Umfrage sieht DIE LINKE. Brandenburg bei 26 Prozent
Die märkische LINKE hat bei dem Meinungsforschungsinstitut tns-emnid eine Umfrage in Auftrag gegeben. Die Erhebung der Daten erfolgte in der Zeit vom 3. bis zum 15. Dezember 2007. Befragt wurden 1002 Brandenburgerinnen und Brandenburger. Zu den Ergebnissen dieser Umfrage erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Brandenburg, Thomas Nord:
"Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, dann käme DIE Linke auf 26 Prozent. 32 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger können sich sogar generell vorstellen DIE LINKE zu wählen. Dieses Ergebnis ist erfreulich, da es deutlich macht, dass es uns nun über einen Zeitraum von 2 bis 3 Jahren gelungen ist, das bei den Landtagswahlen 2004 und bei den Bundestagswahlen 2005 gewonnene Wählerpotential an die neue Partei zu binden.
Wichtig ist auch: Die Hälfte der Befragten glaubt, dass die derzeitige Koalition aus SPD und CDU die Probleme des Bundeslandes nicht zu lösen vermag. Nur 46 Prozent der Wählerinnen und Wähler wünschen sich, dass die bisherige Koalition weitermacht. Damit hat die jetzige Koalition noch nicht mal mehr alle Wählerinnen und Wähler der Koalitionsparteien hinter sich. 39 Prozent hätten lieber Rot-Rot, 8 Prozent eine Koalition von Linkspartei und CDU. Mal abgesehen davon, dass ein Bündnis der Linkspartei mit der CDU wegen der erheblichen politischen Differenzen ausscheidet – 47 Prozent der Brandenburger wünschen sich die Linkspartei in der Regierung. Das ist ein bemerkenswert hoher Wert. Es gibt eine wachsende Stimmung für einen Regierungswechsel unter Beteiligung der Partei DIE LINKE. 87 Prozent unserer Anhänger möchten Rot-Rot. Die übergroße Mehrheit unserer Wähler will uns lieber in der Regierung sehen als in der Opposition.
Das zentrale Anliegen der Umfrage war jedoch die Frage, was die Brandenburger von unseren politischen Forderungen und der Kritik an der aktuellen Politik der Landesregierung halten, wie sie uns einschätzen und was sie über die Volksinitiativen denken, an denen sich DIE LINKE beteiligt. Die Menschen finden unsere Forderungen richtig: 92 Prozent wünschen kostenloses Mittagessen in den Kindergärten, 63 Prozent möchten Gemeinschaftsschulen bis zur achten Klasse und immerhin noch 54 Prozent einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Das heißt, wichtige Forderungen der Linkspartei sind in der Gesellschaft mehrheitsfähig. Die Werte für die Anhänger der SPD, der Linkspartei und der CDU unterscheiden sich nur geringfügig. SPD und CDU wären deshalb gut beraten, unseren entsprechenden Anträgen zuzustimmen. Besonders auffallend ist dass selbst 63 Prozent der CDU-Anhänger für die Gemeinschaftsschule sind, was der tatsächlichen CDU-Bildungspolitik diametral entgegensteht.
89 Prozent der Brandenburger finden es richtig, wenn die Eltern nicht für den Schulbus ihrer Kinder zahlen müssen, 76 Prozent sind für die Einführung eines Sozialtickets zum halben Preis der üblichen Monatskarte. Hier gibt es eine sehr klare Zustimmung für die von uns unterstützten Volksinitiativen. 58 Prozent halten die Volksinitiative gegen neue Tagebaue für wichtig. Konkret sind sogar 12 Prozent für einen sofortigen und 61 Prozent für einen mittelfristigen Ausstieg und bloß 24 Prozent für eine unbefristete Ausnutzung der Braunkohle für die Energieerzeugung. Für die SPD-Anhänger wurden die Werte 11,70 und 13 Prozent ermittelt, für die Linkspartei-Anhänger 9,64 und 24 Prozent und für die CDU-Anhänger 16,63 und 21 Prozent. Die Schlussfolgerung daraus kann nur lauten: Wir führen die Volksinitiative weiter. Die SPD und insbesondere die CDU müssten sich nach dieser Umfrage überlegen, warum sie sich unserer Ansicht nicht anschließen, dass die Braunkohleverstromung eine Technologie ist, die keine Zukunft hat. Ihre Anhängerschaft jedenfalls sieht das ähnlich.
Positive Nachrichten für DIE LINKE sind, dass uns Kompetenz zugestanden wird bei den Themen bessere Lebensbedingungen für Kinder, Toleranz gegenüber Ausländern und gute Bildung für alle. Unseren Anhängern sind genau diese Themen sehr wichtig. 80 Prozent der Brandenburger liegt vor allem am Herzen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, die ein Einkommen garantieren, von dem man auch leben kann. Unserer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn ist also völlig berechtigt zumal nur 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Auffassung sind, dass es ihnen wirtschaftlich besser geht seit dem Matthias Platzeck regiert und nur 19 Prozent finden, dass seit dem Brandenburg gerechter geworden ist.
Eine Herausforderung für uns ist jedoch, dass unserer Partei nur 20 Prozent der Befragten zutrauen, dass wir tatsächlich für solche Jobs sorgen können. Für die 26 Prozent der Wähler, die uns jetzt ihr Vertrauen geben wollen, sind wir genau richtig, so wie wir sind. 42 Prozent der Menschen glauben, dass wir gute Rezepte und 44 Prozent das wir fähige Politiker haben. Deutlich mehr als uns wählen wollen, glauben uns, dass wir es ehrlich meinen (39 Prozent), aber noch zu wenige trauen uns zu, dass wir unsere Forderungen in einer Regierung auch durchsetzen (32 Prozent) könnten.
Im den kommenden Wahlkämpfen werden wir erneut deutlich machen, dass wir einen Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit erreichen wollen und bereit sind in eine rot-rote Regierung einzutreten, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Dazu müssen wir um eine Stärkung unserer Position bei den Wählerinnen und Wählern kämpfen, damit wir mit der SPD auf Augenhöhe verhandeln und unsere Forderungen auch durchsetzen können. Das schließt einen Führungsanspruch für eine mögliche rot-rot Koalition nicht aus. Im Gegenteil die klare Zustimmung der Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger zu unseren politischen Forderungen bestärkt uns darin, in die kommenden Wahlkämpfe selbstbewusst zu gehen."
