CDU agiert scheinheilig

Zu den Forderungen der CDU, Rot-Rot in Berlin und Brandenburg sollten endlich handeln, erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN Teltow-Fläming und  verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Kornelia Wehlan:

Die CDU sollte endlich zur Kenntnis genommen haben, dass die rot-roten Landesregierungen seit Wochen bereits agieren. Zum wiederholten Mal hatte Minister Vogelsänger die Verantwortlichen der S-Bahn am Tisch, am kommenden Montag gibt es ein Treffen der Verkehrsminister aller Bundesländer zum Bahn- und insbesondere Regionalverkehr der DB AG. Es bleibt zu hoffen, dass Herr Ramsauer (CSU) als Verkehrsminister und Vertreter der Eigentümerin des Mutterkonzerns seiner Verantwortung endlich nachkommt.

Darüber hinaus vermisst DIE LINKE, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dieses Problem nicht längst zur Chefsache gemacht hat. Nicht nur, weil sich das Chaos immerhin seit Monaten direkt vor ihrer Haustür in Berlin abspielt, sondern weil die Ursache der Situation und der Schlüssel für die Problembeseitigung bei der Bundesregierung selbst liegen. Der Börsengang der Bahn mit hohen Renditeerwartungen ist die Wurzel des S-Bahnübels. Dadurch wurde auf Einschränkung und Verschleiß gefahren. Deshalb sind die Proteste der CDU gegenüber den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg scheinheilig, denn längst schon hätte vom Bund als öffentliche Hand gehandelt werden müssen.

DIE LINKE fordert, die entzogenen Mittel aus dem Sparkurs von 500 Mio. Euro an die Deutsche Bahn AG sofort zurückzuführen. Damit müssen Personal eingestellt, notwendige Investitionen und Wartungen finanziert werden. Gleichzeitig muss der verantwortliche Bundesverkehrsminister Ramsauer schnellstens bestimmen, wie die entstandenen gravierenden Mängel kurz-, mittel- und langfristig beseitigt werden.

Die Fahrgäste müssen sofort entschädigt werden. Die Differenz zu den alten Fahrpreisen sollte von der S-Bahn an die Verkehrsbetriebe abgeführt werden, die jetzt zusätzliche Leistungen übernehmen.