Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming
EinBlick - der Newsletter 5. Kreistagssitzung, VI. Wahlperiode, Februar 2020

Foto : privat

Unsere Kreistagsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI der VI. Wahlperiode: Felix Thier, Maritta Böttcher, Peter Dunkel, Prof. Dr. Rüdiger Prasse, Monika Nestler, Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE), Dr. Irene Pacholik, Anke Scholz, Judith Kruppa und Roland Scharp (v. l. n. r.) Auf dem Foto fehlt Heike Kühne.

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Einleitung
  2. Die Tagesordnungspunkte dieser Kreistagssitzung
  3. Anträge
  4. Anfragen aus unserer Fraktion
  5. Termine bis zur nächsten Kreistagssitzung
  6. Und zum Schluss ...
  7. Impressum zum Inhalt dieses Newsletters
 

Einleitung

 

Liebe Leserin, lieber Leser,

 

hier erhalten Sie wieder den Bericht zur jüngsten Sitzung des Kreistages Teltow-Fläming. Wir wünschen eine informative Lektüre. Aber bevor Sie auf den folgenden Zeilen die einzelnen Tagesordungspunkte nachvollziehen können, möchten wir vorab noch in eigener Sache informieren.

Im Januar kam es in unserer Fraktion zu einem Personalwechsel, Carsten Preuß aus Zossen hat sein Kreistagsmandat niedergelegt.

Carsten Preuß war seit 2018 Mitglied des Landtages und hatte in dem Zusammenhang sein Angestelltenverhältnis in der Kreisverwaltung Teltow-Fläming ruhen lassen. Mit der Kommunalwahl im Mai 2019 wurde Carsten Preuß in den Kreistag gewählt und in kurzer Zeit ein geschätztes Mitglied unserer Fraktion. In nur wenigen Monaten schob er Vieles an und konnte ebenso Viel erreichen.

Mit der Landtagswahl im September 2019 wurde Carsten Preuß leider nicht erneut in das Brandenburger Landesparlament gewählt. Unter Berücksichtigung der Übergangszeit war er bis zum Jahreswechsel 2019/ 2020 Mitglied unserer Fraktion, ist nun allerdings wieder in sein Angestelltenverhältnis in die Kreisverwaltung Teltow-Fläming zurückgekehrt. Ein Mandat im Kreistag und gleichzeitig die Tätigkeit in der Kreisverwaltung sind rechtlich nicht zulässig – das Kreistagsmitglied würde sonst zeitgleich seine eigene Arbeit in der Kreisverwaltung kontrollieren. Daher hat Carsten Preuß sein Kreistagsmandat niedergelegt.

Lieber Carsten, wir danken Dir an dieser Stelle für Dein Wirken in unserer Fraktion und wünschen Dir alles Gute. Wir wissen, dass wir in Kontakt bleiben werden und wir weiter auf Dich zählen können!

Nachgerückt aus dem Kreistagswahlkreis 3, welcher die Städte Trebbin und Zossen sowie die Gemeinde Am Mellensee umfasst, ist Judith Kruppa aus Am Mellensee.

Judith Kruppa wurde 1965 in Berlin geboren, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Als Lehrerin für die unteren Klassen war Judith Kruppa bis 1992 tätig. Anschließend entschied sie sich, nochmals zu studieren und arbeitete bis 2011 als Diplomverwaltungswirtin im Personalbereich der Berliner Polizei. Aufgrund eines schweren Schicksalsschlages wurde sie 2011 in den Ruhestand versetzt.

Seit 2013 engagiert sich Judith Kruppa als Vorsitzende der Basisorganisation Am Mellensee der Partei DIE LINKE und war zwei Jahre Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes Teltow-Fläming der LINKEN. Am 26. Mai 2019 wurde sie in die Gemeindevertretung der Gemeinde Am Mellensee gewählt und fungiert seitdem dort als Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

Im Kreistag wird Judith Kruppa im Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitwirken.

Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Teltow-Fläming

 
 

Die Tagesordnungspunkte dieser Kreistagssitzung

 

TOP 0: Schweigeminute für die Opfer der jüngsten rechtsextremen Anschläge

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung hielt Kreistagsvorsitzender Danny Eichelbaum eine kurze Rede, in welcher er sich im Namen des gesamtes Kreistages mit Blick auf die jüngsten, offenbar von fremdenfeindlichen Motiven geleiteten, Taten in unserem Land distanzierte. Der Kreistagsvorsitzende bekannte sich klar zu Vielfalt, Toleranz sowie eine offene, demokratische Gesellschaft und verurteilte jede Form von Rassismus.

Alle Anwesenden erhoben sich im Anschluss daran, für eine Schweigeminute für die Opfer, von ihren Plätzen.

 

TOP 1 & 2: Formalien

 

Diese beiden Punkte sind immer die Eröffnung der Sitzung und Bestätigung der Tagesordnung sowie die Behandlung etwaiger Einwendungen gegen die Niederschrift der vorherigen Kreistagssitzung. In der Regel gehen diese Punkte ohne Nennenswertes vonstatten.

Dieses Mal gab es eine Einwendung gegen die Niederschrift, welche sich u. a. auf den Umfang bzw. den für zu gering gehaltenen Inhalt der Niederschrift bezog. Der Kreistag sah dies jedoch anders, hat mit großer Mehrheit die Einwendungen abgelehnt und so die ursprüngliche Version der Niederschrift bestätigt.

 

TOP 3: Einwohnerfragestunde

 

Die Einwohnerfragestunde ist zu jeder Kreistagssitzung fester Tagesordnungspunkt. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner des Landkreises darf an die Kreisverwaltung bzw. den Kreistag kurz und sachlich abgefasste Fragen stellen, die auch Tagesordnungspunkte der aktuellen Sitzung umfassen können. Sollten die Fragen nicht sofort beantworten werden können, erfolgt die Antwort schriftlich. Die Fragestunde ist auf eine halbe Stunde begrenzt. Rechtsauskünfte werden nicht erteilt.

