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Hochschulen modern, demokratisch, sozial!

Noch immer können sich wenige junge Menschen aus sozial benachteiligten Familien ein Studium leisten. Fast zwei Drittel der Studierenden müssen nebenher arbeiten. Das muss sich ändern. Durchsetzen konnten wir in den vergangenen fünf Jahren u. a.

  • die Ausweitung des Hochschulzugangs;
  • mehr Durchlässigkeit zwischen Universitäten und Fachhochschulen;
  • bessere Betreuung für Promotionsstudierende;
  • verbesserte Bedingungen für Studierende mit Behinderungen;
  • eine deutliche Entschärfung der Zwangsexmatrikulation;
  • die Stärkung der Studierendenschaften;
  • die Einrichtung einer Ethik-Kommission zur Bewertung von Forschungsvorhaben;
  • die Einführung von Mindestvertragslaufzeiten für befristet Beschäftigte.

Den Hochschulen haben wir mehr Planungssicherheit durch langfristige Verträge mit dem Land gegeben. An der in dieser Legislatur errichteten School of Jewish Theology an der Universität Potsdam wurde mit der ersten staatlichen Ausbildung von Rabbinerinnen und Rabbinern in Deutschland seit 1945 begonnen. Und schließlich konnte die Umwandlung der Hochschule für Film und Fernsehen Potsdam zur ersten deutschen Filmuniversität erreicht werden. Mit all dem haben wir begonnen, auch das Hochschulland Brandenburg sozial gerechter zu gestalten.

Was haben wir uns vorgenommen:

  • Die Abschaffung versteckter Studiengebühren. Zwar verlangt Brandenburg für das Erststudium keine Studiengebühren – aber es fallen dennoch zahlreiche versteckte Gebühren an. DIE LINKE fordert daher die Abschaffung der Immatrikulations- und Rückmeldegebühren von 51 Euro.

Eine soziale Hochschule hört für DIE LINKE aber nicht bei den Gebühren auf.

Wir wollen zahlreiche weitere Maßnahmen, um das Studium in Brandenburg zu verbessern. Dazu gehören:

  • eine andere Studienfinanzierung. Daher will DIE LINKE ein elternunabhängiges Studienhonorar, das wirklich die Kosten eines Studiums abdeckt.
  • eine Hochschule, in der Studium mit Familie und/oder Erwerbsarbeit vereinbar ist. Brandenburgs Hochschulen sind diesbezüglich im bundesweiten Vergleich schon sehr gut, aber es gibt Verbesserungsbedarf. Das bedeutet einerseits mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten an der Hochschule. Andererseits heißt das aber auch ein Ausbau des Teilzeitstudiums. Hier hat es unter Rot-Rot schon deutliche Anstrengungen gegeben, aber die Hochschulen müssen hier noch aktiver werden.
  • Der Zugang zum Studium muss weiter verbreitert und die Durchlässigkeit zwischen den Einrichtungen erhöht werden. Brandenburg braucht ein Hochschulzulassungsgesetz.
  • Prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssen verhindert werden. Dauerstellen für Daueraufgaben, ein studentischer Tarifvertrag, eine stärkere Kontrolle bei Lehraufträgen und eine verlässliche Karriereplanung für Wissenschaftler*innen werden benötigt.

Schulfrieden!

Brandenburg liegt im Herzen Europas – seine Geschicke und die Geschicke Europas waren in der Geschichte und sind in Gegenwart wie Zukunft eng miteinander verwoben. Wir wollen die Lehren aus den düsteren Kapiteln beherzigen und die Chancen, die in der Gemeinsamkeit von heute liegen, im Interesse der Menschen nutzen.

DIE LINKE ist die Friedenspartei. Das Vermächtnis der übergroßen Mehrheit der Menschen unseres Landes nach dem verheerenden 2.Weltkrieg »Nie wieder Krieg« und die Willensbekundung »Von deutschem Boden darf ein solcher nie mehr ausgehen« sind uns Verpflichtung. Wir stehen nach wie vor zu unseren friedenspolitischen Grundsätzen. Auf Landesebene setzen wir uns für eine Zivilklausel an den Hochschulen und ein Werbeverbot der Bundeswehr an Schulen ein. Die Bundeswehr hat weder Bildungsauftrag, noch das Recht Werbung für Kriegseinsätze im Ausland zu machen. Wenn alle von einem „Schulfrieden“ reden, dann sind wir es, die ihn wirklich umsetzen wollen!

