Finanzkraft der Kommunen im Landkreis Teltow-Fläming wird gestärkt

Zur Entwicklung der Schlüsselzuweisungen für die Städte, Gemeinden und Landkreise im kommenden Jahr erklärt die Landtagsabgeordnete sowie Kreis- und Kreistagsfraktionsvorsitzende der LINKEN, Kornelia Wehlan:

Die Schätzungen zur positiven Entwicklung der Schlüsselzuweisungen des Landes Brandenburg werden durch die jetzt vorliegenden Orientierungsdaten bestätigt. Der Großteil der brandenburgischen Kommunen erhalten im Jahr 2012 höhere Schlüsselzuweisungen. Sie profitieren damit nicht nur von den allgemeinen Steuermehreinnahmen, sondern auch davon, dass auf Initiative von SPD und LINKEN beschlossen wurde, den kommunalen Anteil der Steuermehreinnahmen nach der November-Steuerschätzung bereits 2012 an die Kommunen weiterzugegeben. Dadurch erhöhen sich die allgemeinen Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden und Städte im Land Brandenburg um weitere 38,3 Millionen Euro und für die Landkreise um 15 Millionen Euro.

Auch die meisten Städte und Gemeinden im Landkreis Teltow-Fläming erhalten im kommenden Jahr ein kräftiges Plus bei den Schlüsselzuweisungen. Nach den berechneten Orientierungsdaten, die den Kommunen und Landkreisen in diesen Tagen zugehen, erhält die Kreisstadt Luckenwalde 511.318 Euro mehr als in diesem Jahr. Der Landkreis Teltow-Fläming erhält gegenüber diesem Jahr ein Plus an Schlüsselzuweisungen von 8.097.792 Millionen Euro.

Mit der Stärkung der Finanzkraft der Kommunen setzt die rot-rote Landesregierung in Brandenburg eine wichtige Zielsetzung des Koalitionsvertrages um. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wie z.B. Thüringen und Sachsen-Anhalt, wird der Landesetat in Brandenburg nicht auf Kosten der Kommunen saniert. Die brandenburgischen Kommunen werden durch die positive Entwicklung der Schlüsselzuweisungen in die Lage versetzt, auch 2012 in Bildung und Infrastrukturvorhaben zu investieren.