Politische Handlungsfähigkeit nicht strangulieren!

Zu den aktuellen Debatten um die fiskalischen Perspektiven der Region Berlin-Brandenburg erklären Kerstin Kaiser, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der LINKEN für den brandenburgischen Landtagswahlkampf, und Dr. Klaus Lederer, Landesvorsitzender und Direktkandidat der LINKEN in Berlin-Mitte:

"Die heute beschlossene mittelfristige Finanzplanung für Berlin zeigt, dass sinkende Steuereinnahmen in Folge der Krise plus Schuldenbremse nicht mit den Notwendigkeiten gestaltender Landespolitik für die Region Berlin-Brandenburg vereinbar sind. Das auf einen Wert knapp über null Prozent sinkende Ausgabenwachstum macht perspektivisch nicht einmal die Preissteigerungen wett.

Schon jetzt zeigt sich, dass die 'Schuldenbremse', die die Länder stranguliert und dem Bund nachhaltige fiskalische Handlungsspielräume belässt, ein symbolisches Trostpflaster der schwarz-roten und von grün-gelb flankierten Krisenkapitäne ist. Unter diesen Bedingungen Steuersenkungen zu versprechen, anstatt eine Neuverteilung der Lasten im Steuersystem zu diskutieren, bedeutet auf die Schleifung des Sozialstaats bundesdeutscher Prägung hinzuarbeiten.

Falsche Weichenstellungen auf Bundesebene müssen verhindert bzw. korrigiert werden. Bei der Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, vor allem mit einem klaren Votum für DIE LINKE ihr Verlangen nach einer gerechten Steuerpolitik zu bekunden. Zugleich wird DIE LINKE in der nächsten Legislaturperiode auf allen Ebenen alle politischen und juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Schuldenbremse aufzuhalten.

Haushaltskonsolidierung ist und bleibt – auch in diesen Zeiten und auch für DIE LINKE – ein wichtiges politisches Ziel; es geht dabei jedoch immer um die Handlungsfähigkeit von Politik. Die Berliner Erfahrungen zeigen, dass diese Handlungsfähigkeit unter den jetzigen Bedingungen ernsthaft gefährdet ist. Deswegen müssen die Bedingungen geändert werden!"