Fraktion Die Linke-Die PARTEI-PDS im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 9. Kreistagssitzung, 7. Wahlperiode, Oktober 2025

TOP 1 & 2: Formalien

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

Die Niederschrift zur vorherigen Sitzung lag dieses Mal noch nicht vor und konnte daher noch nicht bestätigt werden.

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Hier kommen SIE zu Wort.

Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

• In dieser Sitzung gab es eine Anfrage eines Bürgers aus dem Blankenfelde-Mahlower Ortsteil Glasow. Ihm ging es um das Parkplatzproblem in der Ortsmitte und regte hier eine Parkraumbewirtschaftung an. Moniert hat er auch zu schnelles Fahren im Ort, auch in der Nähe von Spielplätzen, und forderte Tempo 30-Zonen. Die Landrätin sicherte daraufhin eine Prüfung zu.

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

Der Kreistagsvorsitzende hatte in seinem Tagesordnungspunkt dieses Mal eine Mitteilung an den Kreistag.

• Die Kreistagsmitglieder bekamen den Sitzungsplan 2026 ausgehändigt.

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

Kornelia Wehlan (Die Linke) informierte.

Catrin Wolf Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) dieses Mal eine Mitteilung an den Kreistag.

• Der in der vorherigen Sitzung des Kreistages gewählte neue Erste Beigeordnete bekam seine Ernennungsurkunde ausgehändigt. Beginn seiner Amtszeit ist der 1. Februar 2026.

TOP 6: Raummodulanlage Oberschule Ludwigsfelde

Informationen für den Kreistag in nicht öffentlicher Sitzung

Informationen und Hintergründe

In der vorherigen Ausgabe vom EinBlick berichteten wir über die Neuvergabe des Auftrages zur Errichtung von Raummodulanlagen für die Oberschule in Ludwigsfelde. Der ursprüngliche Auftragnehmer hatte Lieferschwierigkeiten und wurde nach mehrmaliger Nachfristsetzung daraufhin gekündigt.

Nun wurde, und daher war dieser Tagesordnungspunkt nicht öffentlich, über den aktuellen Sachstand und einen möglichen Rechtsstreit informiert. Dazu standen dem Kreistag in dieser Beratung ein mit dem Vorgang betrauter Jurist Rede und Antwort.

TOP 7 bis 10: Themenkomplex Haushalt

Übergabe des Haushaltsentwurfes 2026 an den Kreistag - Debatte in den Fachgremien startet.

F. Thier Wofür soll das Geld im nächsten Jahr im Landkreis ausgegeben werden? Die Debatte dazu wurde heute gestartet.

Rund um das Themenfeld Haushalt wurden den Kreistagsmitgliedern in dieser Sitzung mehrere Dokumente zur Beratung übergeben und Erläuterungen vorgetragen. Die Entscheidung darüber bzw. die Beschlussfassung des Haushaltes ist für die Dezember-Sitzung des Kreistages geplant.

• TOP 7: Haushaltssatzung 2026 mit ihren Bestandteilen und Anlagen

Ein Novum gab es heute bei der Einbringung des Haushaltes: Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) und Kämmerer Johannes Ferdinand (CDU) waren sich über die Höhe der festzusetzenden Kreisumlage nicht einig geworden. Der Kämmerer wollte 44,5 Prozent, die Landrätin den Städten und Gemeinden lediglich 43,5 Prozent abverlangen. Somit wurde der heute dem Kreistag vorgestellte Haushaltsentwurf mit einer anderen Kreisumlage festgesetzt, als vom Kämmerer beabsichtigt. Folgerichtig brachte die Landrätin den Haushaltsentwurf selbst ein.

Im Haushalt fehlen laut Plan für 2026 rund 13,6 Millionen EUR. Es gilt also, weiter zu sparen und im Vergleich zum Plan 2025 soll die Kreisumlage um 0,5 Prozent, von 43 Prozent in 2025 auf 43,5 Prozent in 2026, steigen.

Der Kämmerer war, wie gesagt, für eine Kreisumlage in Höhe von 44,5 Prozent. Für Landrätin Wehlan steht aber nicht nur der Landkreis, sondern eine weitere Priorität ganz oben: die Kommunen, also die Städte und Gemeinden in Teltow-Fläming. Die kommunale Familie gilt es zu stärken und zu schützen. Die Landrätin hat als Untere Kommunalaufsicht auch Einblick in die Lage der Kommunen, kennt deren Haushaltssorgen und Nöte. Für Kornelia Wehlan war daher klar, dass der Landkreis einen großen Teil der finanziellen Last mittragen muss und soll.

