Klausur der LINKEN Teltow-Fläming
Zur Klausur der LINKEN Teltow-Fläming (Kreisvorstand und Kreistagsfraktion) erklärt die Kreis- und Fraktionsvorsitzende, Kornelia Wehlan:
Zentrale Themen der Klausur waren der Haushalt 2010, sowie die Weiterführung der Doppik, die Sicherung sozialer Leistungen im Kreis, einschließlich Fragen der Arbeitsförderung und das Agieren der LINKEN auf Bundesebene.
In Anbetracht sich verschlechternder Rahmenbedingungen durch Krise, weniger Finanzzuweisungen, zukünftig zurückgehender Gemeindesteuereinnahmen steht der Haushalt 2010 unter keinem guten Stern und wird zur ersten Belastungsprobe für die Kooperation im Kreis. Durch die Beschlüsse der Schwarz-Gelben Bundesregierung werden weitere finanzielle Einschnitte auf die Kommunen zukommen. Weniger Steuern für die Großen bewirkt fehlende Einnahmen für die Länder und Kommunen und damit sind weitere Belastungen vorprogrammiert. Kleine Zugeständnisse, wie die Erhöhung des Kindergeldes, folgen dem „Prinzip: linke Tasche – rechte Tasche“ und werden durch Belastungen – wie die durch finanziellen Einschränkungen der kommunalen Möglichkeiten, doppelt und dreifach wieder genommen. Besonders bezeichnend ist auch der Fakt, dass Hartz-IV-Empfänger von diesen Leistungen generell ausgeschlossen sind.
Aktuell stehen beim Haushalt, so Frau Pieper, Kämmerin des Kreises, jetzt schon ca. 5,8 Millionen Mindereinnahmen bei Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen zu Buche. Weitere Ausgaben werden erwartet in Anbetracht der Tarifauseinandersetzungen im kommunalen öffentlichen Dienst. Gegenwärtig plant die Verwaltung mit zwei Prozent, was 1,1 Millionen Euro Mehrausgaben bedeuten würde. Für DIE LINKE steht außer Frage, dass das Verhandlungsergebnis umgesetzt wird. Auch die Entscheidung der Bundesregierung, sich aus der Finanzierung der Kosten der Unterkunft weiter zurückzuziehen und den Bundesanteil von 26,4 % auf 23 % zu verringern, bewirkt eine zusätzliche Belastung für den Kreis von mindestens 230.000 Euro. Die Hartz-IV-Gesetzgebung wird damit weiter verschärft zu Lasten der Betroffenen und Kommunen. DIE LINKE wird sich damit nicht abfinden und den öffentlichen Druck erhöhen und unterstützen. Wie für uns auch außer Frage steht, dass die sogenannten Freiwilligen Leistungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro für Kultur, Sport und Soziales von Kürzungen verschont bleiben. Die Terminierung der Verwaltung, den Haushalt im März 2010 in den Haushalts- und Finanzausschuss einzubringen wurde zur Kenntnis genommen, wie auch die Information, dass die Eröffnungsbilanz nach wie vor im Prozess der Rechnungsprüfung ist.
Bei der Diskussion über die immer noch fehlende Richtlinie des Landkreises für die Kosten der Unterkunft, bekräftigte DIE LINKE ihren Standpunkt, dass diese jetzt zügig umgesetzt werden muss, um endlich Rechtssicherheit für die Betroffenen und den Landkreis zu haben. Es ist der falsche Weg, die Richtlinie so zu schreiben, nach dem, was sich der Landkreis leisten kann. Natürlich sind die gesetzlichen Grundlagen einzuhalten, es sind aber auch Spielräume der gesetzlichen Ausgestaltung zu nutzen, im Sinne der Betroffenen. Ausgehend von den Erfahrungen im Landkreis Märkisch-Oderland will DIE LINKE die große Differenzierung der Betriebskosten der Wohnungsunternehmen im Landkreis von bis zu 100 % erneut hinterfragen und daran festhalten, dass es möglich sein muss Von-Bis-Spannen bei den Mietkosten zu regeln, um Ghettoisierungen vorzubeugen und um zu sichern, dass auch modernisierte Wohnquartiere genutzt werden können.
Die Personaldiskussionen der LINKEN auf Bundesebene werden von der LINKEN in Teltow-Fläming kritisiert. Es muss schnell zur gemeinsamen Arbeit zurückgefunden werden. Dabei sind die Gemeinsamkeiten aller Mitglieder der Partei deutlich vor die Differenzen zu stellen, den Meinungspluralismus als positive Entwicklungsbedingung für eine moderne Linke zu verstehen und auf eine vorsätzliche Personifizierung inhaltlicher Konflikte zu verzichten. Nur so werden die Klärung und zugleich die in einer pluralistischen Partei unverzichtbare Akzeptanz der Unterschiede in den Auffassungen möglich, ohne die Arbeit einer neuen demokratischen, linken Partei existenziell zu gefährden.
