Thomas Domres MdL

Mehr Demokratie in Brandenburg

Nachdem unter unter Rot-Schwarz lange Jahre gar nichts passierte, hat DIE LINKE zusammen mit anderen in den vergangenen zehn Jahren deutliche Fortschritte in Bezug auf die direkte Demokratie auf Landes- und kommunaler Ebene erreicht. Dem wird der Landtag jetzt mit einem Gesetzentwurf zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften einen weiteren Baustein hinzufügen. Erfreulich ist, dass dies ein gemeinsames Vorhaben der Koalition sowie von CDU und Bündnis 90/Die Grünen ist.

Was liegt auf dem Tisch des Landtages?

• Erstmals soll in Brandenburg eine Vorab-Beratungsmöglichkeit zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen einer Volksinitiative eingeführt werden.
• Die Landtagspräsidentin wird Volksinitiativen künftig im Einzelfall eine Mängelbeseitigung ermöglichen können.
• Die Fristen für die Behandlung eines Volksbegehrens im Landtag sollen von zwei auf drei Monate erhöht werden.
• Der Zeitraum zwischen einem Volksbegehren und einem Volksentscheid wird von drei auf vier Monate erhöht; ermöglicht werden soll erstmals auch die Zusammenlegung mit einer Landtagswahl oder einer anderen landesweiten Wahl.

Zweifelsohne gibt es darüber hinaus weitere Baustellen – die sind bei uns schon für die nächste Wahlperiode notiert.

Zum Gesetzentwurf: Drucksache 6/10978.