Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Wahlprogramm der PDS Teltow-Fläming


Wahlprogramm der PDS für die Kommunalwahl 2003 im Landkreis Teltow-Fläming


                                                            PDS

                                                Wir in Teltow – Fläming

                                         Sozial – Solidarisch - Bürgernah

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Teltow-Fläming!

 

Am 26. Oktober 2003 haben Sie die Möglichkeit, Ihre Abgeordneten für den Kreistag, die Stadt- und Gemeindevertretungen zu wählen. In einigen Großgemeinden werden auch Bürgermeister neu gewählt. Damit entscheiden Sie, wer in Ihren Städten und Gemeinden die Verwaltung führen und die weiteren Geschicke zur Entwicklung Ihres Ortes in die Hand nehmen soll. Wir werben mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten um Ihr Vertrauen für mehr Einfluss und Verantwortung.

In Teltow-Fläming hat sich Vieles in den letzten Jahren positiv entwickelt. Straßen wurden neu und umgebaut, Fassaden bekamen ein anderes Gesicht - ganze Wohnviertel entstanden. Vor allem im Norden und in Baruth siedelte sich Industrie neu an - die Skater - Region wurde geboren. Dabei ist nicht zu übersehen, dass ein Großteil der Probleme nicht ausreichend gelöst ist. Schwäche der gewerblichen Unternehmen, hohe Arbeitslosigkeit, fehlende Kaufkraft, Abbau im Sozialsystem und Gesundheitswesen, fehlendes Geld für Ausbildung, Schulen und Kindertagesstätten kennzeichnen vielerorts die Lage. Viele Junge wandern ab – nicht nur nach Berlin, sondern oftmals auch weiter weg in Richtung Westen. Die von SPD und CDU durchgesetzten neuen Gemeindestrukturen werden diese Probleme nicht lösen. Für mehr Geld ist damit nicht gesorgt. Was fehlt ist ein gerechtes Finanzausgleichgesetz.

Die Bundesrepublik ist reich, Geld ist genug da. Nur wird dieser Reichtum zunehmend von unten nach oben umverteilt. Längst geschieht das nicht mehr nur auf Kosten Arbeitsloser und Sozialhilfeempfänger, sondern auch kranker und älterer Menschen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen. Eine Umkehr ist nötig und möglich! Wir stellen uns den gegebenen Herausforderungen mit engagierten Menschen, Konzepten und Angeboten. Deshalb wollen wir gläserne Rathäuser und eine transparente Verwaltungsarbeit sorgen. Mit umfassender Bürgermitsprache und Bürgerbeteiligung junger und älterer Menschen.

Prüfen Sie uns und unsere inhaltlichen Angebote. Sorgen Sie mit Ihrer Stimmabgabe dafür, dass Meinungsvielfalt auch im neuen Kreistag und in den Stadt- und Gemeindevertreterversammlungen präsent ist.

 

Kornelia Wehlan                                                                     Hans-Jürgen Akuloff

Kreisvorsitzende                                                                    Fraktionsvorsitzender

 

 1. Für mehr Arbeit und Beschäftigung in allen Regionen von Teltow-Fläming

 

Nach wie vor sind in Teltow-Fläming strukturelle Defizite zu überwinden und Entwicklungsunterschiede zwischen dem Norden und Süden unseres Kreises vorhanden. Ein Indiz dafür sind die 14.000 Arbeitslosen und davon 4.500 Langzeitarbeitslose. Wenngleich die Zahlen im Norden wie im Süden steigen, geschieht das im Norden ungleich langsamer. Gerade im Süden kann es mit der Verknüpfung der charakteristischen Potentiale gelingen, allen Einwohnern eine lebenswerte Perspektive zu geben. Die Ausrichtung der Region auf die Osterweiterung der Europäischen Union wird dabei eine besondere Rolle spielen.

