Europaminister fordert neue europäische Flüchtlingspolitik

Europaminister Helmuth Markov hat bei einer Veranstaltung zur Verleihung der Brandenburger Europaurkunden in einer europapolitischen Grundsatzrede die europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Nachfolgend Auszüge aus der Rede.

Dr. Helmuth Markov (Foto: MdJEV)

„Die europäische Idee ist der verkörperte Traum von der Versöhnung einst verfeindeter Völker. Das ist es, wofür die Europäische Union den Nobelpreis verliehen bekam, auch wenn der heutige Zustand der Gemeinschaft berechtigte Zweifel aufkommen lassen kann, inwieweit die Idee des Friedens noch immer die bestimmende Größe der Politik ist.
Doch gerade das muss Mahnung für uns alle sein.
Die Zahl der militärischen Konflikte weltweit steigt. Erstmals seit dem Georgien-Krieg 2008 gab es 2014 wieder einen Krieg in Europa – zwischen pro-russischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ost-Ukraine. Und auch der Krieg in Syrien und die politisch instabile Lage im Norden Afrikas hat unmittelbare Auswirkungen auf unser Leben hier. Flüchtlinge aus diesen Regionen sind es, die an unsere Tür klopfen und Schutz und Unterschlupf suchen.

Vor kurzem ertranken 800 Menschen im Mittelmeer, schreckliche Bilder gingen durch die Medien. Ganz zu schweigen von den vielen Tausenden, die unbemerkt von der Weltöffentlichkeit seit Jahren in der Sahara oder im Mittelmeer umgekommen sind.

Weltweit sind inzwischen über 50 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verzweiflung und auf der Suche nach Zukunft für sich und ihre Familien. Die meisten suchen Schutz in den Nachbarländern. Nur ein geringer Teil macht sich auf den gefährlichen Weg nach Europa.

Warum suchen sie gerade hier Schutz?

Vielleicht haben sie davon gehört, dass Europa einst seine Lehre aus der kriegerischen Geschichte gezogen hat. Vielleicht haben Sie davon gehört, dass Europa sich einst gründete, um allen Nationen ein friedliches Miteinander zu garantieren. Diese Flüchtlinge erhoffen sich Schutz durch Europa. Wie enttäuscht müssen diese Flüchtlinge von den Ergebnissen des jüngsten EU-Sondergipfels sein?

Er beschloss ein 10-Punkte-Programm, um den Menschenhandel von Schleppern zu unterbinden und die Fluchtursachen zu bekämpfen. Mit dem beschlossenen Paket will die EU ihre dafür eingesetzten Mittel "wenigstens verdoppeln". Die besonders betroffenen Länder Italien, Malta und Griechenland dürften „nicht alleine gelassen“ werden, heißt es.

Ich sage es ehrlich: von diesen Beschlüssen bin ich maßlos enttäuscht. Die EU und ihrer Mitgliedsstaaten hätten die Chance gehabt zumindest Menschlichkeit angesichts der Tragödie zu zeigen. Sie taten es nicht. Sie hätten so viele Chancen gehabt, dem Sterben im Mittelmeer etwas entgegen zu setzen. Sie haben sie vertan.

Die verbrecherischen Schlepperbanden sind auch in Zukunft die einzige Möglichkeit für Menschen in Not und es wird weiter im Mittelmeer gestorben.

Man hat sich nicht auf die gerechte Verteilung der Flüchtlinge und eine zusätzliche Aufnahmebereitschaft der EU-Staaten geeinigt. Italien und Griechenland werden allein gelassen.

Und: 120 Millionen Euro gibt die gesamte EU nun im Jahr für die Seenotrettung aus. Das ist so unfassbar wenig, bei dem, was man sonst an Geld aufwendet – so kostet zum Beispiel der dreitägige G7-Gipfel Anfang Juni allein den Freistaat Bayern etwa 130 Millionen Euro.

Als Friedennobelpreisträgerin sollte die EU nicht zur Beachtung der Menschenrechte, zu Toleranz und zur Solidarität mit Armen und Schwachen aufgefordert werden müssen.
Flüchtlinge leben in Europa unter teils unmenschlichen Bedingungen. Einige EU-Staaten – wie Malta, Bulgarien oder Ungarn – inhaftieren sogar neu einreisende Flüchtlinge. Wer es schafft, dem zu entkommen und nach Deutschland weiterzufliehen, muss mit seiner umgehenden Rückschiebung in diese Länder rechnen. Grundlage ist die Dublin-III-Verordnung, die die Zuständigkeit für Asylverfahren in der EU regelt. Diese Verordnung sieht vor, dass das EU-Land, das die Einreise eines Flüchtlings ermöglicht hat, für dessen Asylverfahren zuständig ist. Eine Folge ist, dass die äußeren EU-Staaten ihre Grenzen immer weiter abriegeln und Flüchtlinge abwehren – oftmals unter Einsatz von illegalen Zurückweisungen.

