Eisenbahnregulierungsgesetz: wirtschaftsliberal und nicht am Gemeinwohl orientiert

Die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der LINKEN, Anita Tack, erklärt:

Der Bundestag hat gestern das Eisenbahnregulierungsgesetz verabschiedet. 

Vorteile für die Länder im Interesse von realistischen Trassen- und Stationspreisen wird es auch mit diesem Gesetz nicht geben. DIE LINKE kritisiert das. Denn schließlich hat es auch im Bundesrat lange Diskussionen darüber gegeben, dass die Trassenentgelte und Stationspreise im Öffentlichen Schienenverkehr gesenkt werden müssen. Damit sollte ein Ausgleich insbesondere für die östlichen Bundesländer geschaffen werden, die künftig Einbußen bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes hinnehmen müssen. Nun wird wieder nur kurzatmig im System der DB AG operiert. Zukunftsfähige Mobilität im Schienenverkehr verlangt weitsichtige Strategien! Die Grundausrichtung der DB AG auf ein privatwirtschaftliches Agieren ist da die falsche Weichenstellung.

„Auch Brandenburg wird nicht von den neuen Regeln profitieren. Allein eine Deckelung der Preise für die Trassenentgelte ab 2016/17, wie gesetzlich vorgesehen, hilft uns nicht weiter. Die Preise sind zu hoch und bilden keinen Anreiz dafür, dass der Schienenverkehr für Personen und Güter im Wettbewerb mit der Straße aufholt. Ganz im Gegenteil, der Fernverkehr mit Bussen und LKWs wächst weiter an. Dazu dient das Gesetz in erster Linie“ so Anita Tack zum Gesetzesbeschluss. Dieser gesetzliche Weg führt den Schienenverkehr weiter in die Sackgasse. Erneut wurde eine Chance vertan, den Kurs von der Straße auf die Schiene zu lenken.