Daher werden von der Kreisverwaltung gute 3,67 Millionen EUR zusätzliche Sparanstrengungen abverlangt, um die Kreisumlage ansatzweise zu stabilisieren. Und die Umlage nicht, wie vom Kämmerer geplant, um 1,5 Prozent, sondern "nur" um 0,5 Prozent steigen zu lassen. Das belastet die Kommunen sicherlich immer noch. Aber es ist ein wesentlich geringerer Beitrag, den diese damit in den Haushalt des Landkreises einbringen sollen. 

Der Landkreis investiert sein Geld übrigens zum Beispiel in die Schulen (7,3 Millionen EUR), den Breitbandausbau (rund eine Million EUR) und weitere technische Infrastruktur, um die Verwaltung zu beschleunigen und die angespannte Personalsituation zu entlasten.

In den kommenden Wochen wird der Haushaltsentwurf nun in den Fachausschüssen und den Fraktionen diskutiert und beraten. 

• TOP 8: Prioritätenliste der investiven Maßnahmen 2026

• TOP 9: Information zum Abwägungsprozess zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2026

• TOP 10: Herangehensweise bei der Aufstellung des Stellenplans des Landkreises Teltow-Fläming für das Haushaltsjahr 2026 und Schwerpunkte der Personalentwicklung

TOP 11: Mitglieder im Polizeibeirat

Kreistag benennt neue Mitglieder für das Gremium.

F. Thier Wagen der Brandenburger Landespolizei

Die auch für den Landkreis Teltow-Fläming zuständige Polizeidirektion West der Brandenburger Landespolizei hat einen Polizeibeirat. In diesen werden auch durch den Kreistag Teltow-Fläming Mitglieder entsandt.

Mit der Beschlussvorlage Änderung der Bestellung der Vertreter des Landkreises Teltow-Fläming in den Polizeibeirat der Polizeidirektion West wurde hier eine Neubesetzung vorgenommen. Der Kreistag votierte dazu geschlossen mit Ja.

TOP 12: Langzeitmiete von Krankenkraftwagentyp C

Kreistag sorgt für erforderliche Ausstattung des Rettungsdienstes im Landkreis.

Rettungsdienst Teltow-Fläming Der Kreistag befasste sich mit der Ausstattung des Rettungsdienstes.

Der Rettungsdienst im Landkreis soll weiter aufgerüstet und noch besser ausgestattet werden. Dazu sollte der Kreistag über 1,5 Mio. EUR bewilligen.

Die Details dazu finden Sie in der Beschlussvorlage, welche der Kreistag einstimmig beschloss.

TOP 13: Zuschlagserteilung zur Ersatzbeschaffung der Fachverfahren für die Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle sowie Dienstleistung und Wartung

Kreistag sorgt für die technische Aufrüstung im Straßenverkehrsamt.

F. Thier Der Kreistag hat entschieden.

Zur Ausgabenreduktion hatte der Kreistag vor geraumer Zeit in einem Haushaltssicherungskonzept auch Maßnahmen für das Straßenverkehrsamt beschlossen.

Im Zuge der planmäßigen Umsetzung der Maßnahme „Zentralisierung und weitere Digitalisierung des Straßenverkehrsamtes“ war nun die Neubeschaffung der Fachsoftware für das Kfz-Zulassungswesen und des Fahrerlaubnis- und Fahrschulwesens einschließlich der Möglichkeit der Online-Zulassung/i-Kfz vorzunehmen.

Dies ist Teil der vom Kreistag beschlossenen Zentralisierung des Straßenverkehrsamtes, welche aktuell von der Verwaltung in mehreren Schwerpunktmaßnahmen untergliedert, abgearbeitet wird:

1. Umzug und Personaleinsatz an einem Standort,
2. Neubeschaffung der Fachprogramme für die Sachgebiete Kfz-Zulassung und Fahrerlaubnis- und Fahrschulwesen,
3. Wiedereinschaltung des i-Kfz-Portals zur Online-Abwicklung von Zulassungsvorgängen (Zulassung, An-, Ab- und Ummeldung) und damit verbundene Herstellung der vom Kraftfahrt-Bundesamt geforderten Sicherheitsstandards,
4. Mit der weiteren Digitalisierung einhergehende Prozessänderungen zum effektiven und effizienten Einsatz von Personal- und Finanzkapazitäten,
5. Einführung eines Terminmanagementsystems zur Steuerung der Besucherströme und Ausrichtung der Kapazitäten (Besucherparkplatz und Warteraum) am tatsächlichen Bedarf.

