Maut für alle ist nicht die Lösung!

Zu den aktuellen Diskussionen der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur über eine Maut für alle Nutzergruppen erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN Teltow-Fläming und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Kornelia Wehlan:

Eine Maut für alle Nutzergruppen lehnt DIE LINKE ab. Damit würden wieder über Gebühr diejenigen zur Kasse gebeten, die sowieso schon tagtäglich an der Tanksäule geschröpft werden – die Pendler_innen. Im Flächenland Brandenburg gibt es viele Familienhaushalte, die auf das Auto angewiesen sind: Nur so können die Beschäftigten täglich den Arbeitsplatz erreichen. Durch die Kfz-Steuer und vor allem die Mehrwertsteuer - die auch auf die beinahe wöchentlich ansteigenden Spritpreise erhoben wird - sind diese Nutzergruppen erheblich an der Finanzierung des Straßennetzes beteiligt.

Es ist richtig, dass das Thema Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur auf die Tagesordnung geholt wird - aber bitte nicht mit den falschen Schlussfolgerungen. Es geht um eine Grundsatzfrage, die nicht nur den Verkehr betrifft - sondern beispielsweise auch die Bildung und insgesamt die öffentliche Daseinsvorsorge. 

Deswegen muss in der Grundsatzfrage auch eine Grundsatzentscheidung getroffen werden: Die öffentlichen Kassen brauchen die Umverteilung über eine Vermögensabgabe, die Erhöhung der Einkommenssteuer für Besserverdienende und Einführung der Finanztransaktionssteuer. Die, die es können, müssen mehr zur Kasse gebeten werden. Es kann nicht sein, dass die größten Vorteilsnehmer der Infrastruktur geringe oder gar keine Gegenleistung erbringen. Wie beispielsweise bei den deutschen Flughäfen: Hier trägt die öffentliche Hand die Kosten für die Infrastruktur, aber die Airlines werden nicht daran beteiligt.