Wir setzen uns ein:

Für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Ziel ist es, vorhandene Erwerbsmöglichkeiten zu erhalten und neue Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen. Die öffentliche Hand ist der größte Auftraggeber für die Unternehmen. Öffentliche Aufträge, wie z. B. beim Stadtumbau in der Kreisstadt Luckenwalde, müssen in der Region ansässige Betriebe bekommen. Dafür sind stärker kleine Vergabelose und beschränkte Ausschreibungsmöglichkeiten zu nutzen sowie regionale Kooperationen anzuregen und Netzwerke zu entwickeln. Die Sparkasse Teltow-Fläming muss als Dienstleister für den Bürger und als Förderer regionaler Unternehmen wirksamer werden. Die Kooperationspartnerschaften zwischen Schulen und Unternehmen wie z.B. in Ludwigsfelde sind weiter zu fördern. Die jungen Unternehmen im Biotechnologiepark Luckenwalde sind in ihrer Entwicklung zu unterstützen.

Für die Ausschöpfung und Erweiterung von Handlungsspielräumen der kommunalen Unternehmen als Wirtschaftsförderer. Ob in der Wohnungsverwaltung, im Strom-, Gas-, Fernwärme-, Wasser- und Abwasserbereich oder in der Struktur- und Wirtschaftsförderung haben kommunale Betriebe einen wesentlichen Einfluss auf Arbeit, Ausbildung und Beschäftigung vor Ort. Ihr Auftragsvolumen ist noch stärker an regionale Unternehmen zu binden, einschließlich die Möglichkeit, über Vergabe – ABM den Arbeitsmarkt zu beleben.

Für die schrittweise Entwicklung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Arbeit ist genügend da, ob im sozialen, kulturellen, sportlichen oder Umweltbereich. Für ihre Finanzierung müssen mehr Mittel bereit gestellt, vorhandene Mittel gebündelt und umverteilt werden, damit aus kommunalen Vorhaben, Strukturanpassungsmaßnahmen (SAM) und Vergabe–ABM sinnvolle Konzepte und Programme für längerfristige Arbeitsplätze wachsen.

Für die Land-, Garten- und Forstwirtschaft als Rückgrad des ländlichen Raums, einschließlich der entsprechenden Verarbeitungs- und Vermarktungsunternehmen. Wir sind für eine EU-Agrarreform die eine flächendeckende Landwirtschaft und Chancengleichheit für alle Betriebe sichert, unabhängig von ihrer Größe und Rechtsform. Der Einsatz für Umweltschutz und Landschaftspflege ist gesellschaftlich anzuerkennen und muss sich für die Agrarproduzenten wirtschaftlich lohnen. Alle Lebensmittel, ob herkömmlich oder ökologisch erzeugt, müssen sicher, gesund und für alle bezahlbar bleiben. Lokale und regionale Kreisläufe sind stärker zu entwickeln. Die Produkte aus Teltow-Fläming sind viel zu wenig auf dem Berlin-Markt präsent. Wir unterstützen den Bau des Dahlewitzer Bauernmarktes.

Für Teltow-Fläming als Anziehungspunkt für Tourismus und Erholung. Wir stehen zur Skater-Region und einer sinnvollen Verbindung der Orte bis nach Dahme. Gastronomie, Dienstleistung, Kultur- und Sportangebote sind unter Nutzung des landschaftlichen Naturreichtums anzusiedeln und zu vernetzen. In diese wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Synergie - Effekte ist zu investieren und Eigeninitiative stärker zu fördern. Negative Auswirkungen auf die dörfliche Idylle sind zu vermeiden.