  • Zu dieser Sitzung meldeten sich mehrere Personen zu Wort. Der Erste, ein Zossener Bürger, erkundigte sich zu den jüngsten Presseberichten rund um den Landkreis, sprich dessen Bestplatzierung als wirtschaftlich-starker Landkreis im Osten im Konfliktfeld zu nicht besetzten Stellen in der Verwaltung und langen Antragsbearbeitungsverfahren.

Zur Aufgabenbelastung des Personals der Kreisverwaltung hatten wir ja schon in einer früheren Ausgabe des EinBlick berichtet, dass derzeit in der Verwaltung zahlreiche Stellen unbesetzt seien - auf Ausschreibungen fänden sich keine geeigneten Bewerberinnen oder Bewerber. Gerade Stellen mit Bürgerkontakten seien aber neu zu besetzen. Ebenso verlange die Abarbeitung von Anträgen/ Fristsachen - bei steigenden Fallzahlen - große Personalkapazitäten ab.

  • Die anderen beiden Wortmeldungen bezogen sich auf den Ludwigsfelder Ortsteil Genshagen bzw. den dortigen Schwerlastverkehr im Zusammenhang mit den am Ort angesiedelten Logistikhallen, welcher bereits in der vorherigen Kreistagssitzung in der Einwohner*innenfragestunde eine Rolle spielte. Man appelierte damals an den Landkreis, die Straßenführung im Industriegebiet zu prüfen, Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen und die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Ort zu prüfen.

Dazu wurde seinerzeit die schriftliche Beantwortung der Fragen zugesichert, was nun geschehen war. Offenbar nicht zur Zufriedenheit der Fragenden. Nunmehr wurde von Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) ein Vor-Ort-Termin in Aussicht gestellt, in Begleitung des kreislichen Straßenverkehrsamtes. Allerdings wurde in dem Zusammenhang betont, dass im Bereich der Zuständigkeit zu diesem Thema auch die Stadt Ludwigsfelde Akteur sei und als solcher ebenso von den Fragestellenden zu ihrem Anliegen kontaktiert werden sollte.

 

TOP 4: Mitteilungen des Kreistagsvorsitzenden

 

Danny Eichelbaum hatte zu seinem Tagesordnungspunkt die freudige Aufgabe, Judith Kruppa aus Am Mellensee als neues Mitglied im Kreistag zu begrüßen.

Das gesamte Kreistagspräsidium, bestehend aus dem Vorsitzenden, Danny Eichelbaum (2. v. r., CDU), dem 1. Stellvertretenden Vorsitzenden, Detlev von der Heide (2. v. l., SPD) und der 2. Stellvertretenden Vorsitzenden, Maritta Böttcher (l., DIE LINKE), gratulierte im Anschluss Judith Kruppa (r., DIE LINKE).

 

TOP 5: Mitteilungen der Landrätin

 

  • Unter diesem Tagesordnungspunkt hatte Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE) die Mitteilung, dass vom Brandenburger Bildungsministerium der Bescheid zur Schließung der Förderschule Jüterbog eingegangen sei. Damit wird die Förderschule zum Ende des Schuljahres 2019/ 2020, aufgrund nicht mehr genügend Schülerinnen und Schülern an dieser Schule, geschlossen.
 

TOP 6: Petition für Gelbe Tonne als Ersatz zum Gelben Sack

 

Was ist sinnvoller für die Entsorgung bzw. Sammlung von Verpackungsmüll - der Gelbe Sack oder die Gelbe Tonne?

Im Gelben Sack sieht man dessen Inhalt: Müll, der dort nicht hineingehört, wird vom Entsorgungspersonal erkannt und stehengelassen - ein sinnvoller "Vorfilter". Auch ist der Sack leicht zu transportieren, zu stapeln und nimmt nicht viel Platz weg. Jedoch ist er nicht reißfest und dessen Inhalt mit seinen anhaftenden Speiseresten oft genug für Tiere eine willkommene Futterquelle. Auch bei Sturm hat so mancher von uns schon Erfahrungen mit umherfliegendem Inhalt aufgerissener Gelber Säcke gemacht. Und: Gelbe Säcke sind selbst Abfall bzw. nach einmaliger Nutzung zu entsorgen.

Die Gelbe Tonne wiederum ist mehr oder weniger das Gegenteil der vorgenannten Punkte.

So oder so gibt es also Pro und Contra für beide Varianten. Eine an den Kreistag gerichtete Petition wollte nun erreichen, dass im Landkreis vom Gelben Sack auf die Gelbe Tonne umgestellt wird.

Der Landkreis hat vor Jahren, gemeinsam mit dem Landkreis Dahme-Spreewald, den Südbrandenburgischen Abfallzweckverband (SBAZV) als regional zuständigen Entsorger gegründet und dem Zweckverband die Abfallentsorgung übertragen. Der SBAZV wiederum hat vor wenigen Jahren eine Umfrage in seinem Entsorgungsgebiet zur möglichen Einführung der Gelben Tonne durchgeführt. Ergebnis: Klares Votum für die Beibehaltung des Gelben Sacks.

Also eine vertrackte Angelegenheit. Die Vertreterinnen und Vertreter unseres Landkreises, zu denen auch Kreistagsmitglieder gehören, in der Verbandsversammlung des SBAZV nehmen das Anliegen zum möglichen Wechsel auf jeden Fall mit in die nächsten Beratungen der Versammlung. Der Kreistag selbst jedoch musste an dieser Stelle, mangels Zuständigkeit, die Petition für die Gelbe Tonne als Ersatz für den Gelben Sack ablehnen. So lautete auch die Beschlussempfehlung der Kreisverwaltung zu diesem Tagesordungspunkt.