Wenn alles ordnungsgemäß läuft sowie getestet und freigegeben wurde, ist die Online-Zulassung von Kraftfahrzeugen (i-Kfz-Portal) ab dem 31.03.2026 wieder möglich.

Mit der heute behandelten Beschlussvorlage wurden die Punkte 2 und 3 dieser Liste angegangen. Der Kreistag war einstimmig dafür, die AfD hat sich enthalten.

TOP 14: Aufhebung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Durchführung der Aufgaben der Gewährleistung der Kindertagesbetreuung mit der Stadt Trebbin

Kreistag ist einverstanden, die Stadt Trebbin zu entlasten.

Der Landkreis übernimmt Verantwortung für eine gute Kindertagesbetreuung.

Im Jahr 2011 wurden öffentlich-rechtliche Verträge zur Durchführung der Aufgaben der Gewährleistung der Kindertagesbetreuung mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden und dem Amt Dahme/Mark abgeschlossen.

Mit diesem Vertrag wurden folgende Aufgaben an die Kommunen übertragen:

a. Feststellung des Rechtsanspruches von Kindern auf Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung in Kindertagesstätten gemäß § 1 Absatz 2 KitaG, einschließlich Bescheiderteilung,

b. Entscheidung über die Gewährung längerer Betreuungszeiten gemäß § 1 Absatz 3 KitaG,

c. Entscheidung über eine Gewährung des Wunsch- und Wahlrechtes gemäß § 5 SGB VIII, insbesondere hinsichtlich der Betreuung von Kindern in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung außerhalb der Kommune und außerhalb der örtlichen Zuständigkeit des Landkreises,

d. Vermittlung von geeigneten Tagespflegepersonen und Abschluss von Verträgen zur Kindertagesbetreuung nach § 18 KitaG,

e. Erstattung der Aufwendungen der Tagespflegepersonen, einschließlich der Abgeltung des Erziehungsaufwandes und Erhebung des Kostenbeitrages/ Essengeldes der Eltern,

f. Gewährung des Kostenausgleichs bei Betreuung eines Kindes außerhalb der örtlichen Zuständigkeit des Landkreises an andere Träger der öffentlichen Jugendhilfe und

g. Erhebung des Kostenbeitrages und des Essengeldes bei Betreuung des Kindes in einer Einrichtung in Berlin.

Die Aufgaben d. und e. wurde bereits zum 01.01.2020 mittels Änderungsvertrag an den Landkreis übergeben. Im Sommer bat die Stadt Trebbin dann um weitere Entlastung. Der Landkreis möchte dem gerne nachkommen und bat den Kreistag per Beschlussvorlage um entsprechende Erlaubnis.

In der Abstimmung ging es deutlich zu: einstimmig angenommen.

TOP 15: Erneuerung der digitalen Alarmierung für das Sachgebiet Brand- und Katastrophenschutz

Kreistag gibt grünes Licht für mehr Sicherheit in Teltow-Fläming.

F. Thier Der Brand- und Katastrophenschutz setzt eine funktionierende Alarmierung voraus.

Das Sachgebiet Brand- und Katastrophenschutz sowie der Rettungsdienst des Landkreises Teltow-Fläming betreiben in unserem Landkreis gemeinsam das digitale Alarmierungsnetz auf Basis der landesweiten Alarmierungsstruktur des Landes Brandenburg.

Dieses basiert auf einem einheitlichen System. Im Landkreis Teltow-Fläming sind derzeit 23 digitale Alarmumsetzer (DAU) in Betrieb, verteilt auf drei Generationen (ITC 2000, ITC 2100, ITC 2800). Zu einem Teil werden für diese Geräte keine Reparaturen oder Ersatzteile mehr durch den Hersteller bereitgestellt. Zum anderen sind die weiteren Geräte technisch an ihre Leistungsgrenzen gestoßen – sie sind technisch nicht in der Lage, die erweiterten Netzfunktionen moderner Alarmierungsserver zu unterstützen. Fazit: es wird Zeit für neue Alarmumsetzer. Mit der Beschlussvorlage, welche der Kreistag einstimmig verabschiedete, sollen nun 21 neue digitale Alarmumsetzer, Netzkonfiguration und Installation der Alarmumsetzer beschafft werden.