Die CDU und die Kita-Betreuung ...

Die CDU möchte jetzt den Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessern. Als die CDU regiert hat, nahm die Kindertagesbetreuung einen Randplatz ein und zehn Jahre lang gab es keinerlei Verbesserungen in diesem Bereich. Die CDU hat den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz abgeschafft und eine entsprechende Volksinitiative abgelehnt.

DIE LINKE hat in Regierungsverantwortung den Betreuungsschlüssel für Kinder unter drei Jahren von einer Erzieherin zu sieben Kinder auf eins zu sechs und für über Dreijährige von eins zu 13 auf eins zu zwölf gesenkt. Dafür wurden jährlich ca. 36 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Mehrkosten dafür trägt das Land. In der nächsten Wahlperiode wollen wir hier weiter machen und den Betreuungsschlüssel erneut auf eins zu fünf bei den unter Dreijährigen und auf eins zu elf bei den Drei- bis Sechsjährigen senken.

Wir wollen ein Schulobstprogramm!

Seit 2009 wird in Deutschland das EU-Schulobstprogramm angeboten. Den Schulen werden Mittel bereitgestellt, um den Schülerinnen und Schülern (im Alter von 6 bis 10 Jahren) einmal bis mehrmals wöchentlich kostenlos frisches Obst und Gemüse anzubieten. Damit soll für eine gesunde Ernährungsweise geworben werden. Das Programm kann mit entsprechender Behandlung des Ernährungsthemas im Unterreicht verbunden werden. Über die Beteiligung an dem Programm entscheiden die Bundesländer, die eine Kofinanzierung der EU-Mittel vornehmen müssen. Brandenburg hat sich bisher nicht am EU-Schulobstprogramm beteiligt. Als Argument gegen die Teilnahme hat das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft bislang den hohen bürokratischen Aufwand angegeben, der mit der Antragsgestaltung und der Bearbeitung der Förderung verbunden ist. Außerdem seien für das Land Rückzahlungsrisiken vorhanden, falls es zu fehlerhaften Abrechnungen kommt.

In Deutschland haben einige Bundesländer wie Brandenburg auf die Inanspruchnahme des Programms verzichtet, andere das Programm mit großer Resonanz durchgeführt. Im Schulhalbjahr 2014/15 nehmen neun Bundesländer am Schulobstprogramm teil. 2014 wurden die Rahmenbedingungen von Seiten der EU verbessert. Zum einen wurden die Mittel erhöht: Für Deutschland stehen zukünftig pro Jahr 20 Millionen statt wie bisher 12 Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung. Außerdem wurde der notwendige Kofinanzierungssatz der Bundesländer von 50 % auf 25 % gesenkt. Auf Bundesebene hat DIE LINKE eine Übernahme der Kofinanzierung durch den Bund gefordert. DIE LINKE mit Anita Tack als Gesundheitsministerin an der Spitze setzt sich für eine zukünftige Teilnahme Brandenburgs am EU-Schulobstprogramm ein und hat das auch in ihrem Landtagswahlprogramm verankert. 

Start ins neue Schuljahr

Mit einer bisher beispiellosen Anzahl von 900 Neueinstellungen zum neuen Schuljahr hat die rot-rote Regierung die Bedingungen für eine gute Schule stabilisiert. Entgegen den Behauptungen der Opposition ist die Lehrer-Schüler-Relation wie im Koalitionsvertrag vereinbart inzwischen bei ca.1:15,0 und damit besser als im Bundesdurchschnitt.