Der Kreistag folgte dieser Empfehlung zur Ablehnung mit sehr großer Mehrheit, unsere Fraktion stimmte geschlossen für die Beschlussempfehlung.

 

TOP 7: Verfahren zu Stellenbesetzung Leitung Rechnungsprüfungsamt

 

Auf die vom Kreistag beschlossene Ausschreibung „Leitung des Rechnungsprüfungsamtes“ vom 18.12.2019 sind insgesamt zwölf Bewerbungen eingegangen. Nach Sichtung und Prüfung der Bewerbungsunterlagen wurde festgestellt, dass keine Bewerberinnen und Bewerber die in der Ausschreibung geforderten Anforderungen erfüllen. Die Voraussetzungen für die Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst erfüllt keine Bewerbung. Die weitere zwingend erforderliche Voraussetzung, Führungserfahrung im öffentlichen Dienst, erfüllen zwei Bewerbungen.

Die Konsequenz aus dem Vorgenannten ist, dass das Stellenausschreibungsverfahren abzubrechen ist. Dies ist nur möglich, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Der sachliche Grund ist vorliegend der Mangel an Erfüllung der konstitutiven Anforderungen. Die Bewerberinnen und Bewerber erhalten ein Schreiben über den Abbruch des Verfahrens.

Die Stelle ist erneut auszuschreiben um eine Besetzung zu realisieren. Die Stellenausschreibung richtet sich nun ausschließlich an Tarifbeschäftigte. Da hier keine „Spiegelung“ der beamtenrechtlichen Anforderungen erfolgen muss, können andere Qualifikationsanforderungen festgelegt werden. Diese sind nun, nach dem Willen des Kreistages, eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung der Fachrichtungen

  • Verwaltungswissenschaften oder
  • Wirtschafts- und Finanzwissenschaften oder
  • Rechtswissenschaften.

Der Kreistag folgte der Beschlussvorlage mit großer Mehrheit, unsere Fraktion stimmte geschlossen zu.

 

TOP 8: Personelle Veränderung im Kreisausschuss

 

Durch den Mandatswechsel in unserer Fraktion soll nun Judith Kruppa als Vertreterin für Monika Nestler im Kreisausschuss wirken.

Die Punkte 1 und 2 der Vorlage wurden vorher zurückgezogen und kamen daher nicht zur Abstimmung. 

Der Kreistag votierte einstimmig für die Vorlage.

Die Beschlussvorlage finden Sie hier.

 

TOP 9: Neubesetzung Verbandsversammlung Abfallzweckverband

 

Auch für diesen Personalwechsel ist die Mandatsaufgabe von Carsten Preuß der Auslöser. Nachfolger von Carsten Preuß als Mitglied der Verbandsversammlung des SBAZV ist Felix Thier.

Der personellen Veränderung stimmte der Kreistag geschlossen zu.

Die Beratungsvorlage finden Sie hier.

 

TOP 10: Stellenplanerweiterung

 

Bereits in der Herangehensweise zur Aufstellung des Stellenplanes des Landkreises Teltow-Fläming für das Haushaltsjahr 2020 wurde der „Zensus 2021“ als Risiko thematisiert. Die politischen Rahmenbedingungen dieses Prozesses sind auch weiterhin größtenteils noch nicht belastbar. Nichtsdestotrotz sind die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen bereits jetzt zu berücksichtigen.

Der Zensus ist die zentrale Grundlage aller staatlichen Planungen in Bund, Ländern und Kommunen. Er wird deshalb als gesamtstaatliche Aufgabe des Bundes und der Länder gemeinsam verantwortet und durchgeführt. Mit dem am 2. Dezember 2019 veröffentlichten Zensusgesetz hat der Bundesgesetzgeber die Durchführung der Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung im Jahr 2021 angeordnet. (...)
Zur Durchführung der Erhebungen können die Länder neben den statistischen Ämtern der Länder weitere Erhebungsstellen einrichten. (...) Gemäß dem derzeitigen Entwurf der Zensusverordnung sind hierfür örtliche Erhebungsstellen in den Landkreisen und kreisfreien Städten einzurichten, welche als eigene Verwaltungsstellen auf kommunaler Ebene die Vorbereitung und Durchführung der statistischen Erhebungen im Rahmen des Zensus 2021 durchführen. (...)
Für jede Zensus-Erhebungsstelle ist zum 1. September 2020 eine Erhebungsstellenleitung sowie eine Stellvertretung zu bestellen.
(...)
Die Erhebungsstelle ist unverzüglich nach Beendigung der Arbeiten, spätestens bis zum 28. Februar 2022, aufzulösen.

(Auszug aus der Sachverhaltsbeschreibung zur Beschlussvorlage)

Der Kreistag stimmte bei wenigen Enthaltungen (unsere Fraktion war dafür) der Beschlussvorlage zu. Die Enthaltungen kamen übrigens von der AfD. Seltsam, dass diese immer so auf Einhaltung von Recht und Gesetz pochende Partei dann mit der Umsetzung von Bundes- und Landesgesetzen ein Problem zu haben scheint ...

 

TOP 11: Entwicklung emmissionsarmer Flugantriebe in Schönhagen

 

Der Klimawandel und der damit verbundene Bedarf für neue, nachhaltigere Antriebstechnologien ist nicht nur in der Automobilbranche ein Thema, sondern auch im Flugzeugbau. So werden emmissionsarme Flugantriebe verstärkt in den Blick der Entwicklungen genommen.

Am Standort des Flugplatzes Schönhagen, dessen Anteilseigner der Landkreis und die Stadt Trebbin sind, soll ein "ZEFA Zentrum für emissionsarme Flugantriebe – Technologie und Gründerzentrum Flugplatz Schönhagen" entstehen und mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ unterstützt werden.

