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Regionalberatung der LINKEN und Breitbandförderung

Die Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen und Vorsitzende der Landtagsfraktion, Kerstin Kaiser und der Landesvorsitzende der LINKEN, Thomas Nord, sind am 20. März 2009 abends zu einer Regionalberatung mit dem hiesigen Partei- und Fraktionsvorstand in Luckenwalde. Themen sind Schwerpunkte der Arbeit des Landesverbandes, wie Arbeit, Bildung und Bekämpfung von Armut und DIE LINKE im Wahljahr 2009.

 

Zuvor findet im Kreishaus mit dem Geschäftsführer der SWFG und Landes- und Bundespolitikern der LINKEN ein Gespräch zur Breitbandförderung statt. Dazu erklärt die hiesige Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende, Kornelia Wehlan:

Die Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen und Vorsitzende der Landtagsfraktion, Kerstin Kaiser und der Landesvorsitzende der LINKEN, Thomas Nord, sind am 20. März 2009 abends zu einer Regionalberatung mit dem hiesigen Partei- und Fraktionsvorstand in Luckenwalde. Themen sind Schwerpunkte der Arbeit des Landesverbandes, wie Arbeit, Bildung und Bekämpfung von Armut und DIE LINKE im Wahljahr 2009.

Zuvor findet im Kreishaus mit dem Geschäftsführer der SWFG und Landes- und Bundespolitikern der LINKEN ein Gespräch zur Breitbandförderung statt. Dazu erklärt die hiesige Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende, Kornelia Wehlan:

Bis Mitte Januar lag dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz für die verfügbaren ca. 9,1 Mio. Euro nicht ein einziger Fördermittelantrag vor. Im Rahmen des Konjunkturpaketes sind weitere 3,3 Mio. Euro veranschlagt. Gefordert ist eine schnelle Überarbeitung der entsprechenden Förderrichtlinie des MLUV, damit die zur Verfügung stehenden Fördermittel auch zeitnah eingesetzt werden können. Der Bedarf ist vorhanden. Dabei geht es nicht um die Subventionierung von Telekommunikationsunternehmen, sondern um die Unterstützung von kommunalen Initiativen zur Sicherung von leistungsfähigen Internetanbindungen. Für uns sind leistungsfähige Breitbandnetze Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Bürger und Standortvorteil für die Wirtschaft.