Auch für die Lehrkräfte wird sich im kommenden Schuljahr einiges positiv ändern: DIE LNKE setzte sich im Rahmen der rot-roten Koalition dafür ein, dass nach 17 Jahren endlich das Versprechen eingelöst wird, die Arbeitsbelastung aller Lehrkräfte zu reduzieren und weitere Erleichterungen für lebensältere Lehrkräfte durchzusetzen. So wird die Pflichtstundenzahl für die Lehrkräfte aller Schulformen um eine Wochenstunde reduziert und Lehrkräfte, die länger als 30 Jahre im Dienst sind, werden darüber hinaus um eine weitere Wochenstunde entlastet. Das wird an den Schulen deutlich zu spüren sein. Die dafür notwendigen zusätzlichen Lehrkräfte konnten in vollem Umfang zusätzlich eingestellt werden. Darin sehen wir auch eine Maßnahme gegen den nach wie vor zu hohen Unterrichtsausfall.

Für verbeamtete Lehrkräfte wird zum Schuljahr 2014/15 eine Anpassung der Beamtenbesoldung an die Tariferhöhung der Angestellten wirksam.

DIE LINKE wird sich auch im kommenden Schuljahr für mehr Qualität und Verlässlichkeit von Schule einsetzen. Die Zahl der SchülerInnen ohne Schulabschluss muss durch gezielte Förderkonzepte weiter reduziert werden. Ein Grundanliegen der LINKEN besteht nach wie vor darin, die inklusive Schule als eine Schule für alle auf den Weg zu bringen.

Unsere Schulen

1.000 zusätzliche Lehrer fordert die CDU für die nächsten fünf Jahre – allein zu diesem Schuljahresbeginn hat Rot-Rot für 900 Neueinstellungen an den Brandenburger Schulen gesorgt. Damit wird das rechnerische Verhältnis Lehrer-Schüler (1:15,0) weiter über dem Bundesdurchschnitt gehalten. Weder Sachsen noch Thüringen, wo die CDU sich ihrer Bildungspolitik so sehr rühmt, sind einen solchen großen Schritt gegangen. Auf dieser Basis will DIE LINKE bis 2019 alle 3.600 ausscheidenden Lehrkräfte ersetzen und für weitere 800 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer sorgen.

Zur Verbesserung an unseren Schulen gehört auch, dass es mit der LINKEN jetzt möglich war, ein aus den 1990er Jahren stammendes Versprechen einzulösen und die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte durch die Senkung der Pflichtstundenzahl zu reduzieren. In zehn Jahren Regierungsbeteiligung der CDU ging es da keinen Schritt voran.

Gute Bildung von Anfang an

Gute frühkindliche Bildung hat für DIE LINKE Priorität, ist sie doch ein entscheidender Faktor für mehr Chancengleichheit. Schon in den ersten Lebensjahren werden bei Kindern die Grundlagen für späteres erfolgreiches Lernen und damit für gute Entwicklungs-, Teilhabe- und Aufstiegschancen gelegt.

Vom ersten Lebenstag an sind Kinder neugierige, kompetente und eigenständige Entdecker der Welt. Jedes Kind lernt dabei anders und auf unterschiedlichen Lernwegen. Entscheidend für eine erfolgreiche frühe Förderung sind eine gute Qualität der Bildungsangebote und der Zugang aller Kinder zu vielfältigen Lerngelegenheiten. Daher tritt DIE LINKE in Brandenburg für die Durchsetzung eines uneingeschränkten Rechtsanspruchs eines jeden Kindes auf einen Kita-Platz und die Erhöhung der Qualität der Betreuung, Bildung und Erziehung in den Kita ein.

Was wurde erreicht?

