Fraktion Die Linke-Die PARTEI-PDS im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 8. Kreistagssitzung, 7. Wahlperiode, September 2025

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Die Tagesordnungspunkte dieser Kreistagssitzung
  2. Anträge
  3. Anfragen aus unserer Fraktion
  4. Termine bis zur nächsten Kreistagssitzung
  5. Wählen ja. #AfDNee
  6. Für den weiteren Durchblick: Einblicke
  7. Friedensappell: Nieder mit den Waffen!
  8. Impressum zum Inhalt dieses Newsletters
 

Die Tagesordnungspunkte dieser Kreistagssitzung

 

TOP 1 & 2: Formalien

 

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

Die Niederschrift zur vorherigen Sitzung wurde ohne Widerspruch bestätigt.

 

TOP 3: Fragestunde für die Einwohnerinnen und Einwohner

Hier kommen SIE zu Wort.

 

Die Grafik zeigt viele Fragezeichen in grau, eines in der Farbe rot.

Fragestunde für die Einwohner*innen des Landkreises - hier bekommen SIE Antworten!

Die Fragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantwortet werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist immer auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden grundsätzlich nicht erteilt.

  • In dieser Sitzung gab es keine Anfrage.
 

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

 

Das Foto zeigt vier Personen im Sitzungssaal des Kreistages.

Privat

Landrätin Kornelia Wehlan, Maritta Böttcher, Kreistagsvorsitzender Danny Eichelbaum und Fraktionsvorsitzender Felix Thier (v. l. n. r.)

Der Kreistagsvorsitzende hatte in seinem Tagesordnungspunkt dieses Mal mehrere Mitteilungen an den Kreistag.

  • Erneut gab es den Hinweis, dass mit Sitzungsunterlagen aus nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkten vertraulich umgegangen werden müsse. Gemünzt war dies auf die Personen, die aus den jüngsten Bewerbungsverfahren rund um die Position Erste*r Beigeordnete*r Informationen an die Öffentlichkeit gaben.
  • Hingewiesen wurde auf den Offenen Brief zu den Bezahlkarten und um dessen Kenntnisnahme gebeten.
  • Mit dem Mandatsverzicht Maritta Böttchers gehe der Vorsitz im Ausschuss für Gesundheit und Soziales wieder an die Fraktion SPD/Grüne, Frau Witt werde das Gremium leiten.
  • In persönlichen Worten würdigte der Kreistagsvorsitzende unser Fraktionsmitglied Maritta Böttcher, die am 31. August 2025 ihr Kreistagsmandat niedergelegt hatte. Maritta Böttcher war Kreistagsmitglied der ersten Stunde. Seit dem 20. Dezember 1993 war sie ununterbrochen Mitglied im Kreistag Teltow-Fläming und damit zuletzt die Dienstälteste im Kreistag. Danny Eichelbaum sprach über Maritta Böttcher anerkennend und lobend: Weitblick und Stimme für soziale Politik zeichne sie aus, sie war und sei Herz und Stimme der Menschen der Region. In dem Zusammenhang wurde Max Zauber als Nachrücker für Maritta Böttcher im Kreistag begrüßt.
 

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

Kornelia Wehlan (Die Linke) informierte.

 

Catrin Wolf

Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke)

Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte die Verwaltungsleitung unter Landrätin Kornelia Wehlan (Die Linke) dieses Mal keine Mitteilungen an den Kreistag.

 

TOP 6 bis 9: Beigeordnetenwahlen

Kreistag stellt personelle Weichen in der Verwaltungsleitung neu.

 

Das Foto zeigt zwei Personen im Kreistagssaal.

Privat

Felix Thier (r.) gratulierte im Namen unserer Fraktion dem frisch gewählten Ersten Beigeordneten des Landkreises, Michael Grunst.

Die jetzige Erste Beigeordnete Kirsten Gurske (parteilos) geht Anfang nächsten Jahres in den Ruhestand, damit war die Stelle neu auszuschreiben. Hierzu gab es ein ordentliches Bewerbungsverfahren. hierzu gab es auch eine Sondersitzung des Kreistages im zurückliegenden Juli. Nach Bestenauslese wurde dem Kreistag dann von der Landrätin dann mit Michael Grunst (SPD) der beste Bewerber zur Wahl vorgeschlagen.

