Druck von unten lohnt
Zum Start des Volksbegehrens für ein Sozialticket erklärt die Kreisvorsitzende und hiesige Landtagsabgeordnete, Kornelia Wehlan:
Die Volksinitiative für ein Sozialticket kann trotz der Ablehnung im Landtag ihr Ziel erreichen. Auf öffentlichen Druck hin musste sich ja schon die Große Koalition bewegen und hat nun ihre Absicht erklärt, ein Mobilitätsticket einzuführen. Leider ist das bis jetzt nur eine Ankündigungspolitik und damit wird sich DIE LINKE nicht zufrieden geben. Deshalb unterstützen wir mit ganzer Kraft das Volksbegehren. Erst wenn das Sozialticket wirklich in „trockenen Tüchern“ ist, hat die Initiative ihr Ziel erreicht. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre ein Aufsichtsratsbeschluss des VBB, der am 22. Mai 2008 in selbiger Angelegenheit tagt.
DIE LINKE ruft daher alle Mitglieder und Sympathisanten auf, das Volksbegehren für ein Sozialticket zu unterschreiben. Listen liegen in allen Ratshäusern und Amtsstuben aus.
Am Volksbegehren können sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens einem Monat ihren ständigen Wohnsitz im Land Brandenburg haben und nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.
Das Eintragungsrecht kann nur bei der Abstimmungsbehörde der Gemeinde ausgeübt werden, in der die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung liegt. Die Behörde ist verpflichtet, vor jeder Eintragung die Eintragungsberechtigung zu prüfen. Mitzubringen ist daher ein gültiges Ausweispapier mit Lichtbild (Personalausweis, Reisepass, Führerschein)
