LINKE stellt Antrag auf öffentliche Debatte
Zur heutigen Diskussion der Fraktion DIE LINKE. „Prüfbericht zur überörtlichen Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Haushaltsjahre 2001 bis 2006 des Landkreises Teltow-Fläming“, erklärt die Vorsitzende, Kornelia Wehlan:
Die Art und Weise der bewusst hinausgezögerten Information über den Prüfbericht durch die Kreisverwaltung ist für uns Anlass einer öffentlichen Debatte im Kreistag. Deshalb wird die Fraktion DIE LINKE. diese am 23.03.2009 im Kreistag beantragen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Abgeordneten über so wichtige den Kreis betreffende Fragen nicht zeitnah informiert werden. Wenn aber SPD und CDU jetzt so tun, als sind die Fragen neu, die durch den Prüfbericht aufgeworfen werden, muss die Frage erlaubt sein, ob sie in den vergangenen Jahren bei den Haushaltsdiskussionen geschlafen haben. Bereits im Dezember 2002 hatten wir bei der Haushaltsdiskussion darauf aufmerksam gemacht, „dass die Kreditlast bis 2006 auf 40 bis 50 Millionen Euro anwächst. Hinzu kommen die Verbindlichkeiten aus dem Leasingvertrag zum Kreishaus von etwa 40 Millionen Euro bis 2020.“ Weiterhin haben wir damals empfohlen, „Die angedachte Aufnahme von Krediten für die SWFG und den Flughafen Schönhagen zu überprüfen und auszusetzen und vorerst keine weiteren Kredite mehr aufzunehmen, weil Zinsen, Tilgung und Leasing uns sonst erdrücken.“ Erinnert sei auch an unseren Antrag vor der Entscheidung zur Finanzierung des vierstreifigen Ausbaus der B 101 durch den Kreis, die Finanzierung zu klären und einen Finanzplan aufzustellen. All diese Hinweise wurden damals ignoriert - haben aber bis heute ihre Wirkungen. In diesem Zusammenhang spielt natürlich auch die unzureichende Finanzausstattung des Kreises durch Bund und Land eine gewichtige Rolle, wie die fehlende Ausfinanzierung der Kosten der Unterkunft durch den Bund eindeutig belegt.
DIE LINKE verbindet mit der anstehenden Haushaltsdiskussion 2009 eine umfassende Transparenz im Haushaltsetat und wird sich dafür einsetzen, dass die mit dem Prüfbericht verbundenen möglichen Konsequenzen nicht zu Lasten sozial Bedürftiger gehen.