In geheimer Wahl erhielt Michael Grunst von 48 anwesenden Kreistagsmitgliedern 30 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen. Im ersten Wahlgang war eine absolute Mehrheit erforderlich, die bei 29 Stimmen liegt. Damit war Michael Grunst im ersten Wahlgang gewählt. Die Ernennung des neuen Ersten Beigeordneten soll zum 01.02.2026 für die Dauer von acht Jahren erfolgen.


Die derzeitige Stelleninhaberin Dietlind Biesterfeld warb in einer kurzen Rede um das Vertrauen des Kreistages für eine zweite Amtszeit. Sie gab dabei eine Bilanz ihrer ersten Amtszeit und auch einen Ausblick auf aus ihrer Sicht kommende Aufgaben.

Für die Annahme der Beschlussvorlage wäre die absolute Mehrheit des Kreistages erforderlich gewesen, also 29 Stimmen. Es gab jedoch nur 20 Ja-Stimmen für die Vorlage. Maßgebliche Nein-Stimmen gab es aus den Fraktionen der CDU/BV/FDP/VUB, der AfD und BVB/FW. Damit war klar, dass eine öffentliche Ausschreibung dieser Beigeordnetenstelle erfolgen müsse und sich so der TOP 8 (Wiederwahl einer Beigeordneten) erübrigt hatte.


TOP 9: Öffentliche Ausschreibung der Stelle Beigeordnete/Beigeordneter des Landkreises Teltow-Fläming (Geschäftsbereich Dezernat III)

Für diese Beschlussvorlage sprachen sich dann in der Konsequenz zum vorher Geschehenen fast alle Kreistagsmitglieder aus, nur aus den Fraktionen CDU/BV/FDP/VUB und der AfD gab es wenige Enthaltungen.

 

TOP 10 bis 13: personelle Entscheidungen

Kreistag bestätigt Gremienveränderungen aufgrund von Mandatswechseln

 

Das Foto zeigt Max Zauber.

Johannes Klemt

Max Zauber ist seit dem 1. September 2025 Mitglied des Kreistages.

In mehreren Ausschüssen des Kreistages wurden sachkundige Einwohner*innen gewechselt. Der Kreistag folgte der Beschlussvorlage einstimmig mit Ja.


Aufgrund des Mandatsverzichtes von Maritta Böttcher waren ihre Positionen im Kreisausschuss und im Jugendhilfeausschuss durch unsere Fraktion neu zu besetzen. Max Zauber als Marittas Nachrücker übernimmt auf jeweils einstimmigen Beschluss des Kreistages beide Positionen.


Aus den Kommunen Ludwigsfelde, Trebbin und Blankenfelde-Mahlow gab es neue Vorschläge für die Mitgliedschaft im Kreisseniorenbeirat. Der Kreistag folgte den Vorschlägen einstimmig mit Ja.

 

TOP 14: Flugsicherungskosten der Flugplatzgesellschaft Schönhagen

Wer bestellt, sollte auch bezahlen. Und das verlässlich, liebe CSU/CSU-SPD-Bundesregierung!

 

Das Foto zeigt das Gelände des Flugplatzes Schönhagen.

F. Thier

Flugplatz Schönhagen

Stellen Sie sich vor, Sie betreiben einen Flugplatz und der Gesetzgeber macht Sie per Gesetzesänderung für hoheitliche Aufgaben in dem Bereich zuständig. Die neuen Aufgaben erfordern Investitionen und dauerhaft einen höheren Aufwand. Der Gesetzgeber sagt Ihnen aber zu, diese Kosten zu kompensieren. Dann, nach nur ein paar Jahren, werden diese Zuschüsse aber wieder gestrichen. Verlässlichkeit sieht anders aus, oder?

