DIE LINKE. Landtagsfraktion zu Gast im Landkreis
DIE LINKE. Fraktion des Landtages Brandenburg führte am 15.04.2008 eine Vor-Ort-Beratung in Luckenwalde durch. Sie verständigte sich in Arbeitskreisen zu den Themen Bildung, kommunale Arbeitsmarktpolitik, Stärkung kommunaler Unternehmen und zum Stadtumbau. Dazu erklärt die hiesige Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Kornelia Wehlan:
Stärkung kommunaler Unternehmen
DIE LINKE sieht in der Kommunalwirtschaft eine tragende Säule der Selbstverwaltung. Denn sie ist und bleibt für die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge erforderlich. Darüber hinaus sind kommunale Unternehmen bedeutend für die lokale und regionale Wirtschaftsentwicklung im Land Brandenburg. Die in einigen Landkreisen jüngst rekommunalisierte Abfallbeseitigung wird ausdrücklich unterstützt. Bereits an Dritte übertragene Betriebe sollten deshalb zurück gekauft werden, wenn die neuen Träger die öffentliche Daseinsvorsorge erheblich behindern bzw. ihre Monopolstellung elementar gegen das Gemeinwohl ausnutzen
Für eine dringend notwendige Energiewende kommt aus Sicht der LINKEN den kommunalen Energieversorgern eine besondere Rolle zu. Mit erneuerbaren Energien wird der Weg von der Quelle der Energieerzeugung zum Energieverbraucher über einen Netzverbund perspektivisch unnötig. Das kann eine elementare Chance der Stadtwerke sein. Dabei gilt es zu klären, welche rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für eine dezentrale, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Energieversorgung von Nöten bzw. zu verändern sind.
Stadtumbau sozial gestalten
Brandenburger Städte schrumpfen! Aus diesem Grund muss die Stadtentwicklungspolitik neue Wege gehen. Dazu ist es notwendig, die Bürgerbeteiligung an diesem Prozess als wichtiges Gestaltungselement einzufordern. Die Städte müssen von denen gestaltet werden, die darin wohnen!
Zentrale Forderungen der LINKEN zum Stadtumbau im Land Brandenburg sind:
1. Allen Prognosen entsprechend, muss eine Fortführung des Stadtumbauprogramms weit über das Jahr 2010 garantiert werden. Zugleich ist eine Erhöhung des Fördervolumens notwendig.
2. Die Bürgerbeteiligung am Stadtumbauprozess ist nicht nur Bedingung, sondern zugleich auch Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung dieses Prozesses vor Ort.
3. Die Nachhaltigkeit des Stadtumbauprogramms muss durch effektiven Mitteleinsatz im Rahmen der integrierten Stadtentwicklungskonzepte (INSEK) erhöht werden.
4. Notwendig ist ein Handlungskonzept der Landesregierung für den ländlichen Raum, damit auch hier Umbau- und Aufwertungsmaßnahmen für eine bessere Lebensgestaltung durchgeführt werden können.
5. Unerlässlich ist, dass alle abgerissenen und strukturell leerstehenden Wohnungen umgehend von den Belastungen der Altschulden befreit werden. Das ist eine Voraussetzung, um die Liquidität und damit die Handlungsfähigkeit der betroffenen Wohnungsunternehmen zu erhalten.
Um diese Forderungen umsetzen zu können, müssen auch die städtischen Unternehmen – Wohnungsunternehmen, städtische Betriebe der Ver- und Entsorgung – gestärkt werden. Diese brauchen mehr Freiheiten, als es die gesetzlichen Rahmenbedingungen bisher zulassen. Daran hat auch die Novellierung der Kommunalverfassung, insbesondere die Änderungen zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, nicht beigetragen. Das wurde im Gespräch mit dem Leiter der städtischen Betriebswerke deutlich.
LINKE fordert Ausnahmegenehmigungen
Die Unzufriedenheit vor Ort über die Bildungspolitik der letzten Jahre ist auch im Landkreis Teltow-Fläming nicht zu übersehen. Der Abbau der schulischen Infrastruktur in Folge der Bildungspolitik von SPD und CDU hat auch hier zu regionalen Disparitäten geführt. So gibt es im Landkreis nur noch eine Gesamtschule (Dabendorf). Die Oberschulen in Baruth, Dahme und Großbeeren konnten wiederholt keine 7. Klassen einrichten.
DIE LINKE. hatte die Landesregierung mit einem Antrag aufgefordert, endlich Ausnahmegenehmigungen zur Unterschreitung der Richtwerte für die Klassenfrequenz an Oberschulen und Gesamtschulen zuzulassen, um einige kleine Schulstandorte zu retten, die ansonsten nicht genügend Schüler zusammen bekommen würden. Nur mit dem Erhalt solcher Schulen können zu lange Schulwege vermieden werden. Die Koalitionsparteien haben mit einem Entschließungsantrag auf den Antrag der LINKEN geantwortet, in dem sie die Einrichtung von Klassen mit zweimal zwölf Kindern befürwortet haben.
Das könnte für die Oberschulen in Dahme, Blankenfelde-Mahlow, Trebbin und möglicherweise auch in Wünsdorf das Überleben bedeuten. Bedauerlich ist, dass diese Regelung für so manchen Schulstandort in Teltow-Fläming zu spät kommt.
Schnellschuss „Kooperatives Jobcenter“ muss vom Tisch
In der Arbeitsmarktpolitik haben kommunale und regionale Akteure in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die Landesregierung hat in Gestalt der Regionalbudgets Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds an die Kreise übertragen. In der Einführungsphase waren das für Teltow-Fläming 519 100 Euro. Grundsätzlich ist dieser Weg der Regionalisierung richtig. Allerdings reicht die Ausstattung bei weitem nicht aus, um eingetretene Defizite der Landespolitik auszugleichen.
Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, mit dem Modell des „Kooperativen Jobcenters“ künftig die Zusammenarbeit zwischen ARGEN und der Bundesagentur für Arbeit im Bereich des SGB II zu gestalten, wird von der LINKEN strikt abgelehnt. Denn er ist nichts anderes als die Fortsetzung der ARGE mit einem neuen Türschild. Deshalb muss er sofort vom Tisch. Das meinen auch fast einhellig die Akteure vor Ort.
Nach Auffassung der LINKEN sollte die Bundesregierung die vom Verfassungsgericht zugebilligte Frist bis Ende 2010 intensiv nutzen, um eine handwerklich saubere und sachgerechte Lösung zu erarbeiten.
Ziel der Neuorganisation der Zusammenarbeit zwischen ARGEN und Arbeitsagentur muss sein, Arbeitssuchende aus einer Hand zu betreuen und die Einteilung der Arbeitslosen nach Trägerzuständigkeiten zu überwinden. Deshalb wird die Landesregierung aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für diese Zielstellung einzusetzen.
