Ben Groß

Felix Thier

Aktuelles aus der Kreispolitik

Die wichtigste Meldung zuerst: Der Kreis, genauer der Kreisausschuss, hat den Weg zum Impfzentrum in Luckenwalde freigemacht. Der Landkreis ist im Auftrag des Landes für die Anmietung geeigneter Räume zuständig. Fündig wurde man mit der Fläminghalle der Stadt Luckenwalde. Am 25. Januar stimmte der Kreisausschuss einstimmig für den Mietvertrag. Damit hat der Landkreis alles in seinem Bereich für das Impfzentrum getan. Betrieb und Versorgung mit Impfstoff ist Aufgabe des Landes.

Ich bin gespannt, wie das Impfen ab dem 2. Februar so angelaufen ist. Übrigens: Die AfD hat ja mit den Corona-Maßnahmen und auch beim Impfen so ihre speziellen, eigenen Ansichten. Beim Beschluss für das Impfzentrum hat aber auch die AfD zugestimmt.

Zum juristischen Vergleich zwischen dem Landkreis und Zossen haben wir ja schon in unserem Newsletter der Fraktion aus dem Dezember berichtet. Daher an dieser Stelle nur noch so viel: Aus meiner Sicht war der Beschluss der Mehrheit der Zossener Stadtverordnetenversammlung aus AfD, Plan B, CDU ein Pyrrhussieg. Gesetzt den Fall, Zossen klagt sich nun über Jahre (!) durch die gerichtlichen Instanzen und bekommt am Ende recht – also aus dem Kreishaushalt Millionen zurückerstattet – ja woher soll denn das ganze Geld kommen? Sollte der Landkreis damit (wieder) in die roten Zahlen rutschen, ist er am Ende gezwungen, über eine Erhöhung der Kreisumlage nachzudenken. Die dann wiederum Zossen mitbezahlt. Aber auch alle anderen Kommunen in Teltow-Fläming. Insofern kein Beitrag für die Kommunale Familie im Landkreis. Man hätte den vom Landkreis mit übergroßer Mehrheit im Kreistag angebotenen Vergleich annehmen sollen. Das hätte einige Millionen sofort in die Zossener Stadtkasse gebracht. Nun liegen aber erst einmal Projekte in Zossen weiter auf Eis. Den Dank dafür dann aber bitte an AfD, Plan B und CDU.

In diesen Tagen läuft im Kreistag die Haushaltsdebatte an. Thema ist dabei auch die Personalplanung. Aus den Fachämtern wurde ein Mehrbedarf an knapp 22 Stellen gemeldet. Nach Prüfung durch das Personalamt blieb eine Stellenerhöhung zu 2020 von sechs Stellen übrig. In Summe wären dies 894 Stellen, darunter 88 Beamt*innen. Deren Zahl sinkt zum Jahr 2020, die Zahl der Tarifbeschäftigten steigt.

Die Personalaufwendungen als Teil des Gesamthaushaltes sinken seit vielen Jahren, die Personalkosten selbst bleiben relativ stabil. Die daraus resultierende Personalaufwandsquote ist damit, im Vergleich zu unserem Nachbarn Dahme-Spreewald, besser. Eine Zahl an dieser Stelle: Im Vergleich zu 2020 wird für 2021 im Kreishaushalt eine Summe von 1,35 Millionen Euro an Personalkosten eingespart. Ein Punkt, der beachtet werden sollte, wenn von Seiten der Kritiker*innen die Bemerkung kommt, dass der Landkreis zu viel für das Personal ausgäbe. Wobei dann wiederum von ebenjenen Kritiker*innen mokiert wird, dass die Kreisverwaltung zu langsam im Bearbeiten von Anträgen und Co. wäre. Diesen Widerspruch möge sich bitte jede*r selbst erschließen ...

Für Einstellungen sind Bewerbungsgespräche zu führen, ganz klar. Diese konnten allerdings in der Phase des Lockdowns schlecht durchgeführt werden. Daraus resultiert, dass seit dem Frühjahr 2020 gut 90 Stellen in der Verwaltung unbesetzt waren. Diesen Rückstau konnte die Verwaltung unter Leitung von Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) bis zum Ende des Jahres 2020 auf gut die Hälfte reduzieren.

Auch an die Zukunft wird gedacht, die Attraktivität des Arbeitgebers Kreisverwaltung TF in meinen Augen weiter gesteigert. Denn es werden im neuen Einstellungsjahr 2021 vier Ausbildungsplätze »Verwaltungsfachangestellte*r«, ein Ausbildungsplatz »Vermessungstechniker*in«, fünf Bachelor-Studienplätze Öffentliche Verwaltung Brandenburg« und ein Bachelor-Studienplatz »Vermessung und Geoinformatik« geschaffen. Ebenso sind im Bereich des Bauingenieurwesens sowie im Studiengang »Soziale Arbeit« an der Fachhochschule Potsdam Studiengänge in Planung (ab Wintersemester 2022/23). Ich sehe den Landkreis damit gut aufgestellt.

Abschließend noch ein Wort zum Home-Office und dazu die Klarstellung: Home-Office ist nicht mit Heimarbeit gleichzusetzen! Gemäß § 2 Heimarbeitsgesetz ist Heimarbeit ein juristisch fest definierter Begriff. Redet man also von Home-Office, geht es viel mehr um das technische Ermöglichen vom Arbeiten von zu Hause aus. Das zur Theorie. Und in der Praxis, bzw. ganz konkret auf die Kreisverwaltung TF gemünzt: Aktuell lassen sich 300 Plätze für Home-Office realisieren, 400 Mitarbeiter*innen (von knapp 900) haben den Wunsch auf Home-Office ausgesprochen. Der Kreistag wiederum hat als erste Maßnahme die dauerhafte Errichtung von 200 Plätzen beschlossen.

Bei der Meinungsbildung zu dem Thema gebe ich das Folgende zu bedenken: 1. So lange die Verwaltungen in Deutschland/Brandenburg nicht einheitlich digitalisiert sind, sprich über elektronische Akten und einheitliche Software zum Bearbeiten verfügen, lahmt das ganze System. Es kann ja bei mehreren Sachbearbeiter*innen einer Akte nicht jede*r eine Kopie in Papierform mit nach Hause nehmen. Vom Datenschutz ganz zu schweigen. Also ist die sichere (!) Digitalisierung weiter voranzutreiben. Und zweitens ist für mich eine Verwaltung vor Ort auch immer eine bürgernahe Verwaltung, sprich mit Sprechzeiten und festen Ansprechpartner*innen. Die Bürger*innen sind nach wie vor bei bestimmten Dingen auf direkte, persönliche Verwaltungskontakte angewiesen. Hierzu zähle ich zum Beispiel Beratungen im Gesundheitsamt, Jugendamt oder im Sozialamt. Eine Verwaltung komplett im Home-Office erachte ich daher als bürgerfern und nicht realistisch. Wenn wir eine Home-Office-Quote von 25 Prozent erreichen, sprich ein Viertel des Personals per Rotation dauerhaft von zu Hause aus arbeiten kann, wären wir gut aufgestellt. Ich bin hier aber natürlich auch gern zu Diskussionen bereit und freue mich über diesbezügliche Beiträge.