So ergeht es nun dem Flugplatz Schönhagen. Und hier reden wir über mehrere hunderttausend Euro im Jahr. Dass das nicht sein kann, sah zum Glück auch der Kreistag so. Die genauen Details finden Sie in der Beschlussvorlage, welche heute einstimmig, bei einer Enthaltung aus der BVB/FW-Fraktion, beschlossen wurde.

 

TOP 15 bis 17: Themenkomplex Rettungsdienst

Auch in dieser Sitzung war der vom Landkreis im Eigenbetrieb betriebene Rettungsdienst Thema im Kreistag.

 

Das Foto zeigt eine Tasse mit einem daran angelehnten Alarmpieper, im Hintergrund sieht man verschwommen einen Rettungswagen.

Rettungsdienst Teltow-Fläming

Der Kreistag befasste sich mit dem Rettungsdienst.

TOP 15: Jahresabschluss 2024 - Eigenbetrieb Rettungsdienst Teltow-Fläming

Auch in diesem Jahr befasste sich der Kreistag mit dem Jahresabschluss des Rettungsdienstes für das zurückliegende Jahr. Bei der Abstimmung zu der Beschlussvorlage gab es ein einstimmiges Ja.


TOP 16: Beschluss über die Entlastung des Werkleiters - Jahresabschluss 2024 Eigenbetrieb Rettungsdienst Teltow-Fläming

Zum Jahresabschluss für den Rettungsdienst gehört auch immer die Entlastung des Werkleiters. Daher war auch dieses Thema heute auf der Tagesordnung.

Der Kreistag hatte keine Einwände und so fiel das Votum deutlich aus: einstimmiges Ja, bei einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion.


TOP 17: Entscheidung über das Kalkulationsmuster nach § 17 Abs. 2 Brandenburgisches Rettungsdienstgesetz (BbgRettG)

Nach wie vor nicht entschieden ist der Rechtsstreit zwischen dem Landkreis und den Krankenkassen bezüglich der Gebühren für den Rettungsdienst. Dazu hatten wir bereits mehrfach berichtet. Aktuell gibt es die Zusage, dass sich das zuständige Gericht damit noch im Jahr 2025 befassen wird, ein Urteil werde es aber wohl erst 2026 geben.

Nichtsdestotrotz bleibt die derzeit gültige Rettungsdienstgebührensatzung des Landkreises Teltow-Fläming bis längstens zum 31.12.2025 in Kraft. Unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens wird dem Kreistag nun eine neue Rettungsdienstgebührensatzung zur Beschlussfassung vorgelegt, gültig ab dem 01.01.2026. Diese basiert auf der neuen Kosten-Leistung-Rechnung und berücksichtigt – aus derzeitiger rechtlicher Sicht des Landkreises – weiterhin auch die Kosten für Fehlfahrten, Fehleinsätze und Pausenzeiten.

Der Kreistag votierte dazu in der Abstimmung wie folgt: einstimmig beschlossen.

 

TOP 18: Vergabe von Bauleistungen: Lieferung und Errichtung einer Raummodulanlage für die Oberschule Ludwigsfelde

Vergabe musste aufgrund von Problemen mit früherem Auftragnehmer erneut vorgenommen werden.

 

Das Foto zeigt eine Hand, deren Daumen nach oben zeigt und eine weitere Hand, deren Daumen nach unten zeigt.

Der Kreistag hat entschieden.

Bei der Überschrift könnten Sie gerade berechtigterweise ein Dé­jà-vu-Er­leb­nis gehabt haben. Denn mit dem Thema hat sich der Kreistag bereits unlängst befasst.

Der Kreistag beschloss nämlich am 26.02.2024, die erforderliche Oberschule in Ludwigsfelde vorerst auf dem kreiseigenen Grundstück des Oberstufenzentrums Teltow-Fläming, Am Birkengrund zu errichten und die erforderlichen finanziellen Mittel für den Erwerb eines mobilen Schulbaus bereitzustellen.

Am 29.04.2024 wiederum beschloss der Kreistag dann die erforderliche Leistung zur Herstellung / Lieferung entsprechender Raummodule an einen Auftragnehmer zu vergeben.