Auf diese Entwicklungen kann die richtige Antwort nur die Abkehr von der Dublin-III-Verordnung sein.
Aber wenn das Selbstverständliche, nämlich die freie Wahl des Aufenthaltsortes, zu großes Wunschdenken ist, so brauchen wir doch zumindest eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Mitgliedstaaten und eine Vereinheitlichung der Asylkriterien. Die rücksichtslose Verschiebung von Flüchtlingen nach dem ungerechten Zuständigkeitsprinzip ist dabei Teil des Problems und nicht Teil der Lösung!
Es wird schon so lange über eine gemeinsame europäische Asylpolitik diskutiert, mit Quoten für jedes Land, mehr legalen Wegen der Einwanderung und einheitlichen Regeln für die An­erkennung von Flüchtlingen. Wir müssen es endlich tun!“

Den vollständigen Text der Rede gibt es hier.

3 Fragen an Verbraucherschutzstaatssekretärin Anne Quart

Anne Quart (Foto: MdJEV)

Frage: Bei der jüngsten Verbraucherschutzminister-Konferenz wurden Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher mit Flatrate-Angeboten der Mobilfunkbetreiber thematisiert. Werden die Kunden von den Unternehmen absichtlich getäuscht?

Verbraucherschutzstaatssekretärin Anne Quart: Manche Kundinnen und Kunden werden auf jeden Fall durch die Werbeversprechen in die Irre geführt. Zwar gibt es inzwischen verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen, beispielsweise dass Reduzierungen von Surfgeschwindigkeiten nicht zulässig sind, wenn das Angebot vorher insgesamt als „Flatrate“ beworben wurde. Wir als Fachpolitiker haben jedoch die Sorge, dass diese Gerichtentscheidungen allein nicht ausreichen, um den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen. Deshalb ist einstimmig eine Prüfbitte an den Bund zur verbindlichen Darstellung des Begriffs Flatrate gerichtet worden.

Frage: Das Thema der geplanten Obsoleszenz, also dem geplanten Verschleiß von Produkten, geistert seit Jahren durch die Medien. Ist das nicht eine bloße Verschwörungstheorie oder eine moderne Legende?

Quart: Sicher, der Begriff ist schwer zu fassen. Doch wir erleben, dass immer mehr Produkte aus nicht nachvollziehbaren Gründen so konstruiert werden, dass sie schnell kaputt gehen und eine Reparatur sehr schwierig und extrem teuer ist. Oftmals lohnt es sich dann eben nicht mehr und es muss ein neues Gerät angeschafft werden. Dies ist aus Sicht des Verbraucherschutzes, aber auch aus Gründen des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit, ein unhaltbarer Zustand. Hier wollen wir mehr Transparenz seitens der Hersteller, denkbar wäre zum Beispiel ein Gütesiegel. Technische Innovation und intelligentes Design sollten dazu beitragen Ressourcen effektiver und sinnvoller einzusetzen und nicht deren Verschwendung begünstigen.

Frage: Sehr intensiv werden zur Zeit die möglichen Auswirkungen der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP/CETA auf die Verbraucherrechte und auf die Verbraucherschutzstandards diskutiert. Wie ist Ihr Eindruck der Debatte?

Quart: „Bei TTIP und CETA gibt es viele Debatten. Wir sind uns mit einigen anderen Ländern einig, dass man genau hinschauen muss. Wir sehen Gefahren der Abkommen, die unsere Verbraucherschutzstandards in Frage stellen könnten. Für mich stehen folgende Schwerpunkte im Mittelpunkt der Verhandlungen: Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen jederzeit gut über die Verhandlungen informiert sein. Der Verbraucherschutz muss gegenüber wirtschaftlichen Interessen gestärkt werden. Und das in Europa geltende Vorsorgeprinzip muss erhalten bleiben und politische Entscheidungen dürfen nicht in die Hände von privaten Schiedsgerichten gelegt werden. Außerdem dürfen wir die Auswirkungen auf wirtschaftlich schwächere Länder nicht vergessen. Dann ließe sich auch wieder eine offenere Debatte über die Vor- und Nachteile solcher Freihandelsabkommen führen.

