Maritta Böttcher zur Meldung über kostenloses Schulessen in Jüterbog

Zu den Meldungen über kostenloses Mittagessen erklärt die Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE in der SVV Jüterbog und Vorsitzende des Regionalverbandes TF Süd der Partei DIE LINKE

Ein Stück aus dem Tollhaus

Nachdem die A.Engels in der MAZ völlig korrekt widergegeben hat, was im Stadtparlament wirklich stattgefunden hat, treibt diese Sache jetzt Blüten. Zur Erinnerung:

Die Fraktion der PDS hat bereits im Jahr 2000 einen Antrag zur Einführung eines Sozial- und Familienpasses beantragt. Alle anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung lehnten diesen ab. Von unbezahlbarer sozialistischer Spinnerei bis zu Beleidigungen Betroffener reichten die „Argumente“ der Ablehnung.

Der damals jüngsten Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung wurde zudem reichlich der Elan für die Ausübung ernsthafter Kommunalpolitik genommen.

Seitdem haben wir im Kreis und in den Städten, so auch in Jüterbog nicht aufgehört, uns für sozial Schwache einzusetzen.

Die Vorsitzenden des Sozialausschusses Heidrun Bode und jetzt Annemarie Vlk (beide DIE LINKE) haben unaufhörlich gegen viel Widerstand versucht die Argumente gegeneinander abzuwägen. Nun endlich haben auch die einstigen vehementen Gegner ein Einsehen, dass der Lebensstandard für viele Familien ständig sinkt, dass die Armut keine Seltenheit mehr ist und dass sie vor allem Kinder in ihrer Entwicklung hemmt.

Insofern war es folgerichtig, dass die Verwaltung einen Vorschlag vorgelegt hat, der im Sozialausschuss und im Hauptausschuss einstimmig angenommen wurde. Es ist für uns auch unerheblich, dass die einstigen Ablehner jetzt Einreicher waren. Für uns ist einzig wichtig, dass dieser Pass endlich kommt.

Wie eine Karte aus dem Ärmel zog der Bürgermeister plötzlich einen Vorschlag bei diesem Tagesordnungspunkt, der für einen kurzen Moment sprachlos machte: Kostenloses Mittagessen für alle (ca. 950) Kinder! Es war wiederum sein schlechter Stil, selbst mit der Verwaltung vorher solche Idee nicht abzustimmen.

Bernd Rüdiger hat zwar den Vorschlag für die Koalition aus FDP,CDU und Bauernverband gemacht, aber er ist auch Verwaltungschef. Ich bin gespannt, wie hier die Koalition mit der Verwaltung zurück rudert. Falsche Hoffnungen wurden auf jeden Falle geweckt durch die Falschmeldung von der CDU. Der Vorsitzende der SVV, Peter Anders (DIE LINKE), hat das auf Nachfrage ja auch gleich richtig gestellt. Herrn Eichelbaum kann man hier schon gar nicht ernst nehmen, er hat zu keiner  Zeit in der Stadtverordnetenversammlung oder in einem der Ausschüsse mitdiskutiert. Nur über Medien zu agieren und im Parlament zu schweigen ist sein schlechter Stil. Übrigens auch, im Interview mit ihm nicht nochmals nachzufragen. Die Presse sitzt ständig mit am Tisch und hätte wissen müssen, dass meine Fraktion seit Jahren, in Luckenwalde und anderswo schon lange erfolgreich, um die Einführung eines solchen Passes kämpft.

Nun bin ich zuversichtlich, dass sich die große Mehrheit den einstimmigen Beschlüssen des Sozialausschusses und des Hauptausschusses anschließt und am 19.Dezember 2007 für die Einführung des Sozial- und Familienpasses für Hartz IV – Empfänger und Geringverdiener mit ergänzender Sozialhilfe ausspricht und dieser am 1. März 2008 eingeführt wird. Das wäre ein notwendiger und richtiger erster Schritt.

Maritta Böttcher

Fraktionsvorsitzende

DIE LINKE