Warum aber nun schon wieder das gleiche Thema? Nun, der besagte Auftragnehmer hatte Lieferschwierigkeiten und wurde nach mehrmaliger Nachfristsetzung daraufhin gekündigt. Der Landkreis Teltow-Fläming schrieb daraufhin die Lieferung und Errichtung einer Raummodulanlage für die Oberschule Ludwigsfelde am Standort des Oberstufenzentrum Teltow-Fläming in Ludwigsfelde erneut aus und so befasste sich der Kreistag also erneut mit der Vergabeentscheidung.

Der Kreistag votierte in namentlicher Abstimmung mit 41 Ja-Stimmen, null Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen für die Beschlussvorlage:

Helmut Barthel, Großbeeren (SPD): nicht anwesend
Thomas Berger, Trebbin (CDU): Ja
Birgit Bessin, Rangsdorf (AfD): Ja
Frank Bitterling, Blankenfelde-Mahlow (AfD): Ja
Claudia Blume-Rottenbiller, Großbeeren (B90/Grüne): Ja
Odette Brosig, Ludwigsfelde (SPD): nicht anwesend
Andreas von Drateln, Blankenfelde-Mahlow (AfD): nicht anwesend
Hans-Stefan Edler, Blankenfelde-Mahlow (AfD): Ja
Lion Edler, Blankenfelde-Mahlow (AfD): Ja
Danny Eichelbaum, Jüterbog (CDU): Ja
Daniel Freiherr von Lützow, Blankenfelde-Mahlow (AfD): Ja
Rolf Freiherr von Lützow, Zossen (VUB): Ja
Sandra Gesche, Trebbin (B90/Grüne): Ja
Uwe Groschwitz, Trebbin (AfD): nicht anwesend
Dr. Eberhard Grünert, Ludwigsfelde (AfD): Ja
Detlev von der Heide, Luckenwalde (SPD): Ja
Adrian Hepp, Großbeeren (CDU): nicht anwesend
Claire-Luise Heydick, Rangsdorf (Grüne): Enthaltung
Dr. Oliver Kadecki, Trebbin (BVB / Freie Wähler): Ja
Mario Kuwald, Ludwigsfelde (AfD): nicht anwesend
Edgar Leisten, Zossen (AfD): Ja
Martina Leisten, Zossen (AfD): Ja
Marcel Lietsch, Blankenfelde-Mahlow (FDP): Ja
Angelika Linke, Ludwigsfelde (Die Linke): Ja
Annekathrin Loy, Blankenfelde-Mahlow (Die Linke): Ja
Olaf Manthey, Zossen (Plan B): Ja
Bernd Marquardt, Blankenfelde-Mahlow (BVB/Freie Wähler): Ja
Felix Menzel, Nuthe-Urstromtal (CDU): Ja
Michael Müller, Dahme/Mark (SPD): Enthaltung
Andreas Muschinsky, Rangsdorf (CDU): Ja
Jörg Niendorf, Niederer Fläming (Bauernverband): Ja
Hendrik Papenroth, Jüterbog (fraktionslos): Ja
Martino Persky, Ludwigsfelde (CDU): Ja
Michael Pfahler, Blankenfelde-Mahlow (AfD): Ja
Dargo Porath, Am Mellensee (CDU): Ja
Dr. Rüdiger Prasse, Trebbin (Die PARTEI-PDS): Ja
Frank Priefert, Ludwigsfelde (SPD): Enthaltung
Rajko Prill, Nuthe-Urstromtal (AfD): Ja
Roy Riedel, Rangsdorf (CDU): Ja
Uwe Schätzel, Nuthe-Urstromtal (Bauernverband): Ja
Jana Schimke, Rangsdorf (CDU): nicht anwesend
Ria von Schrötter, Zossen (SPD): nicht anwesend
Uwe Schüler, Blankenfelde-Mahlow (SPD): Ja
Dirk Schulze, Nuthe-Urstromtal (fraktionslos): Ja
Doreen Schulze, Am Mellensee (Die Linke): Ja
Ines Seiler, Baruth/Mark (SPD): Enthaltung
Juliane Stärke, Rangsdorf (BVB / Freie Wähler): Ja
Matthias Stefke, Blankenfelde-Mahlow (BVB/Freie Wähler): Ja
Erik Stohn, Jüterbog (SPD): Enthaltung
Felix Thier, Luckenwalde (Die Linke): Ja
Robert Trebus, Blankenfelde-Mahlow (CDU): Ja
Dr. Paula Valderrama Saud, Trebbin (SPD): Enthaltung
Nadine Walbrach, Luckenwalde (CDU): nicht anwesend
Kornelia Wehlan, Luckenwalde (Landrätin, Die Linke): Ja
Katrin Witt, Rangsdorf (SPD): nicht anwesend
Jens Wylegalla, Ludwigsfelde (BVB/Freie Wähler): Ja
Max Zauber, Jüterbog (Die Linke): Ja
 

