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"Sicherheit statt Experimente"?!

„Experimente“ stoppen – das würde bedeuten: Die Zustimmung des Landtages zur Volksinitiative der GdP (Gewerkschaft der Polizei) würde rückgängig gemacht – und damit der Erhalt (mit einer Ausnahme) aller Polizeistandorte, die Erhaltung der Personalzahlen in der Fläche, der Erhalt des Landeskriminalamtes, der Bereitschaftspolizei, der Fachhochschule der Polizei. Solche Experimente gibt es mit uns nicht!

Und der „Polizeiabbau“, Herr Schierack? Rot-Rot hat die Personalplanung seit 2009 von 7.000 auf 7.800 Polizistinnen und Polizisten im Land erhöht. Jahr für Jahr wurde neu eingestellt – zunächst 100 Anwärterinnen und Anwärter im Jahr 2010, schließlich 275 in diesem Jahr. Abbau sieht anders aus.

Zu den „Experimenten“ mit der Polizei gehören auch soziale Verbesserungen. Erstmals in der Geschichte des Landes wurden Tarifvereinbarungen auch für Beamte übernommen. Die Einkommenssituation verbesserte sich darüber hinaus für über 40 % aller Polizeibediensteten durch Beförderungen, Aufstieg in der Laufbahn und durch Höhergruppierungen. Unter CDU-Innenminister Schönbohm betraf das nur 20 Prozent. Kein Wunder, dass nur ein einziger Polizist auf Schierack hört!

Hoher Krankenstand bei der Polizei

Die CDU prangert an, dass in Brandenburg der höchste Krankenstand aller Bundesländer bei der Polizei vorherrscht. Dies ist richtig. Zur Wahrheit gehört aber auch, unter dem damaligen Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) gab es von 2001 bis 2008 einen Aufwuchs von 15,47 auf 30,04 Krankheitstage pro Jahr. Auch wenn wir den Beamten mit der Polizeireform einiges zugemutet haben, sie ist nicht die Ursache für den aktuellen Krankenstand. Die Altersgruppe der 50- bis 60-jährigen ist bei der Polizei am größten. Dabei sind die dienstlichen Anforderungen unabhängig vom Alter.

Fakt ist, der Krankenstand hat etwas mit dem Alter, mit der Arbeitsbelastung und auch mit der Motivation (Beförderung) der Beschäftigten zu tun. All dies verändert man nicht innerhalb von ein paar wenigen Jahren, man kann aber Weichen für Verbesserungen stellen. Rot-rot hat dabei einiges in Angriff genommen.

  1. Nachdem jahrelang kaum Neueinstellungen vorgenommen, nur wenige Polizeianwärterinnen und -anwärter ausgebildet wurden, und kaum befördert wurde, ist in dieser Wahlperiode die Zahl der Ausbildungsstellen für Anwärterinnen und Anwärter auf 275 pro Jahr nahezu verdoppelt worden. Damit kommen nun auch wieder jüngere Kolleginnen und Kollegen in den Polizeidienst. Wir haben in nur fünf Jahren fast 1.000 AnwärterInnen in den Polizeidienst übernommen.
  2. Wir haben die ursprünglich geplante Anhebung der Lebensalterszeit abgemildert. Die Rente mit 67 gibt es für PolizistInnen nicht, es gibt aber eine Staffelung, zwischen mittlerem Dienst und der Pensionierung mit 62 Jahren, gehobenem Dienst mit 64 Jahren (bei Kürzung um zwei Jahre nach zehn Jahren Wach- und Wechseldienst) und mit 65 Jahren für den höheren Dienst. Eine solche Regelung schafft auch Einstellungskorridore für jüngere KollegInnen. Wir streben an, hier weitere Verbesserungen zu erreichen und wir wollen die Vereinfachung der freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die KollegInnen, die sich noch fit genug fühlen, weiterzuarbeiten.
  3. Wir haben außerdem die Besoldung der Beamtinnen und Beamten erhöht und auch über Höhergruppierungen und Beförderungen die Einkommenssituation der Polizistinnen und Polizisten verbessert. Wir haben damit begonnen, den Beförderungsstau schrittweise aufzulösen. Jährlich werden 600 Polizistinnen und Polizisten befördert.
  4. Das Gesundheitsmanagement der Brandenburger Polizei wird seit 2010 mit Mitteln aus dem Landeshaushalt unterstützt. Dazu gehört:
  • gezielte Förderung des Dienstsports, Sporttests,
  • regelmäßige Erhebung und Auswertung von Fehlzeitenstatistiken, standardisiertes Gesundheitsberichtswesen,
  • Angebot individueller Präventionskuren,
  • zielgerichtete Fortbildung der Führungskräfte zur Gesundheitsprävention,
  • präventionsbezogene Mittelzuweisung, Einrichtung des Haushaltstitels Gesundheitsmanagement,
  • Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Abschluss einer entsprechenden Rahmendienstvereinbarung,
  • Einrichtung eines eigenen Bereiches „Gesundheitsmanagement und Sport“ an der Fachhochschule der Polizei,
  • Erweiterung der Fortbildungsangebote um gesundheitsbezogene Themen,
  • Einführung eines verhaltensorientierten Trainings „Selbstmanagement am Arbeitsplatz“.

