Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Gegen einseitige Debatten - Unterstützung der Agrarbetriebe in Teltow-Fläming

Zum Umgang der Landesregierung mit der Transparenz über die Direktzahlungen an Agrarbetriebe und den Überlegungen der Europäischen Kommission zur Kürzung von Agrarhilfen für Großbetriebe in Ostdeutschland, erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik und ländliche Entwicklung der Linksfraktion im Landtag und Vorsitzende des Kreisverbandes TF, Kornelia Wehlan:

Zum Umgang der Landesregierung mit der Transparenz über die Direktzahlungen an Agrarbetriebe und den Überlegungen der Europäischen Kommission zur Kürzung von Agrarhilfen für Großbetriebe in Ostdeutschland, erklärt die Sprecherin für Agrarpolitik und ländliche Entwicklung der Linksfraktion im Landtag und Vorsitzende des Kreisverbandes TF, Kornelia Wehlan:

 

Die „Initiative für Transparenz bei EU-Agrarsubventionen“ stellte in dieser Woche eine von der Landesregierung gelieferte namentliche Liste der 100 größten Brandenburger Empfängerbetriebe von Direktzahlungen, versehen mit dem betriebskonkreten Ausweis der Höhe dieser Gelder, in das Internet. Auch Agrarbetriebe aus Teltow-Fläming sind von dieser einseitigen Informationspolitik der Landesregierung betroffen.  Betriebsnamen versehen mit nackten Geldbeträgen abzuliefern ist bürokratisch formal und politisch instinktlos. Damit wird das Klischee von der Ungerechtigkeit in der Verteilung der Agrarsubventionen bedient, viel Raum für Verdächtigungen und Spekulationen geschaffen. Objektiv ist das auch Wasser auf die Brüssler Mühlen, wo die EU-Kommissarin Fischer Boel jüngst verkündete, die Direktzahlungen für Großbetriebe kräftig zu kürzen.

Was in der Transparenzliste Brandenburger Agrarbetriebe fehlt sind Angaben zur Wirtschaftskraft der genannten Unternehmen, zu ihren konkreten Leistungen einschließlich der Beschäftigung von Arbeitskräften und Auszubildenden. Auch muss schnellstens eine Auswirkungsberechnung der Brüssler Vorschläge für die verschiedenen Betriebsformen und – größen auf den Tisch. Der Agrarminister von Mecklenburg Vorpommern hat das für sein Land bereits gestern getan  - und zwar ganz konkret und detailliert. Eine Erkenntnis seiner Präsentation lautet, dass die größten Verluste im Falle der Verwirklichung der EU-Kürzungen ausgerechnet die Betriebe mit der höchsten Zahl an Arbeitskräften und Viehbesatz hinnehmen müssten und damit unterdurchschnittliche Einkommen für die Arbeitskräfte verbunden wären. Das dürfte bei uns nicht anders sein, auch weil heute schon bekannt ist, dass derartige Kürzungen für Brandenburg mit 45 Millionen Euro beziffert sind. Liquiditätsengpässe und Konkurse wären vorgezeichnet und Arbeitsplätze im ländlichen Raum würden verloren gehen. Das muss verhindert werden.