Dobrindt kommt Offenhaltung von Tegel vorerst nicht mehr über die Lippen

Zu den Ergebnissen der gestrigen BER-Gesellschaftersitzung mit Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg und Vertreterin im Sonderausschuss BER, Anita Tack:

Die drei Gesellschafter – Berlin, Brandenburg und der Bund – teilten mit, dass der Konsensbeschluss von 1996, der die Schließung von Tegel beinhaltet, weiterhin gültig ist und nur gemeinsam geändert werden kann. Grund für eine Änderung sehen Brandenburg und Berlin nicht, zumal der Planfeststellungsbeschluss zum BER als Einzel-Flughafen bindend ist.

Dazu Tack: »Priorität haben die Inbetriebnahme des BER und der Schallschutz für die AnwohnerInnen. Das hat auch der Bund anzuerkennen. Dobrindts Wahlkampfunterstützung für die Berliner CDU, aber auch der Volksentscheid zur Offenhaltung Tegels laufen angesichts der gestrigen Verabredung ins Leere.

Das ist gut so, denn jetzt können die Gesellschafter zum gemeinsamen Handeln zurückkehren«. Im übrigen müsse sich Dobrindt fragen lassen, wieso ihm mögliche Kapazitätsengpässe am BER erst jetzt auffielen: »Der Sonderausschuss BER im Landtag hat sich von Flughafen-Chef Lütke-Daldrup bereits über Erweiterungsmöglichkeiten informieren lassen. DIE LINKE wird dieses Thema im September wieder auf die Tagesordnung setzen.« Die BER-Gesellschafter kommen nach der Bundestagswahl wieder zusammen, wenn klar ist, wer dann das Bundes-Verkehrsministerium führt.

„Bisher hat Dobrindt auf Zeit gespielt und wollte von seiner Verantwortung im Dieselskandal ablenken«, sagt Tack. »Seine Haltung zu Tegel musste er gestern Abend korrigieren und in die Wirklichkeit zurückkehren.«