Leserbrief zum Artikel „Widerstand aus Trebbin“ (MAZ vom 18.12.2007, Seite 15)

Die Landtags- und Kreistagsabgeordnete Kornelia Wehlan äußert sich zur von der Landesregierung geplanten Streichung des Grundsicherungsstatus

Nein, Nein, Ja

Seit einem Jahr laufen die Gemeinden und Landstädte in Brandenburg Sturm gegen die von der Landesregierung geplante Streichung ihres Grundsicherungsstatus. Bisher war die Landesentwicklung eingeteilt in Oberzentren, Mittelzentren, Grund- und Kleinzentren.  Daran gebunden waren jährliche Finanzzuweisungen, die im Rahmen des Finanzausgleichgesetzes (FAG) an die Kommunen gegeben wurden, weil sie als zentrale Orte überörtliche Funktionen der Daseinsvorsorge für ihre Region erfüllen. Zukünftig soll sich nach den Plänen der Landesregierung die überörtliche Daseinsvorsorge nur noch in Ober- und Mittelzentren konzentrieren. Im Vorgriff darauf, wurde mit einem Federstrich des Finanzministers und mit Unterstützung der SPD/CDU-Koalition bereits im Dezember 2006 das FAG um 9 Millionen Euro gekürzt - zu Lasten der Grundzentren. Der lautstarke Protest der betroffenen Kommunen führte dann wenigstens zu einer teilweisen Zurückholung der Entscheidung für die Hälfte der Kommunen. Die Speer’sche Ansage war damals aber deutlich, es würde sich nur um eine Ausnahmeregelung für 2007 handeln. Mit der Haushaltsentscheidung der Regierungskoalition zum Doppelhaushalt 2008/2009 ist aus der Androhung des Finanzministers traurige Gewissheit geworden. Ein Antrag der Linksfraktion, wie auch schon 2006, zur Verhinderung der Streichung wurde abgelehnt. Nun haben die Gemeinden nur noch im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens zum Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg die Möglichkeit für die Anerkennung ihrer Zentrumsfunktion zu sorgen. Über 120 Kommunen im Land, wie Baruth, Trebbin und das Amt Dahme/Mark beteiligen sich am Protest. Sie sehen die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums gefährdet und fordern die Anerkennung der Funktionsbündelung ihrer Gemeinden in der Landesplanung Brandenburgs ein, wie in allen anderen Bundesländern auch. Das nahm auch die hiesige Kreistagsfraktion der LINKEN zum Anlass, um für einen entsprechenden Beschluss im Kreistag zu sorgen, denn schließlich werden im Rahmen des Beteiligungsverfahrens auch die Kreise angehört. Wir wollten, dass die Kreisverwaltung aufgefordert wird, sich im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens zum Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg dafür einzusetzen, dass eine Nahbereichsstufe unterhalb der Mittelzentren beibehalten wird. Nur so kann flächendeckend die Daseinsvorsorge gesichert werden, um im gesamten Landkreis Teltow-Fläming gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Wie auf Landesebene wurde auch im Kreistag unser Antrag durch die Regierungskoalition abgelehnt. Für die Trebbiner CDU-Stadtfraktion und den CDU-Bürgermeister sicherlich ein herber Schlag, fehlen doch ad hoc 125.000 Euro im Stadtsäckel. Was bleibt ist ein Nein, Nein, Ja der CDU. Dort, wo sie selbst in Verantwortung ist ein klares Nein und dort, wo man die Auswirkungen spürt, ein klares Ja. Schade.