Hilfsprogramme zu den „Altanschließern" werden verlängert
Die Koalition hat in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, die Hilfsprogramme zur Unterstützung der Wasser- und Abwasserzweckverbände zu prüfen und bei Bedarf zu verlängern. Besonders das Programm zum Verwaltungskostenzuschuss, das Ende 2018 auslaufen würde, soll um zwei Jahre bis Ende 2020 verlängert werden. Wir gehen auch davon aus, dass entsprechender Bedarf vorhanden ist. Denn die vom Bundesverfassungsgericht getroffene Entscheidung vom 12.11.2015 ist für die Zweckverbände eine hohe Belastung. Deshalb hat das Land über ein zinsloses Darlehensprogramm, Bedarfszuwendungen für die Beitragsrückerstattung und über einen Verwaltungskostenzuschuss einen gewichtigen Beitrag dazu geleistet, die Handlungsfähigkeit der Verbände zu sichern.
Für die Verbände, die sich über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus entscheiden, auch bestandskräftige Bescheide zurückzuzahlen, besteht die Möglichkeit, bei der ILB zinsgünstige Darlehen aufzunehmen. Die Programme sind unterschiedlich in Anspruch genommen worden, darum fordern wir mit dem Antrag die Landesregierung auf, die Bedingungen für die Gewährung der Unterstützungsleistungen zu prüfen und dem konkreten Bedarf anzupassen. Das gilt insbesondere für das zinsfreie Darlehensprogramm, für das über 200 Mio. Euro eingeplant worden sind. Dazu soll uns die Landesregierung im Dezember dieses Jahres Bericht erstatten.
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, innenpolitischer Sprecher
Zum Antrag: Drucksache 6/9535; zum Mitschnitt der Rede
