Gebt den Bürgern etwas zurück

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sind 2021 wieder deutlich gestiegen. Im Vergleich zum ersten Corona-Krisenjahr 2020 stiegen sie dem Bundesfinanzministerium zufolge um 11,5 Prozent auf knapp 761 Milliarden Euro.

"Bundesfinanzminister Christian Lindner sollte den Bürgerinnen und Bürgern etwas von den Steuermehreinnahmen zurückgeben und angesichts galoppierender Preise bei Strom, Heizöl, Erdgas und Sprit die Mehrwertsteuer hierfür von 19 Prozent auf 7 Prozent senken. Das entlastet Verbraucherinnen und Verbraucher bei immer brutaleren Energiekosten", reagiert Dietmar Bartsch im Kurznachrichtendienst Twitter auf die Zahlen.

"Angesichts explodierender Preise für Lebensmittel und Energie braucht es steuerlich mehr Netto im Portemonnaie. Wir brauchen eine Einkommensteuerreform, die Gering- und Normalverdienende entlastet, und einen Energiekostensenkungsplan, der auf steigende Preise mit einer steuerlichen Zurückhaltung des Staates reagiert", so Bartsch weiter.

Finanzexperte Christian Görke erinnert die Bundesregierung an den letzten Herbst: "Im Wahlkampf wollten alle drei Ampel-Parteien noch die Steuern für Geringverdienerinnen und Geringverdiener sowie Mittelschicht senken. Was kam? Nichts. Warum nicht die Rekordsteuereinnahmen nutzen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten? Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für Steuersenkungen. Eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen oder eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie kämen dafür in Frage. Das würde nicht nur Geringverdienerinnen und Geringverdiener sowie Mittelschicht entlasten, sondern auch die Wirtschaft anschieben. Das wäre auch angesichts der gesenkten Wirtschaftsprognose überfällig. Finanzminister Christian Lindner von der FDP hat schon die Anpassung der Einkommensteuer an die Inflation verpennt. Das darf nicht erneut vorkommen. Zügige Steuersenkungen wären mehr als angebracht."