    Darüber hinaus sind in der Polizeibehörde und den Polizeieinrichtungen zahlreiche Einzelmaßnahmen der Gesundheitsförderung installiert, wie zum Beispiel Sport- und Schulungsangebote, Präventionssport, Rückenschule, Massage/Physiotherapie, Sportfeste, Gesundheitstage, Ernährungsberatung, Raucherentwöhnung, …

Das sind einige Maßnahmen, die die Brandenburger Polizei verjüngen und die Motivation und die Gesundheit der KollegInnen verbessern sollen. Wir werden weiter in diesem Sinne arbeiten. 

Stärkung des Rechtsstaats

Wir gewährleisten eine angemessene personelle und materielle Ausstattung der Justiz und der Gerichte. Dazu wollen wir einen Einstellungskorridor unter Berücksichtigung der Altersstruktur über alle Dienste hinweg schaffen, um künftige Altersabgänge langfristig zu kompensieren.

Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) und weiterer sozial ungerechter Reformen im Rentenüberleitungs- und Krankenversicherungsrecht sind viele Menschen gezwungen, sich Hilfe bei den Sozialgerichten zu suchen. Der Anstieg der Klagen vor den Sozialgerichten ist somit eine unmittelbare Folge rechts- und sozialpolitischer Fehlentscheidungen. Die Sozialgerichte müssen in erheblichem Maße nachsteuern und korrigieren, um Ungerechtigkeiten auszugleichen. So lange Hartz IV nicht abgeschafft ist, will DIE LINKE in Brandenburg die Justiz des Landes auf diese Situation strukturell noch besser einstellen, denn die Rechtssuchenden benötigen zur wirksamen Durchsetzung ihrer Rechte zeitnahe Entscheidungen. Die Voraussetzungen dafür wird DIE LINKE schaffen.

Als erste Maßnahme, um die Verfahrensdauer an den Sozialgerichten zu verkürzen, wurden bereits bis Ende Dezember 2009 28 Stellen des mittleren Dienstes an den Sozialgerichten des Landes Brandenburg entfristet oder externe Neueinstellungen vorgenommen. Es wurden darüber hinaus Neueinstellungen von jungen, hervorragend ausgebildeten und motivierten Proberichtern bewirkt. Auch durch die Bereitschaft von Richterinnen und Richtern anderer Gerichtszweige zum Einsatz in der Sozialgerichtsbarkeit konnte etwas Entlastung erreicht werden. Der richterliche Dienst wurde damit – über die Vorgaben des Koalitionsvertrages hinaus – dauerhaft gestärkt.

Wir halten an einer bürgerfreundlichen Justiz mit einem wohnortnahen Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu den Gerichten fest. DIE LINKE hat dafür gesorgt, dass entgegen vorheriger Pläne alle 25 brandenburgischen Amtsgerichte erhalten bleiben. Die Justiz bleibt in der Fläche präsent; eine noch aus der Zeit vor der rot-roten Koalition herrührende Phase der Unsicherheit ging damit zu Ende.