Kürzung der Pendlerpauschale vom Tisch

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die unsoziale Kürzung der Pendlerpauschale zu korrigieren, erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN Teltow-Fläming und Mitglied des Landtages Kornelia Wehlan:

Die Berufspendler auch im Landkreis Teltow-Fläming können aufatmen – die unsoziale Kürzung der Pendlerpauschale ist vom Tisch. Damit stellt Karlsruhe der schwarz-roten Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Die heutige Ankündigung der Bundesregierung, die alte Regelung sofort und bis Ende 2009 wieder in Kraft zu setzen, ist nicht mehr als der schlechte Versuch der Gesichtswahrung angesichts des Superwahljahres 2009.

DIE LINKE hat von Anfang an die Kürzung der Pendlerpauschale kritisiert, zumal diese einher ging mit einer erheblichen Senkung des Sparerfreibetrages, der Streichung des Kindergeldes für 26- und 27-jährige und der Erhöhung der Mehrwertsteuer. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie steigender Lebenshaltungskosten sollte die Bundesregierung nicht nur die alte Pendlerpauschale wiederherstellen, sondern ein Paket zur Erhöhung der Binnenkaufkraft schnüren. Wer bereitwillig einen Rettungsschirm für Banken von 500 Milliarden Euro spannt und spürbare Entlastungen von Familien und Arbeitnehmerhaushalten vermissen lässt, outet sich als Fehlbesetzung.