Öffentliche Debatte fand statt

Zu der Aussage im Artikel „Giesecke regiert“ (MAZ vom 08.04.2009, Seite 19) „Nicht einmal die brisante Frage um die Finanzen des Kreises wollte man in der jüngsten Sitzung offen diskutieren. … die Mehrheit im Kreistag war dann doch der Ansicht, dass man derlei besser hinter verschlossenen Türen bespricht.“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Kornelia Wehlan:

Auf Antrag der LINKEN fand eine öffentliche Debatte zur fehlenden zeitnahen Information der Abgeordneten über den Prüfbericht und zum zweifelhaften Rechtsverständnis der Verwaltungsspitze, Gesetze einzuhalten, statt.

Die rechtliche Prüfung der Zulässigkeit einer öffentlichen Debatte zum Prüfbericht hatte aber folgendes ergeben: „Unter Berufung auf die Rechtsprechung des VG Gelsenkirchen (Urteil vom 15.12.1982, VR 1983 S. 383) … wird die Auffassung vertreten, dass Angelegenheiten der Rechnungsprüfung den Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigen. Vorliegend handelt es sich bei der Bekanntgabe des Prüfungsberichtes zur überörtlichen Prüfung des Landkreises durch das kommunale Prüfungsamt … an den Kreistag um eine Angelegenheit der überörtlichen Rechnungsprüfung. Im Wege dieser gesetzlich normierten Informationspflicht über verwaltungsinterne Vorgänge der Rechnungsprüfung wird letztlich die Ausübung von Kontrollrechten der Mitglieder des Kreistages ermöglicht.“ Weiterhin heißt es in der juristischen Stellungnahme der Verwaltung: „Sollte ein Beschluss des Kreistages gefasst werden, den Prüfungsbericht in öffentlicher Sitzung vorzulegen, ist der Landrat berechtigt (sofort in der Sitzung) diesen Beschluss gegenüber dem Vorsitzenden des Kreistages zu beanstanden (siehe § 131 Abs. i.V.m. § 55 BbgKVerf) mit der Folge, dass die Öffentlichkeit ausgeschlossen bleibt.“

Auch die juristische Prüfung des Sachverhalts durch die Linksfraktion bestätigte diese Auslegung. Insofern trifft die Bewertung „Nicht einmal die brisante Frage um die Finanzen des Kreises wollte man in der jüngsten Sitzung offen diskutieren. …die Mehrheit im Kreistag war dann doch der Ansicht, dass man derlei besser hinter verschlossenen Türen bespricht.“, nicht zu. Im Übrigen sind die Sachverhalte des Prüfberichts seit Jahren bekannt. Große Kreditlast des Kreises, Leasingvertrag zum Kreishaus, Kredite für SWFG und Flughafen Schönhagen, Finanzierung B 101, all das sind Sachverhalte, die die damalige Große Regierungskoalition mit Mehrheitsbeschlüssen gemeinsam getragen hat. Hinweise unsererseits wurden ignoriert. Vielleicht war auch deshalb die Diskussion im nichtöffentlichen Teil keine große Angelegenheit mehr.