  • Hinsichtlich der Betreuungsquote nimmt Brandenburg im bundesweiten Vergleich eine Spitzenposition ein: 2013 lag sie für Kinder unter drei Jahren bei 56 Prozent und für Kinder über drei Jahren bei 96 Prozent.
  • 2010 wurde das Kita-Gesetz überarbeitet und der Betreuungsschlüssel für Kinder unter drei Jahren wurde von einem/r ErzieherIn für sieben Kinder auf eins zu sechs und für über Dreijährige von eins zu zwölf auf eins zu elf gesenkt. Dafür haben wir jährlich ca. 36 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
  • Parallel dazu wurde die Kita-Personalverordnung geändert, um die Zugangsmöglichkeiten für angehende Fachkräfte in den Kita zu erweitern ohne die Qualität der Bildung, Betreuung und Erziehung aufs Spiel zu setzen.
  • Die Sprachförderung wurde weiterentwickelt. Das wurde finanziell zusätzlich mit 2,9 Millionen Euro jährlich gefördert.
  • 2014 wurde das Kindertagesstättenanpassungsgesetz verabschiedet. Damit wurde folgendes verbessert:
  • Die Träger der Kita erhielten einen Mehrkostenausgleich für die Personalschlüsselverbesserung von 2010 in Höhe von 9 Millionen Euro.
  • Eltern von Kindern mit Handicaps werden für die Begleichung der Kosten einer Leistung der Eingliederungshilfe im Hort nicht mehr herangezogen.
  • Das Brandenburger Gesetz wurde dem Bundesgesetz angeglichen, so dass jedes Kind ab dem vollendeten ersten Lebensjahr das Recht auf Kindertagesbetreuung hat. Darüber hinaus können Kinder in Brandenburg unter einem Jahr – im Unterschied zum Bund – auch weiterhin in der Kita betreut werden, wenn die familiäre Situation das erfordert.

Was haben wir vor?

  • Weiterer Ausbau der Spitzenposition bei der frühkindlichen Bildung;
  • Weitere Verbesserung des Personalschlüssels auf eins zu fünf bei den 1- bis 3-Jährigen und eins zu elf bei den 3- bis 6-Jährigen;
  • Kita-Leiterinnen und Leitern muss mehr Zeit für pädagogische Arbeit gewährt werden (Leitungsfreistellung).
  • Ausbildung und Einstellung von 1.500 Erzieherinnen und Erziehern;
  • Verbesserung der Qualifikation der Erzieherinnen und Erzieher durch spezialisierte Bildungsangebote auf Hochschulebene;
  • Bedarfsgerechter Erhalt des Kita-Angebots entsprechend der jeweiligen demografischen Entwicklung in den einzelnen Regionen.

Auch Kindertagesstätten müssen zu inklusiven Einrichtungen entwickelt werden. Inklusion darf nicht erst in der Schule, sondern soll bereits in der Kita beginnen. Die Einrichtungen müssen bei dieser Entwicklung unterstützt werden. Dafür steht DIE LINKE.

Längeres gemeinsames Lernen für Bildungsgerechtigkeit!

Die CDU fordert aktuell die Ausweitung der Leistungs- und Begabungsklassen, die bisher an 35 Schulen landesweit angeboten werden und bei denen Kinder nach dem vierten Schuljahr in spezielle Klassen wechseln.

DIE LINKE ist für die individuelle Förderung eines jeden Kindes, weil jedes Kind auf seine Art begabt ist. Wir lehnen Leistungs- und Begabungsklassen ab, weil wir wollen, dass Kinder möglichst lange gemeinsam miteinander und voneinander lernen. Wir möchten, dass Kinder mit speziellen Begabungen zum Beispiel im mathematischen, musischen oder sprachlichen Bereich dezentral durch Begabungsstützpunkte gefördert werden.

Chancengleichheit und gute Bildung für alle brauchen keine frühe Auslese. Die Leistungs- und Begabungsklassen schaffen aber Auslese und vergrößern den Abstand zwischen Kindern aus bildungsfernen und bildungsnahen Elternhäusern. 

Betreuung in der Kita

Bis 2009 nahm unter Regierungsbeteiligung der CDU die Kita-Betreuung einen Randplatz auf der politischen Agenda ein. Es gab über 10 Jahre keine Verbesserungen in diesem Bereich. DIE LINKE hat deutlich gemacht, dass gerade die frühkindliche Erziehung immens wichtig ist. Das Land Brandenburg hat unter unserer Verantwortung viel investiert.

Hinsichtlich der Betreuungsquote nimmt Brandenburg eine Spitzenposition ein: Sie liegt für Kinder unter 3 Jahren bei 56 Prozent und für Kinder über 3 Jahren bei 96 Prozent. Davon können die alten Bundesländer nur träumen. Diese hohe Betreuungsquote stellt die Kommunen aber auch vor eine hohe Herausforderung, genügend Kita-Plätze bereit zu stellen. Hier braucht es weitere Anstrengungen.