TOP 16: Kündigung der Mitgliedschaft im Förderverein der Fahrbahn-, Kraftfahrzeug- und Verkehrs-Versuchsanlage Horstwalde e.V. (FKVV)

Landkreis zieht sich aus Förderverein zurück, da dieser seinem Vereinszweck kaum noch nachkommen kann.

Der Landkreis verlässt den Förderverein, weil ein Hauptzweck des Vereins nicht mehr umsetzbar ist.

Ziel und Zweck für den Förderverein der Fahrbahn-, Kraftfahrzeug-, und Verkehrs-Versuchsanlage e. V. war die Erhaltung des historisch bedeutsamen Geländes der Verkehrs-Versuchsanlage Horstwalde.

Insbesondere die Bemühungen um die Erhaltung der historischen Anlagenteile im Sinne des Denkmal- und Landschaftsschutzes bildeten die Grundlage für die Vereinsmitgliedschaft des Landkreises. Das Gelände der Versuchsanstalt befindet sich im Eigentum der Bundesanstalt für Materialforschung (BAM), welche 2023 eine drastische Erhöhung des Nutzungsentgelts gegenüber dem Verein in Aussicht stellte.

Verhandlungen, mit Unterstützung der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik und auch Landkreis konnten die geplante Gebühr zwar von 630.000 EUR auf 300.000 EUR pro Jahr reduzieren, dies war für den Verein allerdings weiterhin nicht darstellbar. Somit wurde die Nutzung durch die BAM zum 31.12.2024 gekündigt.

Der Förderverein ist seit dieser Zeit auf dem Gebiet der Heeresversuchsanstalt Kummersdorf-Gut in der Gemeinde Am Mellensee ansässig und hat keinen Zugriff mehr auf die Verkehrs-Versuchsanlage Horstwalde. Die Erfüllung des Vereinszwecks Denkmalschutz der Verkehrsanlage ist also nicht mehr realistisch möglich. Damit ist der für die Mitgliedschaft des Landkreises ausschlaggebende Satzungszweck nicht mehr gegeben und eine kostenpflichtige Mitgliedschaft des Landkreises daher nicht mehr gerechtfertigt - denn auch ein Mitgliedsbeitrag ist Steuergeld und muss als Ausgabe begründbar sein.

Der Kreistag bekannte sich daher zum Austritt und votierte zu der Beschlussvorlage fast geschlossen mit Zustimmung, Nein-Stimmen kamen nur aus der Fraktion BVB/Freie Wähler.

TOP 17: Zustimmung zur Beantragung von Fördermitteln nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) "Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr" durch die VTF mbH

Große Mehrheit im Kreistag will knappes Zeitfenster für Förderung nutzen.

F. Thier Die Busflotte der kreiseigenen Verkehrsgesellschaft wird kontinuierlich modernisiert.

Kurzfristig ist für den Landkreis Teltow-Fläming die Möglichkeit eröffnet worden, sich am 4. und voraussichtlich letzten Aufruf zur Beantragung von Fördermitteln nach der Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) "Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr" über seinen Verkehrsträger VTF mbH zu beteiligen.

Bisher wurden durch die VTF mbH, was Elektrobusse betrifft, noch keine Investitionstätigkeiten diesbezüglich unternommen. Vorausgegangen ist dem Vorgang ein unverbindlicher Vorantrag durch die VTF mbH. Demnach wäre das eingereichte Vorhaben der VTF mbH in einem Gesamtumfang von 3,5 Mio. EUR mit ca. 1,9 Mio. EUR förderfähig. Geplant ist, innerhalb von drei Jahren sechs Elektro-Busse anzuschaffen. Der Kreistag sollte nun die Beantragung von Fördermitteln für dieses Projekt gestatten.

Mehr dazu lesen Sie in der Beschlussvorlage, die der Kreistag heute namentlich abstimmte. Da die AfD offenbar grundsätzlich ein Problem mit Elektromobilität hat, kamen von ihr die einzigen Nein-Stimmen.

