Land muss jetzt handeln

Zum Tarifkompromiss für Kita-Erzieherinnen erklärt die Kreisvorsitzende und hiesige Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kornelia Wehlan:

Gewerkschaft und kommunaler Arbeitgeberverband haben sich auf deutliche Gehaltszuwächse für die Beschäftigten in kommunalen Kindertagesstätten und Sozialeinrichtungen geeinigt. Außerdem vereinbarten sie einen Tarifvertrag für einen besseren Gesundheitsschutz. Damit sind finanzielle Auswirkungen für unseren Landkreis und die Kommunen vorprogrammiert, die nicht allein geschultert werden können. Hinzu kommt, dass, wie in Luckenwalde, Kindertagesstätten durch die Stadt in freie Trägerschaften abgegeben wurden und die Erzieherinnen in der Bezahlung dem öffentlichen Dienst zwar angelehnt aber nicht gleichgestellt sind. Wir haben also im Stadtgebiet schon jetzt eine unterschiedliche Bezahlung der Erzieherinnen. Fatal wäre, wenn durch die eingeschränkte Finanzkraft der freien Träger die neuen Vereinbarungen nicht umgesetzt werden können. Deshalb bedürfen auch die freien Träger besondere Hilfen bei der Erbringung ihres Eigenanteils zur Umsetzung der Vereinbarungen.

DIE LINKE hat das Handeln der Landesregierung unterstützt, die Anforderungen an die vorschulische Bildung in den Kindertagesstätten zu erhöhen, wie beispielsweise die Sprachstandsfeststellungen und das Führen von Begleitmappen. Leider ist man in den Haushaltsberatungen unseren Finanzierungsvorschlägen nicht gefolgt. Wenn man aber die Standards und den Personalaufwand erhöht, muss man auch für die entsprechende Ausfinanzierung sorgen. Deshalb ist in Anbetracht der aktuellen Situation schnelles Handeln der Landesregierung gefordert, über die Erhöhung der Kita-Kostenpauschale.  Nur so kann verhindert werden, dass die aktuellen finanziellen Auswirkungen nicht auf die Elternbeiträge umgelegt werden und Kita-Erziehrinnen in freier Trägerschaft nichts von den Vereinbarungen spüren.