3x3 Fragen

Unser Landkreis ist in drei Bundestagswahlkreise aufgeteilt. Bis zur Wahl am 26. September 2021 wollen wir unsere Direktkandidaten mit kurzen Fragen und Antworten vorstellen – dem 3 x 3.

1. Was ist derzeit Dein wichtigstes politisches Projekt?

Norbert Müller: SPD und Union hatten 2018 im Koalitionsvertrag geregelt, dass sie die Kinderrechte im Grundgesetz verankern wollen. Als LINKE waren wir die ersten, die vor 20 Jahren diese Forderung erhoben haben. Kinder sind Träger eigenständiger Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung. Rechte, die in der UN-Kinderrechtskonvention und der Europäischen Menschenrechtscharta geregelt sind und in Deutschland nur eine untergeordnete Rolle spielen. Die Union blockiert dieses Vorhaben und die SPD agiert kraftlos, aber wir lassen hier nicht locker.

Tobias Bank: In meiner Heimatgemeinde arbeiten wir seit mehreren Monaten daran, für besonders von Mietsteigerungen betroffene Wohnsiedlungen sogenannte Milieuschutzsatzungen zu erlassen. Dafür haben wir als LINKE mehrere Initiativen gestartet. Die Empfehlung unserer konzernfreundlichen Verwaltung, diese nicht anzunehmen, wurde im Mai 2021 abgelehnt. Das heißt, dass die Mehrheit der Gemeindevertreter*innen das Problem erkannt hat und das Mittel der Milieuschutzsatzung für geeignet hält. Wir stehen also kurz vor der Umsetzung. Das ist ein Erfolg für alle Mieter*innen.

Carsten Preuß: Mein Ziel ist es, eine breite gesellschaftliche Allianz für den sozial-ökologischen Umbau aufzubauen. Die klimapolitischen Herausforderungen eröffnen die Chance, Soziales neu zu denken und mehr Lebensqualität für alle zu schaffen. Klimaschutz darf »kein Elitenprojekt« und ein umweltbewusstes Leben »kein Luxus« sein. Mit dem derzeitigen Wirtschafts- und Finanzsystem lassen wir uns auf ein Experiment ein, dass scheitern wird. Es geht von der Annahme aus, dass grenzenloses Wachstum auf einem begrenzten Planeten möglich sei. Um dieses Wachstumsdilemma zu lösen, reicht nicht ein grün angestrichener Kapitalismus – hier muss die Systemfrage gestellt werden!

2. Welche ist deine vorrangige Botschaft an die Wählerinnen und Wähler?

Tobias Bank: DIE LINKE ist das gute Gewissen unserer Gesellschaft. Sie ist häufig Korrektiv des täglichen Regierungs- und Verwaltungshandelns, weil sie Menschen eine Stimme in den Parlamenten und Vertretungen gibt, die sonst nicht gehört werden. Oder kennen Sie eine andere Partei, die sich so stark für Hartz-IV-Empfänger*innen und eine Bürgerversicherung, für Kinderrechte im Grundgesetz und die bundesweite Abschaffung von Studiengebühren, für Geringverdiener*innen und mehr Steuergerechtigkeit, für Alleinerziehende und prekäre Renter*innen einsetzt? Ich nicht. Daher braucht es DIE LINKE.

Carsten Preuß: Die unglaubliche Vermögenskonzentration muss thematisiert werden. Hierzulande besitzen die 45 reichsten Haushalte etwa so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Genau dieses riesige Vermögen in den Händen weniger fehlt dem Staat: für eine bessere Bildung, für ein Gesundheitssystem in öffentlicher Hand, für einen sozial verträglichen und ökologischen Umbau, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum und für eine bedarfsdeckende Finanzausstattung der Kommunen.

Norbert Müller: SPD und Grüne wollen (mit Nuancen) im Kern ein »Weiter-so« der Politik der Merkel-Ära – nur ohne Merkel. Dass die Schere zwischen Arm und Reich in diesen 16 Jahren immer weiter auseinanderging und einige Wenige gigantische Vermögen angehäuft haben, interessiert sie maximal für Sonntagsreden. Wir wollen das Umkehren: Große Vermögen wollen wir abschöpfen über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine hohe Erbschaftssteuer. Das wird nur mit einer starken LINKEN drin sein.

3. Was sagst du jenen, die sich noch nicht entschieden haben, warum ist deine Wahl erste Wahl?

Carsten Preuß: Mit der Bundestagswahl werden die Weichen dahingehend gestellt, wie die künftige Verteilung der Corona-Krisen-Kosten aussehen wird. Die Lobbyverbände fordern Lohnverzicht, Nullrunden bei der Rente und Erhöhung des Renteneintrittsalters und weitere massive Kürzungen im Sozialbereich. Es braucht eine starke LINKE, die dafür kämpft, dass die Profiteur*innen der Krise und die Reichen und Vermögenden an der Bewältigung der Corona-bedingten Kosten angemessen beteiligt werden.

Norbert Müller: Wer authentische linke Politik haben will, kann sein Kreuz gar nicht bei Scholz oder Baerbock machen. Linke Politik bedeutet, sich mit den Mächtigen und Reichen anzulegen und Bündnisse zur gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu organisieren. Genau das will ich weiter tun.

Tobias Bank: Die Auswirkungen der Klimakrise, der notwendige Strukturwandel in einigen Regionen sowie die Umstrukturierungen in der Arbeitswelt müssen bezahlt werden, wenn wir zukunftsfähig bleiben wollen. Mit Ihrer Wahl des Deutschen Bundestages entscheiden Sie, wer dafür bezahlt. DIE LINKE setzt sich für eine Vermögenssteuer und einen höheren Spitzensteuersatz ein, damit die Super-Reichen endlich einen angemessenen Beitrag für die bevorstehenden Aufgaben leisten.