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Kreistag aktuell

Kurzbericht über die vergangene Kreistagssitzung von Felix Thier

Auf der vierten Sitzung des neuen Kreistages gab es wieder eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. So stand u. a. auch wieder der übliche Punkt „Einwohnerfragestunde“ auf der Agenda. Jedoch konnte dieser schnell geschlossen werden, da keine der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landkreises Fragen stellen wollte. Aus meiner Sicht als neues Kreistagsmitglied ist dies sehr verwunderlich, da in den vielen Ausschusssitzungen oft ein anderes Bild von Problemfeldern geschildert wird – öffentlich gemacht wird dies dann aber durch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Fragestunde nicht.

Viele Anträge

Weiterhin standen etliche Anträge zur Abstimmung, so auch einer von Konni Wehlan im Namen unserer Fraktion zur Fahrtkostenregelung zum Besuch der Oberschule in Dahme. In der Sitzung wurde jedoch deutlich, dass Herr Albrecht als zuständiger Finanzdezernent bereits auf dem „kleinen Dienstweg“ tätig wurde und so der Antrag zurückgenommen wurde.

Ferner berichtete der Landrat über den Stand der Umsetzung des Konjunkturprogramms II im Landkreis, entsprechende Anträge zum Programm werden derzeit in den Ausschüssen behandelt. Auch stellt der Landkreis durch Beschluss des Kreistages zum Bundesprogramm „Kommunal-Kombi“ in Zukunft pro geförderte Stelle 150 Euro als Eigenanteil zur Verfügung und setzt so auf eine Belebung des Arbeitsmarktes – was gerade in Zeiten der Krise nicht falsch sein kann. Die nunmehr vierte Änderungssatzung zur Schülerbeförderung wurde behandelt und mit den vom Bildungsausschuss gewünschten Änderungen an den zuständigen Finanzausschuss überwiesen. Desweiteren wird sich Teltow-Fläming mit Zustimmung des Kreistages finanziell an der Unterstützung des Netzwerkes Gesunde Kinder im Jahr 2009 beteiligen und anteilig entstehende Personal- und Sachkosten i. H. von 70.000 Euro übernehmen.

Personelle Veränderungen

Auch einige Wechsel in den Ausschüssen standen auf dem Plan. So wurde Helmut Scheibe in den Jugendhilfeausschuss gewählt, nachdem Heike Kühne diesen verlassen hat. Konni Wehlan und Felix Thier wurden als stellvertretende Mitglieder in diesen Ausschuss gewählt. Helmut Scheibe tauschte seinen Platz im Ausschuss für Gesundheit und Soziales mit Heike Kühne und Felix Thier ferner als weiterer Stellvertreter für unsere Fraktion in den Kreisausschuss bestellt.

Prüfbericht

Der so genannte „Prüfbericht“, also der Prüfungsbericht zur überörtlichen Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Haushaltsjahre 2001 bis 2006 des Landkreises Teltow-Fläming, war auch ein Thema im Kreistag. Allerdings in nicht-öffentlicher Sitzung. Trotz gegenteiliger Anträge musste der Bericht nicht-öffentlich behandelt werden, da dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Nur soviel kann gesagt werden: Unsere Fraktion machte aus ihrer Kritik keinen Hehl und äußerte sich deutlich zu den Ergebnissen des Berichtes.

Noch eine Anmerkung: Am Rande der Sitzung wurde auch deutlich, dass mit der Vergütung der Kindertagespflege, die auf der vorhergehenden Kreistagssitzung beschlossen wurde, uns noch große Probleme erwarten könnten. Nun zeigt sich nämlich deutlich, dass die anvisierten 7,50 Euro pro Stunde gar nicht erreicht werden. Ein misslungenes Bundesgesetz sorgt also auf kommunaler Ebene, nicht zuletzt durch schlechte Umsetzung, wieder mal für Ärger.

 

Felix Thier, Mitglied des Kreistages, Fraktion DIE LINKE.