Kreise sollen´s richten

Kornelia Wehlan zur erneut steigenden Aufgabenlast der Landkreise und kreisfreien Städte

In den letzten Tagen überschlagen sich die Meldungen zur weiteren Aufgabenübertragung an die Landkreise. So sollen nach Auffassung der Landesregierung und der sie unterstützenden Fraktionen von SPD und CDU die Kreise Sozialtickets einrichten und auch finanzieren. Die jüngste Initiative der SPD-Landtagsfraktion wälzt nun auch die Verantwortung für eine elternbeitragsfreie bzw. beitragsgestaffelte Schülerbeförderung auf die Landkreise und kreisfreien Städte ab. Laut SPD sei dies im Interesse der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Dazu soll, vorausgesetzt der Koalitionspartner CDU spielt mit, das Schulgesetz verändert werden. Dass das zur Ungleichbehandlung betroffener Menschen im Land führt, scheint dabei nicht zu interessieren.

Nun sind aber schon die Kreise mit der fehlenden Ausfinanzierung der Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung konfrontiert und damit verbundenen Mehrausgaben. Sich kommunal selbst zu verwalten und immer mehr Aufgaben zu übernehmen mit immer weniger Mitteln, ist ein Ding, was nicht geht. Überdies ist Bildung eine Landesaufgabe, genauso die Schülerbeförderung. Verantwortung und Finanzierung dafür liegen eindeutig beim Land.