TOP 19: Anpassung Satzung Schulessen

Kreistag berät weiter über mögliche Anpassung.

 

Die Grafik zeigt ein schwarzes Paragrafenzeichen auf weißem Grund.

Mit Satzungen kann der Kreistag Recht auf seinem Hoheitsgebiet, also innerhalb des Landkreises Teltow-Fläming schaffen.

Die Erste Änderungssatzung der Satzung des Landkreises Teltow-Fläming über die Schulspeisung wurde erneut in den Fachausschuss zurückverwiesen. Dort soll nun wirklich die Beratung erfolgen, nachdem sie das vorherige Mal nicht mit einer Abstimmungsempfehlung endete.

 

TOP 20: EFRE-Projekt „Qualitätsverbesserung des Liegenschaftskatasters“

Kreistag gibt grünes Licht zur Qualitätssteigerung des kreislichen Liegenschaftskatasters.

 

Das Foto zeigt einen Ausschnitt von einer Landkarte, die die Region Teltow-Fläming zeigt.

Die Region Teltow-Fläming auf einer Landkarte

Mithilfe von EU-Fördergeldern will der Landkreis in einem Förderprojekt sein Liegenschaftskataster verbessern. Zur geometrischen Qualifizierung des Liegenschaftskatasters wird der vorhandene Katasternachweis ausgewertet, Fehler und Widersprüche aufgedeckt und so im Ergebnis das Liegenschaftskataster verbessert.

Weitere Details dazu finden Sie in der Beschlussvorlage, welche der Kreistag einstimmig verabschiedete.

 

TOP 21: Präsentation des Landkreises auf der Grünen Woche in Berlin

Auch 2026 darf sich Teltow-Fläming nach Beschluss des Kreistages auf der Grünen Woche präsentieren.

 

Das Foto zeigt ein rotes Schild mit der Aufschrift "Touristeninformation".

F. Thier

Auf der Grünen Woche geht es nicht nur um Agrarthemen, sondern auch um Tourismus.

Auch im Jahr 2026 will der Landkreis Teltow-Fläming zusammen mit kreisangehörigen Kommunen bei der nunmehr 100. Internationalen Grünen Woche in Berlin auf dem Messegelände dabei sein.

Die mittlerweile 18. Präsentation des Landkreises auf der Grünen Woche soll erneut der Außendarstellung, der Vermarktung landestouristischer Angebote, der Darstellung des Ernährungshandwerks sowie zur Fachkräftegewinnung dienen. Ein weiterer Teil der Präsentation ist die Fläming-Skate, die ein wichtiger Schlüssel zur Erweiterung bzw. zum Erhalt des nachhaltigen Tourismus in der Region ist.

Der Kreistag unterstützte dieses Anliegen und positionierte sich zu der Beschlussvorlage einstimmig mit Ja.

 

TOP 22: ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe machen

Wenn Gesetzgeber etwas will, kann er es nicht der Freiwilligkeit überlassen - Kreistag fordert SPD und BSW im Land zum Handeln auf.

 

Öffentlichen Personennahverkehr nicht nur nach Kassenlage, sondern als Pflichtaufgabe sichern - so haben alle etwas davon!

