„Tolerantes Brandenburg“ - wichtiger denn je
Die Landesregierung hat einen Bericht zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ vorgelegt. Die vier Fraktionen von SPD, CDU, LINKEN und B90 /Die Grünen haben dazu einen gemeinsamen Entschließungsantrag beschlossen. Denn gerade in Brandenburg ist das Handlungskonzept mit seinen Strukturen und dem Beratungsnetzwerk ein wichtiger und bewährter Bestandteil in der demokratischen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus. Besonders wichtig ist ein solcher gesellschaftlicher Ansatz in Zeiten, in denen die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus schwinden. Denn gerade dann wird ein deutliches und öffentliches Eintreten für ein friedliches Miteinander und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung immer notwendiger.
Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ wurde 1998 als Reaktion auf die anhaltende Ausländerfeindlichkeit und rechtsextreme Strukturen gegründet. Es setzt von Anfang an auf einen Schulterschluss von Land, Kommunen und Zivilgesellschaft. Mit den weltweiten Flüchtlingsbewegungen haben sich die Herausforderungen an das Handlungskonzept und seine Akteure verändert. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt gegenüber Ausländern und Geflüchteten hat zugenommen und das rechtsextremistische Personenpotenzial ist wieder angestiegen. Zudem sind die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus kaum noch erkennbar.
Diese Tatsachen erfordern weiterhin eine klare politische Haltung der Landespolitik und auch eine nachhaltige Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Strukturen im ganzen Land. Zudem müssen die Bereiche Demokratiebildung und Dialogkultur gestärkt werden. Weiter soll die Landesregierung die regionale Verankerung des Handlungskonzeptes weiter stärken und fortlaufend an die sich verändernden gesellschaftlichen Herausforderungen anpassen.
Zum 9. Bericht der Landesregierung "Toleranz und Weltoffenheit erhalten - Rechtsextremismus bekämpfen" in der Drucksache 6/11465; zum Entschließungsantrag in der Drucksache 6/11583; zum Mitschnitt der Rede
