LINKE fordert Nachhaltigkeitsstrategie für Brandenburg
Zum Abschlussbericht des Beirates für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz des Landes Brandenburg erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2009, Kerstin Kaiser:
"Der Nachhaltigkeitsbeirat hat dem künftigen Landtag und der neuen Landesregierung mit seinem Abschlussbericht einen umfangreichen Aufgabenkatalog übermittelt. Deutlich wird: Mit schönen Worten, ausgewählten Einzelmaßnahmen und einem freundlich verpackten 'Weiter so!' ist es in Brandenburg nicht getan. Die Kritik der Opposition an der Umwelt- und Energiepolitik des Landes trifft ins Mark – das zeigt die fachliche Untermauerung durch den Beirat. Und diese Kritik begegnet mir derzeit auch bei meiner Tour durch das Land von Menschen, die vor Ort damit konfrontiert sind.
Auf der Grundlage des Berichtes geht es nun in der kommenden Wahlperiode um eine tragfähige und verbindliche Strategie des Landes für nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz, die auch die Überprüfung z. B. der Energiestrategie einschließt. Dazu wird ein Gremium wie der Nachhaltigkeitsbeirat weiter dringend gebraucht. Damit allein aber ist es nicht getan. Es müssen politische Entscheidungen gefällt werden – und dafür sind entsprechende politische Mehrheiten nötig. Die wird es ohne eine starke LINKE nicht geben.
Wir wollen Brandenburg ökologisch und sozial erneuern. Verantwortung für die Natur, Umweltschutz durch Konversion plus Beschäftigungsförderung und eine Energiewende stehen dabei für uns im Zentrum. Wir wollen Vorrang für die Erneuerbaren Energien – auch als Voraussetzung für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung.
DIE LINKE teilt die Kritik des Nachhaltigkeitsbeirates an der Fixierung der scheidenden Landesregierung auf die CO2-Abscheidung und -Speicherung. Die CCS-Technologie bietet keinen strategischen Ausweg, sie ist mit hohen Kosten verbunden und schluckt selbst viel Energie. Nach wie vor gibt es ernsthafte ungeklärte Fragen zum Transport und zur Endlagerung der Gase. Die neue Landesregierung muss schnellstmöglich auch einen 'Plan B' für eine zukunftsfähige Energieversorgung des Landes vorlegen."
