Entscheidung ist halbherzig

Anlässlich der Entscheidung des Ministerpräsidenten die Justizreform bis zu den Landtagswahlen auf Eis zu legen, erklärt die hiesige Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende, Kornelia Wehlan:

Justizpolitisch falsch, finanziell fragwürdig und bürgerunfreundlich ist die von der Landesregierung beabsichtigte Schließung der Gerichte in Eisenhüttenstadt, Guben, Senftenberg und Zossen, wie auch die Einführung eines landesweiten zentralen Grundbuchamtes in Wünsdorf. Es ist heute schon klar, dass die von der Landesregierung prognostizierten Einsparungen in Höhe von 13 Millionen Euro nicht erzielt werden. Dagegen steigen die Belastungen für Bedienstete, Rechtsuchende, Rechtsanwälte und Notare. Auch werden die Verfahren für die Betroffenen teurer. Deshalb lehnt DIE LINKE die seit Jahren von der Landesregierung geplante so genannte Justizreform ab.

Mit der Entscheidung des Ministerpräsidenten, die Justizreform bis zu den Landtagswahlen auf Eis zu legen, sehen wir unsere Argumente bestätigt. Die Justizreform ist als wirkliche Reform nicht vermittelbar - schon gar nicht im Wahljahr. Deshalb ist die jetzige Entscheidung halbherzig. Die Justizreform gehört nicht nur bis zu den Landtagswahlen auf Eis gelegt, sondern überhaupt.