Für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Dazu gehört für uns vor allem, den ÖPNV flächendeckend, bedarfs- und sozial gerecht zu sichern und einschließlich der Linien weiter zu entwickeln. Die Erreichbarkeit der Landeshauptstadt muss von allen großen Orten – besonders an Wochenenden – gewährleistet sein. Von Blankenfelde nach Teltow ist ein regelmäßiger Busverkehr einzurichten. Elternbeiträge zur Schülerbeförderung lehnen wir ab. Wir unterstützen den Bau der Ortsumgehehungen zur Reduzierung des innerörtlichen Straße verkehrs.Veränderungen von Zusätndigkeiten an Bundes-, Landes und Kreisstraßen haben im sanierten Zustand bzw. mit der Bereitstellung ausreichnder finazieller Mittel für die Städte und Gemeinden zu erfolgen. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist das Radwegenetz weiter auszubauen. Besondere Schwerpunkte sind hierbei Schulwegsicherung und touristische Erschließ8ng, wie z. B. der Neubau eines Radweges zwischen Luckenwalde und Dobbrikow. Der Betrieb des Flughafens Schönefeld und des Regionalflughafens Schönhagen ist ohne zusätzliche Belastungen für die Bürger zu gewährleisten. Wir unterstützen die Bürgerinitiativen gegen den Ausbau Schönefelds zum Großflughafen.

 

2. Für eine Wende in der Bildungs- und Ausbildungspolitik und bei der Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen

 

Bei den heranwachsenden Generationen zu sparen heißt, sich selbst die Zukunft abzuschneiden. Mit der Novellierung des Brandenburgischen Kita-Gesetzes wurde der Vorsprung aufs Spiel gesetzt, den Brandenburg bei der Betreuung und Bildung der Kinder dieser Altersgruppe hatte. Das “kommunale Entlastungsgesetz” vom April 2003 sieht weitere Einschnitte vor. Nicht nur die Pisa-Studie ließ die Schwächen unseres Bildungssystems offenkundig werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Fragen der Qualität von Bildung, Erziehung und Ausbildung öffentlich diskutiert werden und in der Gesellschaft den nötigen Stellenwert bekommen. Wir sagen: In der brandenburgischen Bildungspolitik darf nicht länger der Rotstift regieren! Schulen und Kindertagesstätten als Zentren des kommunalen Lebens sind vor Ort unersetzlich.

Wir setzen uns ein:

Für den Erhalt möglichst vieler Schul- und Kitastandorte. Besonders der ländliche Raum, ob in Dahme, Baruth, in Nuthe-Urstromtal oder in Niedergörsdorf darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Die Schulsandorte Dahlewitz und Sperenberg sind in der jetzigen Form zu sichern. Dafür sind Schulstrukturen zu vereinfachen, bürokratische Hemmnisse abzubauen, Klassen- und Gruppenstärken abzusenken und Ganztagsangebote mit dem erforderlichen Personal auszustatten. Dies gilt auch für die nördlichen Regionen in Teltow-Fläming, die vom Bevölkerungszuwachs geprägt sind und wo Klassen- und Gruppenräume oftmals nicht ausreichen. Die Finanzierung des Gymnasiums Blankenfelde ist zu gewährleisten.

Für den uneingeschränkten Rechtsanspruch von Kindern bis 12 Jahren auf einen Kita-Platz. SPD und CDU wollen, dass Kinder unter drei Jahren künftig nur einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben, wenn beide Eltern in Arbeit sind. Entlassungen von Erzieherinnen können überdies zu weiteren Einschränkungen in der Betreuungszeit und bei Betreuungsangeboten für alle Kinder führen. Hinzu kommt, dass der Wiedereinstieg für Frauen in die Berufstätigkeit erschwert wird und Elternbeiträge steigen.

Für jeden Jugendlichen eine Lehrstelle bereitzustellen. Nur mit Ausbildungsplätzen in der Region und dem anschließenden Berufseinstieg sind Abwanderungen junger Menschen aus Teltow-Fläming zu stoppen. Das Landesförderprogramm für Ausbildungsplätze bei kleinen und mittleren Unternehmen ist wieder aufzulegen!


Für die Förderung und Unterstützung von Freien Trägern der Kinder- und Jugendarbeit sowie der ehrenamtlichen Vereinsarbeit. Im Gewerbegebiet Jüterbog unterstützen wir die Errichtung eines Jugendfreizeitftreffs. Bestehende Einrichtungen der Jugend- und Vereinsarbeit müssen erhalten bleiben.


