Wahlgeschenk auf Kosten der Länder

Das Wahlprogramm der CDU/CSU, das heute vorgestellt wurde, verspricht Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr. Die Senkung soll insbesondere die Einkommenssteuer betreffen. Die Länder und Kommunen haben im Vergleich zum Bund einen Anteil an der Einkommensteuer von fast 60 Prozent und würden somit überproportionale Einbußen bei den Steuereinnahmen hinzunehmen haben, wenn die Steuerpläne der CDU/CSU Realität werden sollten. Anders gesagt, die Bundes-CDU will sich mehr als die Hälfte ihrer Steuersenkungsversprechen von den Ländern bezahlen lassen. Das kann nicht ohne Widerspruch bleiben.

Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Brandenburg, Christian Görke, sagte dazu heute in Potsdam: "Wolfgang Schäuble bestellt ein ganzes Konzert, hat gerade einmal das Trinkgeld für den Stehgeiger und wirft den größten Teil der Rechnung in den Briefkasten des Nachbarn, in diesem Fall der Länder und Kommunen. Das Steuerkonzept der CDU/CSU ist ein Wahlgeschenk auf Kosten der Länder. Es würde dem Land Brandenburg jährliche Mindereinnahmen von 153 Millionen Euro bescheren. Und auch die Brandenburger Kommunen müssten diese Steuersenkung mit 83 Millionen Euro pro Jahr finanzieren. Was dies für die konkrete Politik vor Ort bedeuten würde, mag ich mir gar nicht ausmalen.

Die Schlussfolgerung kann daher nur lauten: Steuerentlastungen für Familien sind an der Tagesordnung, aber bitte fair gegenfinanziert, Herr Schäuble! Möglichkeiten dafür sehe ich über eine Kostendeckung durch den Bundeshaushalt oder über Gegenfinanzierungen, z. B. über die Vermögensteuer."