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Starke Kommunen - solide Finanzen

Durch Gesetzesinitiativen werden Brandenburgs Kommunen weiter mehr Geld vom Land erhalten. Das Finanzausgleichgesetz wurde gerechter ausgestaltet. Ferner wurden Investitionen hilfsbedürftiger Kommunen erleichtert. Wir haben damit nicht - wie andere Bundesländer - den Landeshaushalt zulasten der Kommunen saniert.

Die Kommunen profitieren von verschiedenen Gesetzesänderungen erheblich. Seit 2013 erhalten sie durch die Abschaffung des sogenannten Vorwegabzugs mehr Geld für die Schlüsselzuweisungen. Das heißt, die Kommunen bekommen 2013 20 Millionen Euro, 2014 30 Millionen Euro, 2015 40 Millionen und 2016 50 Millionen Euro mehr Zuweisungen als bisher. Die Verbundmasse wird dann zugunsten der Kommunen aus dem Haushalt des Landes um jährlich 50 Millionen Euro gestärkt.

Finanzstarke Kommunen zahlen seit 2012 erstmals Ausgleichsabgaben für finanzschwache Gemeinden. Für Kommunen mit besonders hohen Bevölkerungsrückgängen wurde ein Demografiefaktor bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes eingeführt.

Seit 2013 erhalten Kommunen, die bislang selbst dringendste Maßnahmen wegen nicht genehmigungsfähiger Kreditaufnahmen oder enger Haushaltssicherungskonzepte nicht realisieren konnten, durch die Ausweitung des Ausgleichsfonds Zuschüsse für bedeutsame Investitionen. Um die besonderen Belastungen aus den kommunalen Aufgaben der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung besser abfedern zu können, wurde darüber hinaus der Schuldenmanagementfonds nochmals um drei Jahre verlängert. Dafür wurde der Ausgleichsfonds für die Jahre 2012–2015 auf 45 Millionen Euro pro Jahr erhöht.

Neben dieser Verbesserung der Kommunalfinanzen setzen wir uns für die Stärkung der kommunalen Infrastruktur ein. Wir wollen ab 2015 ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro. Die Gelder wird überwiegend das Land bereitstellen, die Kommunen steuern ihrerseits Eigenmittel bei. Die Investitionen sollen in die Verkehrsinfrastruktur, in die energetische Gebäudesanierung, in die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, in Schulen und den Sport fließen.

Kommunales Investitionsprogramm

Viele Brandenburger Kommunen haben kaum noch Geld, um Straßen, Kitas oder Brücken zu sanieren. Und dies obwohl das Land unter Rot-Rot seinen Kommunen bundesweit das meiste Geld pro Einwohner überweist. Das liegt vor allem an einer falschen Steuerpolitik auf Bundesebene.

DIE LINKE in Brandenburg will den Kommunen deshalb mit einem Sonderprogramm helfen. Wir wollen ein Förderprogramm starten, das Städten und Gemeinden hilft, kommunale Infrastrukturprojekte zu finanzieren: Wir wollen ab 2015 ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Umfang von 100 Millionen Euro pro Jahr auflegen. Es soll die Sanierung von Straßen, Brücken, Sportstätten und Radwegen ermöglichen. Das Geld soll zudem bereit stehen für die energetische Sanierung von Gebäuden. Wir wollen außerdem, dass mit dem Geld öffentliche Gebäude barrierefrei umgestaltet werden können. Und wir wollen es mit dem Geld ermöglichen, Schulen barrierefrei zu gestalten, damit auch Kinder mit Behinderungen dort lernen können (Inklusion). Das Geld soll nicht in Neubaumaßnahmen fließen. Vielmehr wollen wir Bestehendes in Stand setzen. Von diesen Investitionen profitieren nicht nur die Einwohnerinnen und Einwohner der Kommunen, sondern auch die lokale Wirtschaft. Das Geld für das kommunale Investitionsprogramm soll das Land Brandenburg gemeinsam mit den Kommunen aufbringen. Auch Mittel des Bundes und EU-Gelder könnten in das Programm einfließen.

DIE LINKE in Brandenburg will mit diesem kommunalen Investitionsprogramm in der nächsten Legislaturperiode die Investitionskraft der Kommunen deutlich stärken. Die Investitionen sollen als Konjunkturprogramm wirken und die regionale Wirtschaft beleben. Für die LINKE war es schon immer wichtig, dass in den Städten und Gemeinden mitentschieden wird, welche Bau- bzw. Sanierungsvorhaben realisiert werden sollen und wofür das Geld der Steuerzahler_innen ausgegeben wird. Dass ein solches Programm wichtige Impulse geben kann, zeigte das so genannte Konjunkturprogramm II des Bundes, das die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise für die deutsche Wirtschaft mildern sollte. Tatsächlich bewirkte es zahlreiche Investitionen in Schulen, Kindergärten und Hochschulen, Krankenhäuser, Sporthallen, Feuerwehrgebäuden, Bibliotheken, Vereinsgebäude sowie in Straßen, in die IT-Kommunikation und in die ländliche Infrastruktur.

Privatisierung der Brandenburger Seen gestoppt!

Ehemals volkseigene Seen in Brandenburg gehören zu einem großen Teil dem Bund. Dieser wollte daraus nun Kapital schlagen und die Seen höchstbietend verkaufen. Die Folgen einer solchen Privatisierung wären gewesen, dass die neuen Eigentümer den öffentlichen Zugang zu den Seen beschränken und die NutzerInnen und AnwohnerInnen hätten zur Kasse bitten können. DIE LINKE lehnt solche Geschäfte mit dem Gemeineigentum ab. Deshalb haben wir uns in der Brandenburger Landesregierung dafür eingesetzt, dass das Land die Seen vom Bund übernimmt.

Im Frühsommer dieses Jahres konnte der Brandenburger Finanzminister Christian Görke einigen Kommunen symbolisch die ersten Seen übergeben. Diese gehören zu einem ersten, 65 Gewässer umfassenden »Seenpaket«, welches das Land Brandenburg 2012 für 3,74 Millionen Euro vom Bund erworben hatte. 46 dieser Gewässer wurden nun an die jeweiligen Kommunen übergeben. Die restlichen 19 Seen wurden der zuständigen Landesbehörde unterstellt, können jedoch auf Antrag von Kommunen ebenfalls in das kommunale Eigentum überführt werden.

Diesem ersten sollen noch drei weitere Seenpakete folgen. Eines davon, das 51 Gewässer, in der Größe von insgesamt 821 Hektar umfasst, beschloss die Landesregierung Brandenburgs erst im Juni dieses Jahres, über zwei weitere befindet sie sich noch in der Verhandlung mit dem Bund. Die rot-rote Landesregierung hat damit einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verhinderung der Privatisierung öffentlicher Gewässer geleistet. Damit bleibt allen Bürgerinnen und Bürgern Brandenburgs sowie allen Touristen der Zugang zu Seen erhalten.