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Nun ist die Katze aus dem Sack

Zur vom CDU-Kreischef geforderten Gemeindefusion von Jüterbog, Niedergörsdorf und Niederer Fläming erklärt die hiesige Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE, Kornelia Wehlan:

Der CDU-Kreischef hätte bei seinen Äußerungen von gestern bleiben sollen. Da war noch von „neuen Lösungen“ für den ländlichen Raum die Rede, wie zum Beispiel mobile Bürgerämter und Mehrgenerationenhäuser in Anbetracht der Bevölkerungsentwicklung 2007 bis 2030 – auch für den Landkreis Teltow-Fläming. Mit seiner heutigen Forderung zur notwendigen Gemeindefusion von Jüterbog, Niedergörsdorf und Niederer Fläming ist die Katze aus dem Sack. Die CDU greift wieder zur alten Antwort auf die Frage der demografischen Entwicklung und Entleerung des ländlichen Raumes: Großgemeindebildung und Zentralisation.

Nur ist damit dem ländlichen Raum nicht wirklich geholfen und mehr Geld ist deshalb auch nicht in den Kassen. In den Orten und Regionen mit schrumpfenden Einwohnerzahlen stehen schmerzhafte Standortentscheidungen zur sozialen und technischen Infrastruktur an. Weil die Kinder fehlen, werden Grundschulen und Kindertagesstätten geschlossen. Weil es keine Kitas, Schulen und zu wenig Erwerbsarbeit gibt, kommen keine neuen Familien. Ohnehin sind in Brandenburg die Kommunen weiniger an den Einnahmen des Landes beteiligt.

Vor Ort geht es darum, das räumliche Netz der öffentlichen Daseinsvorsorge so zu reorganisieren, dass existentielle Leistungen wie die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs, Kinderbetreuung, Grundschule, Arzt und Apotheke am Wohnort gesichert bleiben. Dazu sind kleine Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen mit innovativen Unterrichtsformen aufzubauen bzw. zu erhalten, statt den ÖPNV im ländlichen Raum auf lange Schülerbeförderungslinien umzufunktionieren. Die zunehmende Alterung der Gesellschaft muss viel stärker als Chance für neue Berufsfelder – für Arbeit und Einkommen im Sozial- und Pflegebereich begriffen werden. Dem muss auch Landes- und Bundespolitik Rechnung tragen. Das ist die eigentliche Herausforderung und längst nicht mit großen Gemeindezusammenschlüssen zu beantworten. Letztendlich sollten Gemeindefusionen durch die Bürger entschieden werden und nicht durch die Politik.