Brexit: Nichts aus Corona- und Klimakrise gelernt
Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments am heutigen Donnerstag über die Verhandlungen zwischen dem Vereinigtem Königreich und der EU erklärt Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE.:
„Die Linksfraktion im Europaparlament konnte wichtige Elemente wie Sozialschutz, Umweltschutz, Bürgerrechte und die Situation auf der irischen Insel in die Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einbringen. Damit bestimmte das Europäische Parlament heute wichtige rote Linien für die Verhandlungen zu einem Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten mit Großbritannien.“
„Leider weist das Dokument jedoch auch entscheidende Schwächen auf. Wir haben von Beginn der Gespräche an betont, dass die legitimen Interessen der Menschen – und das betrifft sowohl die EU-Bürger*innen in Großbritannien als auch britische Staatsbürger*innen auf EU-Gebiet – im Zentrum der Verhandlungen stehen müssen. Als es nun zur Abstimmung kam, fand unser gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen formulierter Antrag, mit dem diese Interessen ausdefiniert wurden, leider nur die Unterstützung der linken und grünen Fraktionen.“
„Besonders enttäuscht bin ich darüber, dass eine konservative Mehrheit offenbar aus Corona- und Klimakrise nichts gelernt hat. Nicht anders ist zu erklären, dass unsere Anträge, mit denen Gesundheitsdienstleistungen in einem Handelsabkommen vor den Kräften des Marktes zu schützen gewesen seien, knapp gegen eine Mehrheit von CDU/CSU und FDP und ihren europäischen Parteienfamilien, sowie der AfD scheiterte (330 zu 359 Stimmen). Eine Mehrheit aus denselben Parteien lehnte auch die Aufnahme von Formulierungen gegen Umwelt-, Sozial- und Steuerdumping ab. Außerdem erhalten statt einer Kooperation mit Großbritannien bei Abrüstung und Armutsbekämpfung, die militärische Kooperation und Sanktionen Priorität. Aus diesen Gründen konnte DIE LINKE. im Europaparlament der Resolution am Ende nicht mehr zustimmen und enthielt sich.“
