Presseerklärung zu den gescheiterten Schwampel-Sondierungen
Zu den gescheiterten Sondierungen der schwarzen Ampel ("Schwampel") auf Bundesebene erklärt Christian Görke, Landesvorsitzender DIE LINKE. Brandenburg:
"Das Schauspiel, das sich uns bei den Sondierungen an Ignoranz der brennenden Zukunftsthemen und an Inszenierungen auf dem Balkon bot, war aus Sicht der LINKEN eher eine Verbrüderung auf der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner.
Das, was den Menschen gerade wirklich auf den Nägeln brennt, wurde nicht angegangen – die Themen Rentensicherung, gerechte Besteuerung des Reichtums und das Ostdeutschlandthema mit der überfälligen Angleichung der Löhne und Gehälter im Osten an das Westniveau. Auch die Unterstützung strukturschwacher Regionen war nicht auf der Agenda der Verhandler.
DIE LINKE. Brandenburg ist jedenfalls stabil und auf alle jetzt möglichen Szenarien gut vorbereitet. Sollte es zu Neuwahlen kommen, sind wir bestens gerüstet und stehen als soziale Alternative bereit."