Nun könnte man die Frage stellen, warum der Landkreis ausgerechnet an seinem eigenen Standort Wirtschaftsförderung betreiben soll, wo es doch in der Region auch noch andere Flugplatzstandorte gäbe. Begründung ist, dass sich das Projekt unter Wirtschaftlichkeitsaspekten nur am Standort Schönhagen realisieren lässt, der Standort ideal ist und die für das Projekt nötigen Voraussetzungen nur hier sinnvoll erfüllt werden können.

In einer kurzen Debatte dazu meldeten sich Mitglieder verschiedener Fraktionen zu Wort. Betont wurde von allen Rednerinnen und Rednern das Ziel der positiven Entwicklung des Standortes Flugplatz Schönhagen.

Die umfangreichen Details zu dem Vorhaben finden sich in der Beschlussvorlage, welche der Kreistag einstimmig, bei Enthaltung der AfD - Hatten deren Mitglieder nun ein Problem mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Standortes, oder mit dem Ziel der Herstellung emmissionsarmer Flugantriebe, welche ja dem Klimawandel geschuldet sind? - beschlossen hat.

 

TOP 12: Förderung und Unterstützung des Ehrenamtes

 

Dass das Ehrenamt gefördert und unterstützt werden soll, ist allen klar und auch als Ziel festgesetzt. Nur der Weg dorthin ist, wie so oft, nicht gerade einfach. 

Besonders kleinere Strukturen, wie z. B. Vereine, haben es oft schwer, ihre Ehrenamtlichen insbesondere finanziell zu unterstützen. Deshalb stellt das Land für die Ehrenamtsförderung einen Mobilitätszuschuss, der auch ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden soll. Der Zuschuss ist eine niedrigschwellige Hilfe und eine Anerkennung für das in Flächenlandkreisen wie Teltow-Fläming oft mit hohem Mobilitätsaufwand verbundene Ehrenamt. Es sollen Lücken geschlossen werden, wo keine anderweitigen Aufwandsentschädigungen zur Verfügung stehen.

Das wird insbesondere viele kleine in Teltow-Fläming tätige Vereine betreffen. 30.000 Euro sollen dafür dem Landkreis jährlich bereitgestellt werden. Die Vergabe erfolgt mit der Bindung, dass je Ehrenamtler höchstens 100 Euro ausgezahlt werden sollen. Damit verbunden kann man prognostisch von mindestens 300 Fällen im Jahr in unserem Landkreis ausgehen.

Da es sich bei dem Ganzen um ein Landesprojekt handelt, braucht das Land vor Ort zentrale Strukturen und Ansprechpartner*innen, um sich darauf verlassen zu können, dass die Auszahlung vor Ort funktioniert und insbesondere auch die richtigen Leute trifft - sprich, die Verantwortlichen vor Ort sollen sich in der Region auskennen und die Bedarfe der Ehrenamtlichen kennen. Dazu soll ein Engagement-Stützpunkt mit Personal eingerichtet werden.

Die Frage, warum diese Aufgabe nicht auch die freien Wohlfahrtsverbände wahrnehmen können, lässt sich so beantworten: Die Verbände haben in ihren Strukturen sowohl hauptamtliche wie ehrenamtliche Kräfte. Unsere Position ist, dass die vom Land ausgereichten Mittel als Mobilitätszuschuss in den Verbänden nicht zur Co-Finanzierung von ehrenamtlicher und hauptamtlicher Arbeit genutzt werden können sollen. Der Zuschuss soll wirklich nur den Ehrenamtlichen zugutekommen.

Genau diese Entscheidung galt es nun im Kreistag zu treffen: Möchte der Kreistag es überhaupt so handhaben? Unter dem Strich ging es zu diesem Tagesordnungspunkt also vorerst nur um das politische Bekennntis zu einem vorgeschlagenen Verfahren, welches nicht abgeschlossen ist, sondern vielmehr nun erst den Startpunkt für das Projekt gefunden hat.

In einer kurzen Debatte ging es zum Ziel der Ehrenamtsförderung dann aber doch recht hoch her. Es wurde von der CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion sogar eine kurze Pause der Sitzung beantragt, da offenbar in deren Fraktion die meisten Unstimmigkeiten herrschten. Interessant, da Grundlage der Ehrenamtsförderung ja die Beschlüsse der Brandenburger Landesregierung sind - immerhin unter Regierungsbeteiligung der CDU. Maritta Böttcher betonte für unsere Fraktion jedenfalls, dass das vorliegende Papier bzw. dessen Ziele ein Anfang seien und richtige Signale setzen würde. Die Beschlussvorlage sei daher zu begrüßen.

Die Details finden sich in der Beratungsvorlage, welche vom Kreistag einstimmig, bei Enthaltungen aus der CDU/BV/FDP/VUB-Fraktion, angenommen wurde.

 

TOP 13: Breitband-Internet in ganz Teltow-Fläming

 

Kurz und knapp formuliert: Wenn die Stadt Zossen nicht mitmacht, wird es mit dem flächendeckenden Breitband im gesamten Landkreis wohl nichts werden.

Zum Hintergrund:
Mit zahlreichen kreislichen Projekten in den Jahren 2009-2014 und der darauffolgenden Landesstrategie Glasfaser 2020 hat der Landkreis Teltow-Fläming für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden die Verantwortung zum Breitbandausbau übernommen. Anfang 2016 beschloss der Kreistag, dass der Landkreis am Bundesprogramm „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ teilnimmt. Nach Abschluss des Landesprogramms Glasfaser 2020 im 3. Quartal des Jahres 2017, begann der Landkreis mit der Umsetzung des Bundesprogramms Breitband.
Die Gutachter der Machbarkeitsstudie empfahlen auf Grundlage der Diskussion im Kreistag zu kleinteiligeren Losen, den Landkreis in zwei Lose innerhalb eines Antragsverfahrens aufzuteilen. Daraus ergab sich ein Los Ost und ein Los West.