Solidarität statt Gesetz des Stärkeren

Von Helmuth Markov, Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg

Dr. Helmuth Markov (Foto: MdJEV)

Einhundert Tage werden einer neuen Regierung in der Regel zugestanden, um sich einzuarbeiten. Der neuen griechischen Regierung unter Alexis Tsipras hat man diese Schonfrist nicht gegönnt. Die Bewertungen ihrer Arbeit in manchen deutschen Gazetten waren an Ignoranz, Arroganz und Häme kaum zu überbieten.
Richtig ist: Der große Befreiungsschlag ist der griechischen Regierung in den ersten Monaten nicht gelungen. Wie auch in einhundert Tagen? Aber zumindest eines ist der Syriza-Regierung gelungen: Sie hat gezeigt, dass es auch anders gehen könnte. Die Griechen haben ein neues Denkmodell in die Debatte gebracht. Ihr Modell ist das der Solidarität der europäischen Völker untereinander und nicht das Modell vom Gesetz des Stärkeren.
Die Griechen haben versucht, mit den europäischen Nachbarn als Partner zu reden. Ihnen auf Augenhöhe zu begegnen. Das war von den anderen Euro-Ländern nicht gewollt. Sie sahen in Griechenland keinen Partner, sondern einen Schuldner. Damit wurde eine Chance verpasst. Die Chance, endlich ohne Scheuklappen über die Auswirkungen einer bislang katastrophalen Sparpolitik zu sprechen. Die Chance, Alternativen zumindest abzuwägen.
Wäre es beispielsweise nicht ökonomisch viel sinnvoller, die Laufzeiten bestehender Kredite zu verlängern und Griechenland günstigere Zinsen einzuräumen? Wäre es so abwegig, über eine Streckung der Schulden nachzudenken? Auch die Bundesrepublik Deutschland hat einst von der Großzügigkeit ausländischer Gläubiger im Rahmen des Londoner Schuldenabkommens profitiert. So wurde die letzte Tranche der so genannten Young-Anleihe von Deutschland erst im Oktober 2010 zurückgezahlt – nach 82 (!) Jahren.
Oder wäre es nicht nachhaltiger, dem exportschwachen Griechenland zu helfen, indem man die Binnennachfrage stärkt? Könnte nicht die EU auf die Kofinanzierung von europäischen Projekten in Griechenland verzichten und so einen direkten Beitrag zum Aufbau der griechischen Wirtschaft leisten? Könnten nicht Auslandskonten reicher Griechen gesperrt und Griechenland ganz praktisch beim Aufbau einer effektiven Steuerverwaltung geholfen werden?
All das wird nicht diskutiert, nicht einmal erwogen. Vielmehr erweckt es den Anschein, als sei es politisches Kalkül, dafür zu sorgen, die Syriza-Regierung am Ende politisch komplett scheitern zu lassen. Nur so kann man schließlich auch in anderen Krisenländern den Eindruck vermeiden, eine linke Regierung könne einen alternativen Weg einschlagen.
Aber welche Engstirnigkeit verbirgt sich hinter solchen Ideen? Die Eurokrise ist keine Krise Griechenlands allein. Europa als Ganzes steckt in der Krise. Der Erfolg von Syriza ist ein Ergebnis dieser Krise. Der Vertrauensverlust in europäische Politik ist ein Ergebnis dieser Krise. Und auch das Erstarken antieuropäischer Bewegungen in ganz Europa ist ein Ergebnis dieser Krise.
Über den richtigen Weg aus der Krise muss gestritten werden. Mit Griechenland genauso wie mit Großbritannien, Portugal oder Deutschland. Um das eigentliche Thema, wie eine gesunde Krisenpolitik aussehen kann, die wettbewerbstüchtig macht und gleichzeitig sozial verträglich bleibt, geht es aber schon lange nicht mehr.
Dabei wäre es endlich an der Zeit, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren. Ein gemeinsamer Binnenmarkt mit der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Dienstleistern macht auch gemeinsame Standards und Regelungen im sozialen Bereich nötig. Europa braucht nicht nur gemeinsame Freiheiten, es braucht auch gemeinsame Regeln, damit bestimmte Regionen der EU ökonomisch und sozial nicht abgehängt werden.
Europa ist mehr als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum. Wir sind auch eine Wertegemeinschaft, eine Solidargemeinschaft. Daher gilt es jetzt, die soziale Dimension neu auszurichten, Löhnen und Sozialleistungen wieder eine entscheidende Rolle für die nationale Wettbewerbsfähigkeit zuzuschreiben. Es kann doch nicht sein, dass ein dreiprozentiges Budgetdefizit milliardenschwere Sanktionen auslösen kann, mehr als 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit hingegen ohne Folgen bleiben.
Das ist der Kern der europäischen Krise: Zurzeit ist die EU ein Projekt von Banken, Unternehmen und Politikern. Sie muss aber ein Projekt der Menschen werden. Die Europäische Union wird nur dann wieder an Attraktivität gewinnen, wenn nicht Spardiktate sie dominieren, sondern Demokratie und soziale Gerechtigkeit.