Der Betreuungsschlüssel wurde 2010 von der rot-roten Koalition für Kinder unter drei Jahren von 1 Erzieherin auf 7 Kinder auf 1 zu 6 und für über Dreijährige von 1 zu 13 auf 1 zu 12 gesenkt. Dafür wurden jährlich ca. 36 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Mehrkosten dafür trägt das Land.

Den hohen Fachkräftebedarf wollen wir vor allem durch die Ausweitung der Ausbildung bedienen. Damit haben wir bereits begonnen: Der Anteil der tätigkeits-begleitenden Fachschulausbildung hat sich seit dem Schuljahr 2007/2008 mehr als verfünffacht. Auch die akademische Ausbildung von Kita-Erzieherinnen und -Erziehern wurde ausgebaut.

Die Personalverordnung wurde von Rot-Rot 2010 geändert, um die Zugangsmöglichkeiten für angehende Fachkräfte in den Kita zu erweitern, ohne die Qualität der Bildung, Betreuung und Erziehung aufs Spiel zu setzen.

Trotzdem gibt es weiteren Handlungsbedarf:

  • Wir wollen eine weitere Absenkung des Personalschlüssels auf 1 zu 5 bei den unter Dreijährigen und auf 1 zu 11 bei den 3- bis 6-Jährigen.
  • Dazu werden 1.500 Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet und eingestellt.
  • Kita-Leiterinnen erhalten mehr Zeit für pädagogische Arbeit (Leitungsfreistellung).
  • Zusätzliche spezialisierte Bildungsangebote werden für die Qualifikation der Fachkräfte geschaffen. 

Unterrichtsausfall

Das Thema Unterrichtsausfall nimmt in der öffentlichen Diskussion einen hohen Stellenwert ein. Aber: Der Unterrichtsausfall hat sich in den vergangenen Jahren weder dramatisch erhöht noch ist er wesentlich höher als in anderen Bundesländern.

Insgesamt ergibt sich folgende Bilanz: In der Primarstufe waren im 1. Schulhalbjahr 2013/14 8,0 aller Stunden zur Vertretung angefallen, davon wurden 7 % vertreten und nur 1,0 % ist ersatzlos ausgefallen. An den Oberschulen waren 9,6 % zur Vertretung angefallen, 6,9 % wurden vertreten und 2,7 % sind ersatzlos ausgefallen, in der Sek II an Gymnasien waren es 7,9 %, 5,2 % wurden vertreten, 2,7 % sind ersatzlos ausgefallen.

Für die LINKE ist jede ausgefallene Unterrichtsstunde eine Stunde zu viel, wohlwissend, dass es wahrscheinlich kaum gelingen wird, Unterrichtsausfall in Gänze zu vermeiden. Jeder Unterrichtsausfall ist ärgerlich und muss so gut es geht verhindert werden. Was haben wir getan?

1. Die rot-rote Koalition hat für 2014 zusätzlich 10 Millionen Euro für die Vertretungsreserve zur Verfügung gestellt. Damit wurde die Vertretungsreserve faktisch von 3 auf 4,5 % erhöht. Die Hälfte der Summe steht für zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung und die andere Hälfte ((jeweils 5 Mio. Euro) direkt für die Schulen, die selbständig die Gelder für Vertretungsunterricht einsetzen können. Diese Maßnahme hatte durchaus positive Wirkungen, wie mehrfach bestätigt wurde, wird jedoch noch nicht für ausreichend gehalten.

2. Die Pflichtstundenzahl für alle Lehrkräfte wurde um eine Stunde pro Woche reduziert (von 28 auf 27 Stunden bei den Grundschullehrern, von 26 auf 25 Stunden bei den Lehrkräften der Sek I und II). Auch diese Arbeitsentlastung ist eine Maßnahme gegen Unterrichtsausfall.

Für die nächste Legislatur haben wir uns vorgenommen:

Die Ausstattung der Schulen mit Lehrerstellenwird verbessert - die 3.600 ausscheidenden Lehrkräfte sollen ersetzt werden und weitere 800 darüber hinaus neu eingestellt werden – darin sehen wir eine bessere Garantie für eine solide Unterrichtsversorgung als eine weitere Aufstockung der Vertretungsreserve.