Das Finanzierungsmodell für den Breitbandausbau setzt sich aus 50 % Bundesmitteln, 40 % Landesmitteln und der Übernahme der Kosten für Kommunen in Haushaltssicherung durch das Land Brandenburg mit einem pauschalen Anteil von 5,6 % der Gesamtwirtschaftlichkeitslücke zusammen. Folglich müssen vom Landkreis 4,4 % der Kosten des Breitbandausbaus getragen werden.

Im Rahmen des Bundesprogramms Breitband muss der Landkreis Teltow-Fläming nachweisen, dass der Landkreis von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie vom Amt Dahme/Mark mit der Aufgabe „Umsetzung des Bundesprogramms zum Breitbandausbau gemäß § 122 Abs. 3 Satz 1 BbgKVerf i.V.m. § 2 Abs. 2 BbgKVerf beauftragt ist. Das Land Brandenburg unterstützt ausschließlich Anträge von Landkreisen und kreisfreien Städten und sichert nur diesen die 40%ige Landesfinanzierung zu. Die Landkreise übernehmen daraus folgend die zentrale Projektkoordination, Durchführung und Abrechnung für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

Alle kreisangehörigen Städten und Gemeinden wurden Ende März 2018 darüber, durch einen Brief der Landrätin sowie eine Information in der Dienstberatung der Landrätin mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, informiert. Im Laufe des Jahres 2018 wurde mit allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden eine entsprechende Kooperationsvereinbarung geschlossen, die die Aufgabe des Breitbandausbaus an den Landkreis überträgt - bis auf die Stadt Zossen.
Die Bemühungen der Kreisverwaltung zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung wurden durch die damalige Zossener Bürgermeisterin, Michaela Schreiber (Plan B), abgelehnt und sind bis heute unbeantwortet.

Unmittelbar nach Amtsantritt der neuen Zossener Bürgermeisterin sind im Dezember 2019 die Gesprächskontakte wieder aufgenommen worden. Nach Information der Stadt Zossen soll die Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020 über den Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis entscheiden.

Im Juni 2018 wurde das bestehende Bundesprogramm Breitband erweitert. Das Bundeskabinett entschied, dass im Rahmen des Bundesprogramms Breitband auch das Programm „Digitales Klassenzimmer“ abgewickelt werden sollte. Ziel des Programms ist es, jeder Klasse in einer Schule einen Breitbandanschluss von mindestens 30 Mbit/s zur Verfügung zu stellen.

Im Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens liegen dem Landkreis jeweils ein Angebot für das Los Ost und ein Angebot für das Los West vor, die lediglich als Hauptangebote abgegeben wurden. Mit Begründung der Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit haben sich die bietenden Unternehmen auf einen höherwertigen Ausbau konzentriert.
Demnach muss dieser höherwertige Ausbau durchgeführt werden oder die Umsetzung des Bundesbreitbandprogramms ist im Landkreis Teltow-Fläming nicht realisierbar.

Im Los 1 (Ost) sollen 4.755 Haushalte und 24 Schulen mit Glasfaseranschlüssen versorgt werden. Im Los 2 (West) sollen 2.311 Haushalte und 33 Schulen mit Glasfaseranschlüssen versorgt werden.

Die Umsetzung des Gesamtprojektes ist nur möglich, wenn die Stadt Zossen die o.g. Kooperationsvereinbarung schnellstmöglich unterzeichnet. Sollte die Stadt Zossen die Kooperationsvereinbarung nicht unterzeichnen, führt dies dazu, dass das Gesamtprojekt nicht umgesetzt werden kann, da

  1. beide Lose in einem Antragsverfahren zusammengeführt sind und
  2. sich das Telekommunikationsunternehmen, welches vom Landkreis identifiziert wurde, von seinem Angebot zurückziehen würde.

Demnach könnte die Breitbandversorgung in den bisher unterversorgten Gebieten des Landkreises, so unter anderem an kreisweit 57 Schulen, mit Glasfaseranschlüssen nicht realisiert werden.

Diese ausführliche Schilderung war uns wichtig, um zu unterstreichen, wie ernst die Situation ist und welche Verantwortung auf den Zossener Stadtverordneten liegt. Es geht an dieser Stelle also nicht nur um Zossen und die dortige Stadtpolitik, sondern um den gesamten Landkreis Teltow-Fläming. Daher hat sich der Kreistag mit der Beratungsvorlage als Appell an die Verantwortlichen der Zossener Stadtpolitik gewandt.

Unserer Fraktion war das Anliegen so wichtig, dass wir eine namentliche Abstimmung beantragt haben. Das Ergebnis lesen Sie hier:

Sabine Albrecht, Zossen (Grüne): nicht anwesend        
Helmut Barthel, Großbeeren (SPD): Ja        
Jan Bartoszek, Großbeeren (FDP): Ja        
Birgit Bessin, Rangsdorf (AfD): Ja        
Frank Bitterling, Blankenfelde-Mahlow (AfD): Ja        
Jutta Böttcher, Großbeeren (SPD): Ja        
Maritta Böttcher, Jüterbog (DIE LINKE): Ja        
Peter Dunkel, Ludwigsfelde (DIE LINKE): Ja        
Hans-Stefan Edler, Blankenfelde-Mahlow (AfD): Ja        
Danny Eichelbaum, Jüterbog (CDU): Ja        
Daniel Freiherr von Lützow, Blankenfelde-Mahlow (AfD): nicht anwesend        
Rolf Freiherr von Lützow, Zossen (VUB): Ja        
Uwe Groschwitz, Trebbin (AfD): Ja        
Klaus-Peter Gust, Niedergörsdorf (Grüne): Ja        
René Haase, Trebbin (CDU): Ja        
Detlev von der Heide, Luckenwalde (SPD): Ja        
Detlef Helgert, Ludwigsfelde (CDU): Ja        
Adrian Hepp, Großbeeren (CDU): Ja        
Claire-Luise Heydick, Rangsdorf (Grüne): Ja        
Winand Jansen, Nuthe-Urstromtal (SPD): Ja        
Stefan Jochen Jurisch, Niedergörsdorf (SPD): Ja        
Dr. Gerhard Kalinka, Blankenfelde-Mahlow (Grüne): Ja        
Gertrud Klatt, Trebbin (CDU): Ja        
Judith Kruppa, Am Mellensee (DIE LINKE): Ja        
Hans Kühlewind, Ludwigsfelde (SPD): Ja        
Heike Kühne, Dahme/ Mark (DIE LINKE): nicht anwesend        
Edgar Leisten, Zossen (AfD): Enthaltung        
Philipp Maaßen, Blankenfelde-Mahlow (Grüne): Ja        
Olaf Manthey, Zossen (Plan B): nicht anwesend        
Bernd Marquardt, Blankenfelde-Mahlow (BVB/Freie Wähler): Ja        
Lutz Möbus, Baruth/ Mark (CDU): nicht anwesend        
Monika Nestler, Nuthe-Urstromtal (DIE LINKE): Ja        
Jörg Niendorf, Niederer Fläming (Bauernverband): Ja        
Andreas Noack, Zossen (Plan B): nicht anwesend        
Dr. Irene Pacholik, Großbeeren (DIE LINKE): Ja        
Michael Pfahler, Blankenfelde-Mahlow (AfD): Ja        
Prof. Dr. Rüdiger Prasse, Ludwigsfelde (Die PARTEI): Ja        
Wilfried Rauhut, Niedergörsdorf (BVB/ Freie Wähler): Ja        
Gertraud Rocher, Rangsdorf (FDP): Ja        
Oliver Scharfenberg, Rangsdorf (Die Rangsdorfer): Ja        
Roland Scharp, Blankenfelde-Mahlow (DIE LINKE): Ja        
Uwe Schätzel, Nuthe-Urstromtal (Bauernverband): Ja        
Jana Schimke, Rangsdorf (CDU): Ja        
Detlef Schlüpen, Rangsdorf (SPD): Ja        
Anke Scholz, Blankenfelde-Mahlow (DIE LINKE): Ja        
Ria von Schrötter, Zossen (SPD): Ja        
Matthias Stefke, Blankenfelde-Mahlow (BVB/ Freie Wähler): Ja        
Erik Stohn, Jüterbog (SPD): nicht anwesend        
Andreas Teichert, Luckenwalde (parteilos): Ja        
Max Theilemann, Jüterbog (AfD): nicht anwesend        
Felix Thier, Luckenwalde (DIE LINKE): Ja        
Robert Trebus, Blankenfelde-Mahlow (CDU): nicht anwesend        
Dr. Ricarda Voigt, Luckenwalde (Grüne): Ja        
Nadine Walbrach, Luckenwalde (CDU): Ja        
Kornelia Wehlan, Luckenwalde (Landrätin, DIE LINKE): Ja        
Katrin Witt, Rangsdorf (SPD): Ja        
Jens Wylegalla, Ludwigsfelde (BVB/ Freie Wähler): Ja        
 

Der Kreistag hat also einstimmig an die Zossener Stadtverordneten appelliert, nicht durch einen negativen Beschluss die Breitbandversorgung im Landkreis Teltow-Fläming scheitern zu lassen.

 

TOP 14 & 15: Klimaschutz in Teltow-Fläming

 

Wie bereits berichtet, beschäftigt sich der Kreistag bzw. seine Fachausschüsse seit geraumer Zeit mit dem Thema Klimaschutz. Unsere Fraktion war dazu, gemäß unseres Wahlprogrammes zur Kommunalwahl 2019, vor einigen Monaten mit einem eigenen Antrag der Initialgeber.

Nach den Debatten in den Kreistagsgremien kam es Ende Januar 2020 zur finalen Beratung des Themas im zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt. Zu dessen Sitzung hatten wir noch einmal einige Änderungswünsche in einem Änderungsantrag zusammengefasst (TOP 14 dieser Kreistagssitzung). Der Großteil unserer Vorschläge wurde vom Ausschuss übernommen und ging in die Beschlussempfehlung zur Kreistagsbeschlussvorlage (TOP 15) ein. Wir als Fraktion sahen daher unseren Antrag als zum übergroßen Teil erfüllt an und zogen ihn zu dieser Kreistagssitzung zurück.

In einer umfangreichen Debatte, unter Beteiligung zahlreicher Fraktionen, legte für DIE LINKE/Die PARTEI der Fraktionsvorsitzende, Felix Thier, unseren Standpunkt dar.

Im Ergebnis hatte der Kreistag also über das durch zahlreiche Beratungen weiter qualifizierte Papier zu entscheiden. Die Beratungsvorlage finden Sie hier. Der Kreistag stimmte der Vorlage bei wenigen Nein-Stimmen und Enthaltungen zu. Unsere Fraktion war einstimmig für die Vorlage. Da uns auch hier das Thema sehr wichtig erschien, beantragten wir erneut eine namentliche Abstimmung:

