Falsche Standortentscheidung ist Grund allen Übels

Die Deutsche Flugsicherung (DSF) hat ihren abschließenden Flugrouten-Vorschlag der Fluglärmkommission vorgestellt. Dazu erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN Teltow-Fläming und verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN, Kornelia Wehlan:

Leider war vorher klar, dass der Flugroutenvorschlag der Deutschen Flugsicherung nicht die falsche Standortentscheidung mit Schönefeld von 1996 heilen kann. Damit war auch klar, dass Brandenburgerinnen und Brandenburger, insbesondere die Umlandgemeinden des Flughafens BER, vom Lärm sehr betroffen sein werden. Der sogenannte Konsensbeschluss, auf den sich die Bundesregierung unter Helmut Kohl und die Länder Berlin und Brandenburg mit Eberhard Diepgen (CDU) und Manfred Stolpe (SPD) mit Schönefeld geeinigt haben, entfaltet nun - 15 Jahre danach - seine negative Wirkung. Für DIE LINKE ist dieser Beschluss der Grund allen Übels.

Die Grünen in Berlin und Brandenburg waren damals für Schönefeld und gegen Sperenberg. Mit dieser Entscheidung haben die Grünen das Schutzgut Mensch dem Schutzgut Natur nachrangig gestellt. Es ist längst überfällig, dass die Grünen in Brandenburg zu ihrer falschen Entscheidung von damals Stellung nehmen. Die berechtigten Forderungen der Betroffenen für einen umfassenden und konsequenten Lärmschutz, für Planungssicherheit, Vertrauensschutz und Rechtsstaatlichkeit würde es heute nicht geben, wenn die Entscheidung damals nicht politisch, sondern fachlich und im Sinne der Menschen getroffen worden wäre.