Milliarden für Aufrüstung bringen weder Frieden noch bezahlbare Energiepreise

„Die steigenden Energiepreise treiben die Inflationsrate pausenlos in die Höhe. Auch wenn Sanktionen gegen Russland richtig sind, müssen die Auswirkungen für die deutsche Bevölkerung abgemildert werden. Beim Entlastungspaket kleckern, bei der Bundeswehr klotzen – das zeigt die falschen Prioritäten der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP. Die 100 Milliarden Euro für Aufrüstung bringen weder Frieden noch bezahlbare Energiepreise", kommentiert Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, die hohe Inflationsrate im Februar. Görke weiter:

„Während Finanzminister Lindner (FDP) vor zwei Wochen in der Regierungsbefragung noch von knappen Haushaltmitteln sprach, zaubert er quasi über Nacht 100 Milliarden Euro aus dem Hut. Die Ampel macht sich unglaubwürdig, wenn sie sagt, dass sie kein Geld für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hat, aber gleichzeitig 100 Milliarden für Aufrüstung lockermacht.

Die Bevölkerung von den explodierenden Energiepreisen zu entlasten, ist überfällig. Dafür müssen die Zuschüsse erhöht und ausgeweitet, die Mehrwertsteuer auf Energie temporär auf sieben Prozent reduziert und die erneuerbaren Energien endlich massiv ausgebaut werden."