Sabine Albrecht, Zossen (Grüne): nicht anwesend        
Helmut Barthel, Großbeeren (SPD): Ja        
Jan Bartoszek, Großbeeren (FDP): Enthaltung        
Birgit Bessin, Rangsdorf (AfD): Nein        
Frank Bitterling, Blankenfelde-Mahlow (AfD): Nein        
Jutta Böttcher, Großbeeren (SPD): Ja        
Maritta Böttcher, Jüterbog (DIE LINKE): Ja        
Peter Dunkel, Ludwigsfelde (DIE LINKE): Ja        
Hans-Stefan Edler, Blankenfelde-Mahlow (AfD): Nein        
Danny Eichelbaum, Jüterbog (CDU): Ja        
Daniel Freiherr von Lützow, Blankenfelde-Mahlow (AfD): Nein        
Rolf Freiherr von Lützow, Zossen (VUB): Enthaltung        
Uwe Groschwitz, Trebbin (AfD): Ja        
Klaus-Peter Gust, Niedergörsdorf (Grüne): Ja        
René Haase, Trebbin (CDU): Nein        
Detlev von der Heide, Luckenwalde (SPD): Ja        
Detlef Helgert, Ludwigsfelde (CDU): Nein        
Adrian Hepp, Großbeeren (CDU): Nein        
Claire-Luise Heydick, Rangsdorf (Grüne): Ja        
Winand Jansen, Nuthe-Urstromtal (SPD): Ja        
Stefan Jochen Jurisch, Niedergörsdorf (SPD): Ja        
Dr. Gerhard Kalinka, Blankenfelde-Mahlow (Grüne): Ja        
Gertrud Klatt, Trebbin (CDU): Ja        
Judith Kruppa, Am Mellensee (DIE LINKE): Ja        
Hans Kühlewind, Ludwigsfelde (SPD): Ja        
Heike Kühne, Dahme/ Mark (DIE LINKE): nicht anwesend        
Edgar Leisten, Zossen (AfD): Nein        
Philipp Maaßen, Blankenfelde-Mahlow (Grüne): Ja        
Olaf Manthey, Zossen (Plan B): nicht anwesend        
Bernd Marquardt, Blankenfelde-Mahlow (BVB/Freie Wähler): Ja        
Lutz Möbus, Baruth/ Mark (CDU): nicht anwesend        
Monika Nestler, Nuthe-Urstromtal (DIE LINKE): Ja        
Jörg Niendorf, Niederer Fläming (Bauernverband): Ja        
Andreas Noack, Zossen (Plan B): nicht anwesend        
Dr. Irene Pacholik, Großbeeren (DIE LINKE): Ja        
Michael Pfahler, Blankenfelde-Mahlow (AfD): Nein        
Prof. Dr. Rüdiger Prasse, Ludwigsfelde (Die PARTEI): Ja        
Wilfried Rauhut, Niedergörsdorf (BVB/ Freie Wähler): Ja        
Gertraud Rocher, Rangsdorf (FDP): Ja        
Oliver Scharfenberg, Rangsdorf (Die Rangsdorfer): Ja        
Roland Scharp, Blankenfelde-Mahlow (DIE LINKE): Ja        
Uwe Schätzel, Nuthe-Urstromtal (Bauernverband): Enthaltung        
Jana Schimke, Rangsdorf (CDU): Enthaltung        
Detlef Schlüpen, Rangsdorf (SPD): Ja        
Anke Scholz, Blankenfelde-Mahlow (DIE LINKE): Ja        
Ria von Schrötter, Zossen (SPD): Ja        
Matthias Stefke, Blankenfelde-Mahlow (BVB/ Freie Wähler): Ja        
Erik Stohn, Jüterbog (SPD): nicht anwesend        
Andreas Teichert, Luckenwalde (parteilos): Ja        
Max Theilemann, Jüterbog (AfD): nicht anwesend        
Felix Thier, Luckenwalde (DIE LINKE): Ja        
Robert Trebus, Blankenfelde-Mahlow (CDU): nicht anwesend        
Dr. Ricarda Voigt, Luckenwalde (Grüne): Ja        
Nadine Walbrach, Luckenwalde (CDU): Enthaltung        
Kornelia Wehlan, Luckenwalde (Landrätin, DIE LINKE): Ja        
Katrin Witt, Rangsdorf (SPD): Ja        
Jens Wylegalla, Ludwigsfelde (BVB/ Freie Wähler): Ja        
 
 

Anträge

 

TOP 21: Studie zur Verkehrswende im Landkreis

 

Die Fraktion CDU/BV/FDP/VUB will mit ihrem Antrag die Erstellung einer Studie zur Verkehrswende im Landkreis durch einen erweiterten, flexiblen und bedarfsorientierten überörtlichen Öffentlichen Personennahverkehr (üÖPNV) erreichen. Für uns eine sinnvolle Sache und daher begrüßenswert.

Besonderer Fokus gehört aus unserer Sicht auf die Anbindung der Region Dahme/ Mark und damit die Stärkung des ländlichen Raumes. Wir wollen dies gern vertiefend diskutieren und waren daher für die Überweisung des Antrages an die Fachausschüsse. Ein von der SPD-Fraktion noch eingebrachter Ergänzungsantrag soll ebenso in den Ausschüssen diskutiert werden.

Die Beratungsvorlage finden Sie hier. Der Kreistag stimmte der Überweisung der Vorlage einstimmig zu.

 

TOP 22: Kommunaler und Sozialer Wohnungsbau

 

Teltow-Fläming ist Anfang 2020 erneut im Focus-Money-Ranking als bestplatziertester Landkreis aus den neuen Bundesländern ausgezeichnet worden. Als erster ostdeutscher Landkreis haben wir es mit Platz 24 in die Top 30 beim traditionellen Focus-Money-Ranking geschafft!

Auf all dem dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Bei aller Freude über den Erfolg dürfen wir nicht vergessen, dass eine Boom-Region mit vielen Wachstumsschmerzen zu kämpfen hat. Im Landkreis und besonders im Norden mangelt es an bezahlbarem Wohnraum und auch Kita-Plätzen, nahezu überall an Fachkräften. Hier muss unser Augenmerk liegen – gut flankiert durch Bundes- und Landesentscheidungen – damit die erfolgreiche Entwicklung auch künftig fortgesetzt werden kann und für die Menschen vor Ort erlebbar ist.

