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Sozialer Lichtblick

Am 14. September wird gewählt. Der Wahlkampf scheint langweilig zu sein. Alle Parteien fordern mehr Lehrer, mehr Kita-Erzieher und mehr Ärzte im Land. Wieso da eigentlich DIE LINKE wählen? Wir sagen es direkt: Weil nur wir es auch umsetzen! Nur weil wir jahrelang die CDU und SPD unter Druck gesetzt haben, nehmen sie unsere Themen auf. Vieles wurde auch bei den letzten Wahlen immer wieder versprochen – aber erst als DIE LINKE in die Regierung kam, wurde auch endlich gehandelt.

Ja, wir sind der soziale Lichtblick im Parteienwald in Brandenburg! Die CDU will den Mindestlohn und das Vergabegesetz wieder abschaffen. Will angeblich mehr Lehrer und Kita-Erzieher obwohl sie damals 400 Schulen geschlossen haben und den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ausgesetzt haben. Sie haben es bewiesen, dass sie es nicht können.

Und die SPD macht doch auch nur soziale Politik solange wir sie in der Regierung unter Druck setzen. Wir wissen, dass gerade in Wahlkämpfen alle Parteien alles versprechen. Wir machen aber den Unterschied – wir sind sozial auch nach der Wahl! Deshalb: Gehen Sie wählen, stimmen Sie für DIE LINKE. Denn wir arbeiten weiter am sozialen Brandenburg!

Lieber richtig sozial!

Am 14. September sind Landtagswahlen. Dort können Sie entscheiden, wie es weiter geht in Brandenburg. DIE LINKE hat in fünf Jahren bewiesen, dass sie dieses Land sozialer macht. 2.500 neue Lehrer, 1.000 neue Kita-Erzieher, das Wahlalter 16 und der Erhalt aller Amtsgerichte sind nur einige Punkte, die es nur auf unseren Druck hin gab.

Als die CDU gemeinsam mit der SPD die Regierung stellte, gab es Schulschließungen, die Abschaffung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz und jedes Jahr neue Schulden. Brandenburg war unter CDU-Führung zu einem Billiglohnland verkommen. Jetzt kritisiert die CDU im Wahlkampf Dinge, die wir angepackt haben. Wir konnten nicht in fünf Jahren alles reparieren, was die CDU in zehn Jahren kaputt gemacht hat. Aber begonnen haben wir dieses Land sozial und gerecht zu gestalten. Hier wollen wir weiter machen: Mehr Investitionen in die Kommunen, mehr Lehrerinnen und Lehrer, kleinere Kita-Gruppen, sichere gesundheitliche Versorgung und die Erhöhung des Mindestlohns für öffentliche Aufträge auf zehn Euro pro Stunde. Das sind Dinge die es nur mit uns geben wird!

Eine CDU-SPD Regierung zeigt auf Bundesebene, dass sie es nicht kann. Also gehen Sie am Sonntag wählen und wählen Sie mit beiden Stimmen DIE LINKE. Es bleibt dabei: Je stärker DIE LINKE – umso sozialer das Land!

Wohnen ist Menschenrecht!

Auch in Brandenburg wird es zunehmend zu einer großen Herausforderung, bezahlbaren, altersgerechten und barrierefreien Wohnraum zu schaffen. Wir haben deswegen im Jahr 2014 die Wohnraumförderung erneuert. Bis 2019 sollen nun rund 240 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau investiert werden. Das ermöglicht es, in Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt insgesamt 5.000 Wohnungen zu sanieren bzw. neu zu bauen. Mindestens die Hälfte der Mittel ist für Sanierungen vorgesehen. Eine Mietpreisbindung gilt für den Förderzeitraum bis 2019. Die Fördermittel werden als zinsgünstige Baudarlehen ausgereicht.

Zur Umsetzung der Wohnraumförderung wurde zunächst eine Vereinbarung mit der Landeshauptstadt Potsdam abgeschlossen. Ähnliches ist für die Städte Frankfurt an der Oder, Eisenhüttenstadt, Wittenberge und Wittstock in Vorbereitung.

Auf Vorschlag der LINKEN hat das Kabinett im März 2014 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Mieterschutzes in den Bundesrat einzubringen. Damit soll verhindert werden, dass Kündigungsschutzvorschriften im Wohnungsmietrecht unterlaufen werden können, indem Vermieterinnen bzw. Vermieter bei Mietrückständen ganz bewusst anstelle oder neben einer fristlosen eine ordentliche Kündigung erklären.

Würdevoll leben - in jedem Alter - in jeder Region!

Die seniorenpolitischen Leitlinien sind aktualisiert und mit 40 konkreten Maßnahmen untersetzt worden. DIE LINKE verfolgt damit eine Politik des aktiven Alterns. Es geht um Rahmenbedingungen, die eine Teilhabe von Seniorinnen und Senioren am sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und bürgerschaftlichen Leben ermöglichen und fördern. Dies setzt auch eine altersgerechte, barrierefreie Gestaltung von Wohnraum und Infrastruktur voraus. Außerdem unterstützt die Landesregierung den Wunsch Älterer mit Pflegebedarf, so lange wie möglich im vertrauten Umfeld bleiben zu können. Ambulante Pflege hat Vorrang.

Die 40 Maßnahmen für die Zeit bis Ende 2014 setzen Schwerpunkte in den Bereichen Wohnen, Arbeiten, Ehrenamtliches Engagement, Gesundheit und Sport sowie Bildung, Kultur und Tourismus. Zahlreiche Verbände, Vereine und Institutionen haben an der Entwicklung des Pakets mitgewirkt.

Diesen Weg wollen wir weiter gehen. <clear.gif> </clear.gif>

Gute gesundheitliche Versorgung in allen Regionen Brandenburgs!

DIE LINKE hat viel für die Sicherstellung einer stabilen flächendeckenden Gesundheitsversorgung im städtischen und im ländlichen Raum getan. So haben wir alle 62 Krankenhausstandorte erhalten. Das Fortbestehen und die Stärkung der Krankenhäuser als Anker der gesundheitlichen Versorgung haben auch künftig einen hohen Stellenwert. Krankenhäuser und Rehakliniken müssen zudem auch ambulante Versorgung anbieten können.

Wie in den letzten fünf Jahren wollen wir erneut 400 Millionen Euro für die Finanzierung der Krankenhäuser bereitstellen, um bei knapper werdenden Ressourcen Versorgungsqualität und die erreichten Standards zu erhalten.

In dünn besiedelten Regionen muss die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten durch attraktive Arbeits- und Lebensbedingungen und durch bessere Rahmenbedingungen für die hausärztliche Berufstätigkeit unterstützt werden. Die erfolgreiche Kooperation zwischen Brandenburger Lehrkrankenhäusern und der „Charité – Universitätsmedizin Berlin“ sowie der Universität Rostock soll fortgesetzt und ausgebaut sowie weitere Kooperationsmöglichkeiten erschlossen werden.

Mehr Geld für Familienreisen und weniger Bürokratie

Brandenburg fördert Reisen für Familien mit geringem Einkommen in eine der 100 Familienferienstätten Deutschlands. Ab Mai 2014 hat die rot-rote Landesregierung den Zuschuss auf 8 € pro Tag und Person erhöht. Zudem wurde der Einkommensnachweis vereinfacht und die Auszahlung vorverlegt – sie erfolgt jetzt vor der Reise. Mehr Informationen unter: www.urlaub-mit-der-familie.de