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Gute Arbeit, gute Löhne, gute Wirtschaft - DIE LINKE

Wir wollen prekäre Arbeitsverhältnisse überwinden und somit Leiharbeit sowie Niedriglöhne zugunsten guter Arbeit zurückdrängen.

Die Lohnuntergrenze für öffentliche Aufträge soll auf mindestens 10 Euro pro Stunde steigen. Wir fördern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und stärken die Mitbestimmung sowie das Recht auf Weiterbildung.

Wir koppeln die Wirtschaftsförderung auch künftig an soziale und ökologische Kriterien und wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Lohnspirale nach unten zu stoppen, Beschäftigung zu sichern und neu zu schaffen, um sozial verantwortliches Unternehmertum zu stärken.

Die CDU fordert die Abschaffung des Vergabegesetzes im Land Brandenburg. Sie wollen also, dass viele Brandenburgerinnen und Brandenburger wieder weniger verdienen. Das ist mit uns nicht zu machen – „Billiglohnland Brandenburg“, wie es unter der CDU immer propagiert wurde, war gestern.

Guten Lohn für gute Arbeit gibt es nur mit der LINKEN!

Starke Wirtschaft - mit guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen

Die brandenburgische Wirtschaft ist 2013 um 0,7 Prozent gewachsen: Brandenburg ist damit Spitzenreiter im Osten und gehört zu den dynamischsten Bundesländern. Die Arbeitnehmer*innen im Land Brandenburg erzielten mit 3,1 Prozent bzw. mit 769 Euro einen deutlich höheren Anstieg ihrer Durchschnittsverdienste im Vergleich zum Bundesdurchschnitt. Denn der bundesweite Zuwachs betrug nur etwa 2,2 Prozent. Die Bruttolöhne und -gehälter lagen in Brandenburg 2013 im Durchschnitt bei 28.940 Euro. Das ist der Spitzenwert unter den fünf ostdeutschen Bundesländern.

Der Erfolg gibt uns Recht - die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes steht im Einklang mit unserem Anspruch an Gute Arbeit und Gute Löhne. Nicht trotz, sondern wegen der Politik von Ralf Christoffers, unserem Abgeordneten und Wirtschaftsminister, hat sich die Wirtschaft in Brandenburg in den vergangenen Jahren besser entwickelt als in den anderen neuen Bundesländern:

  • Wir haben uns von der Niedriglohnstrategie des letzten CDU-Wirtschaftsministers in Brandenburg verabschiedet.
  • Wir haben die Vergabe von Fördermitteln an die Begrenzung von Leiharbeit sowie an Tarifzahlung und Ausbildungsquote gekoppelt.
  • Wir setzen den Breitbandausbau im Rahmen der Strategie „Brandenburg Glasfaser 2020“ flächendeckend in Brandenburg um. Zum Ende des Jahres 2015 werden alle fünf Planungsregionen mit schnellem Internet versorgt sein.
  • Unternehmen erhalten in Brandenburg zunehmend Darlehen statt Zuschüsse. Damit bauen wir für die Zukunft vor. Denn in der neuen Förderperiode stehen uns weniger Mittel zur Verfügung. Die Prioritäten aber bleiben: die Stärkung von Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Dazu gehören insbesondere auch Finanzierungsinstrumente zur Stärkung der Eigenkapitalbasis.
  • Transparenz und frühzeitige Beteiligung der Bürger*innen sind die Merkmale linker Wirtschaftspolitik.
  • DIE LINKE steht für eine abgestimmte Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Dafür ist das Brandenburgische Vergabegesetz mit seinem Mindestentgelt von 8,50 Euro nur ein Baustein. Darüber hinaus haben wir – bisher bundesweit einmalig – seit Anfang des Jahres die Förderung von Wirtschaft und Arbeit in einer Hand gebündelt.

Wir stehen für ein Brandenburg, das Chancengleichheit und Gerechtigkeit ermöglicht – nicht nur in der Bildungs- und Sozialpolitik – sondern auch in der Wirtschaftspolitik! Den größten Anteil an der guten wirtschaftlichen Entwicklung haben – das ist unbestritten - die brandenburgischen Unternehmer*innen selbst. DIE LINKE arbeitet weiter für die richtigen Rahmenbedingungen – zum Wohl aller Brandenburger*innen.

"Vorfahrt statt Stillstand"?!

Knapp 6.000 km Landesstraße ziehen sich durch Brandenburg - davon wurden seit 1990 über 1.300 Kilometer von Grund auf saniert - etwa 4.400 km nicht. Auch zehn Jahre CDU-Regierungsbeteiligung haben daran nichts geändert. Rot-Rot hingegen hat nach der Regierungsübernahme die Mittel für den Straßenbau zunächst fast verdreifacht! Mit der LINKEN wird es nach der Wahl ein Kommunales Investitionsprogramm von 500 Mio. Euro geben – auch für die Kommunalstraßen. Wenn die CDU jetzt 50 Mio. Euro mehr für unsere Straßen verspricht, bleibt sie damit weit unter dem realen jährlichen Bedarf von 75 Mio. Euro. In bester Gesellschaft zur Merkel-Politik: Im Bund werden rund 53 Milliarden Euro im Rahmen der Besteuerung des Verkehrs aus der Mineralöl-, der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut eingenommen, aber nur 19 Milliarden Euro fließen wieder zurück in den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur. Darunter leidet auch Brandenburg. Verfall statt Gute Fahrt – das ist CDU-Verkehrspolitik!