Unsere Fraktion hat als einen zentralen Schwerpunkt ihrer Arbeit für diese Kreistagswahlperiode die Sorge um Sozialen bzw. bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum festgelegt: mit unserem Antrag Kommunalen und sozialen Wohnungsbau im Landkreis absichern. Wohnen ist ein Grundrecht und der Staat bzw. seine Institutionen sind aus unserer Sicht verpflichtet, dies den Bürger*innen unabhängig von der jeweiligen finanziellen Situation zu ermöglichen.
Dennoch nimmt auch im Landkreis Teltow-Fläming der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnraum und Wohnungsbelegungsrechten ab. Sozialer Wohnungsbau ist Ländersache und hier sind größere Anstrengungen notwendig - zur Bereitstellung günstiger Kredite, wie auch Förderprogramme und zur Unterstützung der Gemeinden, Städte und Landkreise.

Angesichts steigender Mieten und eines geringen Angebots bezahlbarer Wohnungen auf dem Markt kann eine kreiseigene Gesellschaft zur Unterstützung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften im Landkreis Teltow-Fläming Teil einer Lösung sein, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können – wie beispielsweise für große Familien, ältere und junge Bürger*innen aus Teltow-Fläming, Menschen mit körperlichen Handicaps, Studierenden und Auszubildenden sowie Zuziehenden.

Angesichts des im berlinnahen Raum schon heute spürbaren Drucks auf dem Wohnungsmarkt und der zu erwartenden weiteren Nachfragezunahme, sollen gemäß unseres Antrages die Möglichkeiten des Landkreises für einen sozialen Wohnungsbau geprüft werden. Dabei sollen alle Vor- und Nachteile und mögliche Formen der Zusammenarbeit mit bestehenden kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften berücksichtigt werden.

Die Beratungsvorlage finden Sie hier. Wir beantragten zur weiteren Debatte die Übweisung des Antrages an den Wirtschafts- sowie den Sozialausschuss. Der Kreistag stimmte der Überweisung bei wenigen Enthaltungen einstimmig zu. Unsere Fraktion war natürlich einstimmig für die Überweisung.

 
 
 

Anfragen aus unserer Fraktion

 

TOP Anfragen der Kreistagsmitglieder

 

Als Tagesordnungspunkt 23 und 27 wurden Anfragen von Mitgliedern unserer Fraktion behandelt.

Carsten Preuß hatte vor seinem Ausscheiden aus dem Kreistag noch Fragen zum Kreisarchiv und zum denkmalgeschützten Gebäude Haag 12 in Luckenwalde. An dieser Stelle nahmen wir die Antworten der Verwaltung zur Kenntnis, etwaige Nachfragen werden wir bis zur nächsten Kreistagssitzung stellen.

 
 

Termine bis zur nächsten Kreistagssitzung

 

Alle Angaben ohne Gewähr, etwaige Änderungen möglich!

  • 16.03., 17 Uhr: Haushalts- und Finanzausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 18.03., 17 Uhr: Jugendhilfausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 23.03., 17 Uhr: Kreisausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 26.03., 17 Uhr: Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 30.03., 17 Uhr: Ausschuss für Gesundheit und Soziales, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 02.04., 17 Uhr: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 07.04., 17 Uhr: Rechnungsprüfungsausschuss, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 14.04., 17 Uhr: Ausschuss für Regionalentwicklung und Bauplanung, Kreisausschusssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
  • 14.04., 19 Uhr: Sitzung der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI, Geschäftsstelle der LINKEN, Zinnaer Straße 36, 14943 Luckenwalde
  • 20.04., 17 Uhr: Sitzung des Kreistages, Kreistagssaal, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde
 
 

Und zum Schluss ...

 

Arbeitsplanung: Fraktion stellt Weichen für die kommende Zeit

 

Zu einer Klausur, gemeinsam mit dem Kreisvorstand, kam unsere Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI, gemeinsam mit ihren sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern, Mitte Januar im frisch renovierten Bürger*innenbüro der LINKEN in Jüterbog zusammen. Neben der Verabschiedung von Carsten Preuß und der Begrüßung von Judith Kruppa als neues Fraktionsmitglied tauschten sich die Anwesenden auch über Interna konstruktiv aus.

Als eigenen Arbeitsplan für 2020/2021 hat sich unsere Fraktion folgende Arbeitsschwerpunkte gegeben:

Sofort:
  • sozialer Wohnungsbau (Antrag dazu wurde bereits für den Februar-Kreistag eingereicht)
1. Jahreshälfte 2020/sofort:
  • Schüler*innenbeförderung/PlusBus/RufBus (ggf. kreisgrenzen überschreitend)
  • Fragen der Landnutzung/ Umwelt
2. Jahreshälfte 2020:
  • ÖPNV/ PPNV (privater Personennahverkehr = Auto, Rad, Fußwege, ...), beides ggf. kreisgrenzenüberschreitend
  • Schulentwicklung; Kita-Vergabeportal
Jahreswechsel 2020/2021:
  • Landärzt*innenprogramm

Ferner wurde Roland Scharp durch die Fraktion zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Dem Vorstand der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI gehören daher nun an: Monika Nestler und Felix Thier (Vorsitzende) sowie Maritta Böttcher und Roland Scharp (stellvertretende Vorsitzende).

Ebenso wurden die Fraktionstermine festgelegt. Die Fraktionssitzungen sind in der Regel öffentlich. Fraktionssitzungen (wenn nicht anders angegeben: immer 18.30 Uhr, immer in Luckenwalde in der Geschäftsstelle der LINKEN, Zinnaer Straße 36): 14.4., 7.9., 19.10.

Vor-Ort Beratungen zusammen mit dem Kreisvorstand der LINKEN (konkreter Ort und Uhrzeit mit rechtzeitiger Info auf www.dielinke-tf.de bzw. in der LINKEN-Zeitung Linksblick): 20.6. (vormittags, Region TF Nord), 10.10. (vormittags, Region TF Süd).

 
 

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Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag des Landkreises Teltow-Fläming

Felix Thier, Frationsvorsitzender

Zinnaer Straße 36

14943 Luckenwalde

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www.dielinke-teltow-flaeming.de/kreistagsfraktion

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