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stellt eine zentrale Säule der kommunalen Daseinsvorsorge dar. Dies wird bereits im Paragraf 1 des Regionalisierungsgesetzes des Bundes deutlich, wonach die Sicherstellung einer ausreichenden Verkehrsbedienung im ÖPNV als Aufgabe der Daseinsvorsorge gilt. Die Umsetzung dieser Aufgabe erfolgt durch das jeweilige Landesrecht. Im Land Brandenburg ist der kommunale ÖPNV jedoch bislang lediglich als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Landkreise und kreisfreien Städte definiert (Paragraf 3 ÖPNV-Gesetz Brandenburg).

Es ist daher überfällig, eine Änderung dieser Rechtssituation zu initiieren. Eine Umwandlung der freiwilligen Aufgabe in eine Pflichtaufgabe ist rechtlich möglich und sachlich geboten. Es handelt sich dabei nicht um eine originär neue Aufgabe, sondern um die längst überfällige rechtliche Anerkennung ihrer Bedeutung. Denn die gegenwärtige Regelung führt zu einer landesweiten Ungleichbehandlung von Angebot und Qualität des ÖPNV. Diese hängen stark vom jeweiligen politischen und finanziellen Handlungsspielraum einzelner Kommunen ab. Das hat zur Folge, dass gleiche Lebensverhältnisse im Land nicht gewährleistet werden können. Eine verbindliche Pflichtaufgabe mit landesweit geltenden Mindeststandards würde dieser Entwicklung entgegenwirken und die Last der Verantwortung gerechter verteilen.

Details und noch mehr Argumente für dieses Ansinnen finden Sie in der Beschlussvorlage, die der Kreistag einstimmig annahm. Hoffentlich erinnern sich daran auch die Kreistagsmitglieder der SPD, die heute zustimmten und gleichzeitig im Landtag über die SPD-BSW-Koalition mitregieren ...

 

TOP 23: Letter of Intent mit der Kreishandwerkerschaft Teltow-Fläming zur Unterstützung bei der Umsetzung des Projektes „Karriere Handwerk TF“

Kreistag bekennt sich zur und unterstützt die Fachkräftesicherung

 

Das Foto zeigt Wappen und Name des Landkreises Teltow-Fläming im Foyer des Kreishauses in Luckenwalde.

F. Thier

Damit der Landkreis auch in der Zukunft wirtschaftlich stark und lebenswert ist, tut eine Mehrheit des Kreistages viel dafür.

Trotz wirtschaftlicher Stärke und hoher Nachfrage nach handwerklichen Leistungen ist die Fachkräftesituation im Handwerk im Landkreis Teltow-Fläming angespannt und steht in besonderem Maße vor den Herausforderungen und Auswirkungen des demografischen Wandels, der fortschreitenden Digitalisierung und dem wachsenden Bedarf an Fachkräften.

Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, sind innovative, regional angepasste Maßnahmen erforderlich, wie etwa eine stärkere Berufsorientierung, eine erhöhte Sichtbarkeit für Jobmöglichkeiten in den Betrieben der Region sowie Kooperationen mit Bildungseinrichtungen - genau hier setzt das Projekt „Karriere Handwerk TF“ an.

Das Projekt stärkt die berufliche Orientierung junger Menschen, fördert den Austausch zwischen Schulen und Betrieben, bringt Unternehmen mit potenziellen Auszubildenden zusammen und unterstützt Handwerksbetriebe in den Bereichen Digitalisierung, Sichtbarkeit und Nachwuchsgewinnung. Damit leistet die Initiative einen bedeutenden Beitrag zur Fachkräftesicherung sowie zur langfristigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes Teltow-Fläming.

Der Landkreis Teltow-Fläming erklärt mit dem Letter of Intent seine Bereitschaft, das Projekt im Rahmen seiner Möglichkeiten aktiv zu begleiten und zu unterstützen.

Nachlesen können Sie alles in der Beschlussvorlage, welche der Kreistag, bei wenigen Enthaltungen aus der AfD-Fraktion und fraktionslosen Kreistagsmitgliedern, geschlossen befürwortete.

