Kostenloses Mittagessen

Zur Jüterboger Posse über kostenloses Mittagessen erklärt Maritta Böttcher, Fraktionsvorsitzende der Stadtfraktion DIE LINKE. in der SVV Jüterbog:

Nach einstimmigen Beschlüssen im Sozial- und Hauptausschuss Ende des vergangenen Jahres einen Sozial- und Familienpass einzuführen, den DIE LINKE schon seit vielen Jahren fordert, wollte die Rathauskoalition was eigenes, was besonderes, das nur ihnen zugeschrieben werden kann.

Ja, etwas besonderes ist es!

Da werden Beschlüsse über den Haufen geworfen. Da gibt es auch keinen Vorschlag, woher das Geld kommen könnte. Für den Jüterboger Haushalt heißt das konkret, dass etwas gestrichen werden muss, um das Essen zu finanzieren. Der Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung lautet, dass für alle Kinder der ersten Klassen und der Flexklassen ab 1.3.2008 ein kostenloses Essen gereicht wird. Davon sind wir mehr als weit entfernt. Ich könnte es abkürzen, weil die Kommunalaufsicht wohl kaum eine Zustimmung geben wird. Ich würde mir daher auch verstärkten Einsatz aller wünschen, die Forderungen nach einer vernünftigen Kommunalfinanzierung durch Bund und Land. Denn es werden immer mehr Aufgaben in die Kommunen gegeben, ohne die dazugehörigen Finanzen.

Aber die Hilflosigkeit wird nun auch durch Verantwortungslosigkeit und Häme bereichert. Im Hauptausschuss wurde abschließend über den Haushalt beraten und das Schulessen ist nicht drin. Nun gut, dachte ich, die Koalition wird sich ja erklären. Nichts dergleichen.

Im nichtöffentlichen Teil gab es einen Zettel mit Angaben für ein kostenloses Essen ab September, aber weder eine Erklärung geschweige denn einen Tagesordnungspunkt dazu. Erst auf Nachfrage sagte der Bürgermeister, dass das eben die Berechnung sei, damit wir wüssten wie viel Geld nötig sei. Und auf meine Intervention, dass wir aber ab 1.3.2008 beschlossen hätten, meinte er, dass man schließlich nicht mitten im Schuljahr damit beginnt. Das ist aber nicht die Beschlusslage. So eine wichtige sozialpolitische Entscheidung kann man doch nicht aussitzen. Wir sind entsetzt, wie FDP, CDU und Bauernverband mit ihren eigenen Vorschlägen und den Beschlüssen umgehen.

Im übrigen soll für die Erstklässler an der evangelischen Grundschule nur ein Zuschuss gezahlt werden, weil die Kosten dort höher sind.

Der Gipfel ist die Aussage des Bürgermeisters, dass sich durch das "gewöhnen" an das Schulessen die Überzeugung breit macht, ab Klasse zwei das auch zu finanzieren. Herr Bürgermeister, sie haben den Sinn nicht begriffen. Es geht nicht um anfüttern, sondern um ausgeglichene Gerechtigkeit und die Möglichkeit am Schulessen teilzunehmen. Die Kinder brauchen keine Überzeugung, sondern eine Finanzierung zum Sattwerden!

Der vorgeschlagene Zuschuss im Sozial- und Familienpass hätte wohl auch 15.000,-€ gekostet, aber für alle bedürftigen Kinder aller Klassenstufen und der KITA für ein ganzes Jahr. Außerdem hätte es zusätzliche Einnahmen gegeben durch den ermäßigten Eintritt ins Freibad und den Restkartenverkauf für Kulturveranstaltungen.

Aber den haben sie ja nun verhindert und wir werden gar nichts kriegen.