 

3. Für Chancengleichheit und Lebensqualität - gegen soziale und kulturelle Verarmung!

 

Zur Lebensqualität in Teltow-Fläming gehören bezahlbare Wohnungen und eine funktionierende soziale, gesundheitliche, kulturelle und sportliche Infrastruktur, die für alle Bürgerinnen und Bürger, ob Jung oder Alt, ob sozial besser oder schlechter gestellt, den Zugang ermöglicht. Lebenswichtige soziale und kulturelle Standards sind inzwischen bedroht. (Hartz und Rührup bauen im Auftrag der rot-grünen Bundesregierung den Sozialstaat ab. Renten- und Pflegeversicherung werden in Frage gestellt.) Dagegen leisten wir Widerstand und wirken für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Der durch uns in Luckenwalde initiierte Sozial- und Familienpass sollte den gestiegenen Lebenshaltungskosten angeglichen werden und auch in anderen in Städten und Gemeinden Anwendung finden.

Wir setzen uns ein:

Für eine soziale Grundversorgung. Dazu gehört eine flächendeckende gesundheitliche Betreuung. Erhalt der Schloßparkklinik Dahme und Sicherung bestehender sozialer Netze, insbesondere bei der Jugend- und Sozialhilfe sowie bei der Arbeit mit Senioren und Behinderten. Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Gebäude, Arbeitsstätten, Straßen, Wege und Plätze jedem Menschen weitgehend ohne fremde Hilfe zugänglich und selbstständig nutzbar sind.

Für Konzepte öffentlicher Sicherheit und Kriminalitätsverhütung. Wir unterstützen kommunale Präventionskonzepte, die dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger Rechnung tragen.

Für die Förderung des sozialen, kulturellen und sportlichen Lebens. Die auf diesem Gebiet tätigen Vereine und Verbände sind zu unterstützen, z.B. durch die Bereitstellung von Räumen und Plätzen und bei der Hilfe zur Gewinnung freier Träger und Sponsoren. Die unentgeltliche Benutzung der Turnhallen und Sportstätten in kreislicher Trägerschaft gehört wieder auf die Tagesordnung! Beim Breitensport zu kürzen wird dem Kreis zukünftig ein Vielfaches kosten.

 

4. Für sparsamen Umgang mit dem Geld der Bürger

 

Die Haushaltskasse im Kreis ist klein. Große Sprünge sind nicht zu machen. Getroffene Entscheidungen zu Großprojekten binden langfristig immense Mittel. Wichtige Faktoren für die Verbesserung der Einnahmen sind die Stabilisierung der Einwohnerzahl, eine aktive Wirtschaftsansiedlung, die Sicherung der regionalen Unternehmen und eine wirtschaftliche Vermarktung öffentlicher Liegenschaften.

Wir setzen uns ein:

Für eine engere Zusammenarbeit des Kreises mit den Gemeinden und Städten. Ressourcen und Erfahrungen der Regionen müssen stärker gebündelt, vernetzt und entwickelt werden. Z.B. muss das Zukunftskonzept für den Biotechnologie-Park in Luckenwalde dem Anspruch gerecht werden, dass die Biolaboranten nach erfolgreicher Ausbildung hier den beruflichen Einstieg erhalten. Kreisliche Prioritäten müssen transparent und vor der Entscheidung mit den Gemeinden und Städten diskutiert werden, Ermessensspielräume des Landkreises zugunsten der Gemeinden und Städte sind konsequent auszuschöpfen.

Für eine Politik über den Tag hinaus. Dazu gehört auch, dass Entscheidungen, die heute zu treffen sind, sich langfristig nicht nachteilig auf die Gebühren- und Beitragsentwicklung der Bürger auswirken. Überdimensionierte nicht am Bedarf ausgerichtete Projekte, wie der geplante Großflughafen in Schönefeld sind nicht förderfähig. Der Planungs- und damit der Entwicklungsstop in Sperenberg ist aufzuheben. Verwaltungsarbeit ist effektiv und kostengünstig zu gestalten.


Für mehr Entscheidungen vor Ort. Dazu sind Einwohner frühzeitig und umfassend in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen und ihr demokratisches Mitspracherecht zu sichern. Bürgerentscheide haben für uns größte Priorität.