 
 

Anträge

 

TOP 34: Verwendung von Mitteln aus dem Naturschutzfonds für die Ertüchtigung der noch vorhandenen Förderwerke und Wehre im Rahmen der Melioration

Debatte soll im Fachausschuss geführt werden.

 

WBV Nuthe-Nieplitz

Wehre dienen der Regulierung des Wasserhaushaltes in der Landschaft.

Dieser Antrag kam von der AfD und wurde vom Kreistag mehrheitlich zur weiteren Debatte in die Fachausschüsse verwiesen.

 
 

Anfragen aus unserer Fraktion

 

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

 

Die Grafik zeigt viele Fragezeichen in grau, eines in der Farbe rot.

Wir haben nachgefragt.

In der Rubrik Anfragen der Kreistagsmitglieder gab es in dieser Sitzung eine Anfrage von Mitgliedern unserer Fraktion.

Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes (angefragt von Felix Thier)

 
 

Termine bis zur nächsten Kreistagssitzung

 
Das Foto zeigt die Nahaufnahme eines Kalenders.

Termine, Termine, Termine ...

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich! Die aktuellen Termine des Kreistages und seiner Gremien finden Sie hier. Alle Sitzungen sind öffentlich.

Die nächste Sitzung unserer Fraktion ist geplant am:

  • 06.10., 19:00 Uhr, Kreishaus, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
 
 

Wählen ja. #AfDNee

 

Wählen Ja. AfD Nee.

Damit aus einem Denkzettel kein Bumerang wird.

 

Die Grafik zeigt einen Ausschnitt des Logos der AfD mit einer Lupe davor.

Schauen Sie genau hin!

Viele Menschen sind sauer und wütend über die aktuelle Politik. Wir leben in einer Zeit, die viele komplexe Fragen aufwirft - und nicht nur einfache Antworten gibt. Die AfD erscheint Vielen als Alternative, zumindest aber für einen Denkzettel gegen "die da oben" gut.

Es geht aber nicht gegen die da oben, es geht gegen uns alle. Die AfD erscheint vielen Wahlberechtigten gerade attraktiver denn je. Dabei zeigt ein Blick in das Programm der Partei: Menschen, die die AfD wählen wollen, würden am stärksten unter der AfD-Politik leiden.

www.afdnee.de will Sie darüber aufklären, dass eine Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme gegen Ihre eigenen Interessen ist.

Weiterlesen
 
 

Für den weiteren Durchblick: Einblicke

 

Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings

 

Das Foto zeigt einen Ausschnitt der Titelseite der Zeitung "Einblicke" der Linken Teltow-Fläming.

Einblicke - Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten des Landkreises Teltow-Fläming

Alle zwei Monate erscheinen die Einblicke. Das ist die Zeitung der Linken in den Kommunalparlamenten Teltow-Flämings, also der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen. Hier berichten unsere Mandatsträger*innen über ihr Wirken und die Arbeit in den Gremien. Das tun wir, damit Sie nachvollziehen können, wie Links wirkt und womit sich Politik vor Ort beschäftigt.

Die Einblicke finden Sie hier.

Noch einfacher ist es, wenn Sie sich die Einblicke direkt nach deren Erscheinen von uns gratis per E-Mail senden lassen. Das können Sie hier.

 
 

Friedensappell: Nieder mit den Waffen!

 

Frieden - in der Ukraine, im Nahen Osten, überall!

 

Die Grafik zeigt eine weiße Friedenstaube auf blauem Grund.

Möge doch endlich Frieden sein in der Welt.

An vielen Orten in unserer einen Welt ist Krieg. Ob gerade begonnen, oder seit Jahren laufend. Gewinnen tun immer nur das Unrecht und die Rüstungskonzerne. Verlieren tun wir Menschen.

Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, den Leidenden. Es braucht einen Politikwechsel – für gewaltfreie Konfliktlösung, sozialen Ausgleich und grenzübergreifende Kooperation. Schluss mit der Aufrüstung, die Waffen nieder, Frieden jetzt!

 
 

Impressum zum Inhalt dieses Newsletters

 

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