Der Kreistag votierte in namentlicher Abstimmung mit 30 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und einer Enthaltung für die Beschlussvorlage:

TOP 18: Änderung der Zusammensetzung des Nahverkehrsbeirates

Kreistag erweitert das Gremium und räumt so mehr Mitsprache ein.

Der Nahverkehrsbeirat soll beraten und Verbesserungen bewirken.

Gemäß Gesetz können die Aufgabenträger für den sogenannten „übrigen Öffentlichen Personennahverkehr (üÖPNV)“ (was der Landkreis Teltow-Fläming ist) Nahverkehrsbeiräte bilden, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beraten.

Bei der Zusammensetzung des Beirates sollen möglichst die Interessenvertreter aller am öffentlichen Personennahverkehr Beteiligten berücksichtigt werden. Bereits seit 1996 existiert im Landkreis Teltow-Fläming ein Nahverkehrsbeirat. Der Nahverkehrsbeirat tritt in der Regel dreimal im Jahr bzw. entsprechend einer notwendigen Beratungslage zusammen. Dabei wird dieser insbesondere bei der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen und Maßnahmen für den Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs einbezogen, wie z. B. der Erstellung des Nahverkehrsplanes für den Landkreis Teltow-Fläming, bei Stellungnahmen zu Gesetzesnovellierungen oder dem Landesnahverkehrsplan.

Seit dem Jahr 2024 setzt sich der Nahverkehrsbeirat aus folgenden Mitgliedern zusammen:

• je ein von den Kreistagsfraktionen benanntes Mitglied,
• je ein*e Vertreter*in der kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie des Amtes Dahme/Mark,
• Vorsitzende*r des Ausschusses für Wirtschaft,
• Amtsleitung Amt für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung des Landkreises,
• Sachgebietsleitung Schulverwaltung und Kultur des Landkreises,
• Behinderten- und Seniorenbeauftragte*r des Landkreises,
• ein*e Vertreter*in der DGB Region Mark Brandenburg,
• ein*e Vertreter*in der VTF mbH,
• ein*e Vertreter*in der Herz-Reisen GmbH,
• ein*e Vertreter*in der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH

Mit dieser Beschlussvorlage soll nun neu noch ein*e Vertreter*in des Kreisschulbeirates hinzukommen. Dem folgte der Kreistag einstimmig.

TOP 19 und 20: Informationsvorlagen

Informationen und Hintergründe

Die Kreisverwaltung gibt den Mitgliedern des Kreistages regelmäßig Vorlagen zu deren Information zur Kenntnis. Diese werden im Kreistag nicht mit Beschlüssen versehen, können jedoch bei Bedarf Gegenstand einer Debatte oder von Nachfragen werden. Die folgenden Vorlagen bekam der Kreistag dieses Mal zur Kenntnis:

• TOP 19: Informationen zum Fahrplanwechsel 2025/2026
• TOP 20: 2. Entwurf des Regionalplans Havelland-Fläming 3.0 - Stellungnahme des Landkreises

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

Wir haben nachgefragt.

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es in dieser Sitzung keine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion.

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Kreistages und seiner Gremien finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.

Die nächste Sitzung unserer Fraktion ist geplant am:

• 08.12., 19:00 Uhr, Kreishaus, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde

Wählen Ja. AfD Nee.

Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.

Schauen Sie genau hin!

Viele Menschen sind sauer und wütend über die aktuelle Politik. Wir leben in einer Zeit, die viele komplexe Fragen aufwirft - und nicht nur einfache Antworten gibt. Die AfD erscheint Vielen als Alternative, zumindest aber für einen Denkzettel gegen "die da oben" gut.

Es geht aber nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle. Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.

www.afdnee.de will Sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen Ihre eigenen Interessen ist.

Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings

Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming

Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.

Die Einblicke finden Sie hier.

Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.

Frieden - in der Ukraine, im Nahen Osten, überall!

Möge doch endlich Frieden sein in der Welt.

An vielen Orten in unserer einen Welt ist Krieg. Ob gerade begonnen, oder seit Jahren laufend. Gewinnen tun immer nur das Unrecht und die Rüstungskonzerne. Verlieren tun wir Menschen.

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, den Leidenden. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!