Kerstin Kaiser in Blankenfelde

Auf Einladung des Sprecherrates der Blankenfelder Ortsgruppe der LINKEN stellte sich unsere Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Brandenburg am 27. September, Kerstin Kaiser, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Brandenburger Landtag, in einer gut besuchten Veranstaltung in Blankenfelde den Fragen der ca. 80 Bürgerinnen und Bürger. An ihrer Seite der Direktkandidat für den Landtagswahlkreis 25, Hartmut Rex und Roland Scharp, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow der die Anwesenden begrüßte und die Veranstaltung moderierte. Zu Beginn stellte sich Kerstin kurz vor. Die 1960 in Stralsund Geborene ist Dipl.-Slawistin, verheiratet und Mutter von vier Kindern. In der Kommunalpolitik ist sie seit 1998 als Kreistagsabgeordnete in Märkisch-Oderland und seit 1999 als Mitglied des Brandenburger Landtages auch in der Landespolitik tätig.
Die Bilanz der Linksfraktion 2004-2009 als Opposition im Landtag ist gekennzeichnet von der Auseinandersetzung mit der Politik der Großen Koalition von SPD und CDU in Brandenburg. In deren Ergebnis wir heute einschätzen müssen, das das Leben in Brandenburg sozial nicht gerecht ist. DIE LINKE setzt sich das Ziel dem entgegen zu wirken und wenn die Wähler uns beauftragen nach dem 27. September auch dafür Verantwortung zu übernehmen. Unser Wahlprogramm ist darauf ausgerichtet:

Konsequent s

- Gute Arbeit- keine Billiglöhne!

- Armut bekämpfen - Hartz IV überwinden!

- Gute Bildung für alle - nicht an einem überforderten Bildungssystem festhalten!

- Regionen und Kommunen stärken - Daseinsvorsorge sicher stellen!

- Bürgerrechte ausbauen!

Kerstin setzte sich dann mit der Scheinheiligkeit der regierenden Parteien im gegenwärtigen Wahlkampf auseinander, die sich gegenseitig vorwerfen ihre jeweiligen Ziele in der Koalition blockiert zu haben. Die anschließenden Fragen streiften ein breites Feld der Interressen der Zuhörer. Unter anderem die offenen Probleme der Altanschlüsse und zu erwartende Gebührenforderungen. Kerstin Kaiser und auch Hartmut Rex verwiesen darauf, dass erstmal bis 2010 eindeutige Rechtslagen zu schaffen sind und die Landesregierung ihre Verantwortung nicht einfach den Kommunen und Ihren Zweckverbänden zuschieben kann. Es gibt dazu keine einheitlichen Regelungen. DIE LINKE tritt für eine gesellschaftliche Daseinsvorsorge ein, das bezieht Wasser und Wohnungen ein. Wir sind gegen jede private Spekulation auf diesem Gebiet. In diesem Zusammenhang wurde der Privatisierung der Seen ebenfalls eine Absage erteilt. Kerstin Kaiser fordert die Kommunen und ihre Bürger auf, solchen ungerechten Willkührlichkeiten entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen. Der Erfolg der Bürgerbewegung im jahrelangen Ringen um die Freie Heide sollte uns Mut machen.

Die Frage was DIE LINKE in Regierungsverantwortung treibt beantwortet Kerstin Kaiser so: "Auf keinen Fall Machtgelüste". Wählerauftrag und Handlungsspielraum, wie zum Beispiel unsere linke Politik anhand der fünf genannten Schwerpunkte unseres Wahlprogramms umgesetzt werden können, sind entscheidende Kriterien.

Weitere Probleme wurden angeregt diskutiert: Flughafen Schönefeld und die Durchsetzung des Verwalungsgerichtsbeschlusses von Leipzig zum Schutz der Bürger, z. B. die konsequente Einhaltung des Nachtflugverbotes. Die unhaltbaren Zustände im Bildungssystem. Von 2004 bis jetzt wurden in Brandenburg 189 öffentliche Schulen geschlossen. Mehr als 4.400 Lehrerstellen wurden gestrichen. 47 Schulen in freier Trägerschaft wurden zugelassen. DIE LINKE hat nichts gegen Schulen in freier Trägerschaft, aber Verfassungsauftrag ist gute Schulbildung für alle. Deshalb fordert DIE LINKE Gemeinschaftschulen, Ganztagsschulen und vorschulige Ganztagsbetreuung.

Ein weiterer Komlex wurde mit dem Kampf gegen rechtsradikalen Einfluss in den Kommunen und im Land behandelt, eine Aufgabe die nur im Konsens aller demokratischen Kräfte zu bewältigen ist. DIE LINKE ist für ein Verbot der NPD, aber fordert zugleich eine strikte Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut. Kerstin Kaiser verwies auf weitere Aktivitäten der LINKEN im Wahlkampf:

Am 04.09. in Brandenburg/ Havel: Auftaktkundgebung der LINKEN mit Gregor Gysi

Ihre Wahkampftour mit Dagmar Enkelmann u.a. am 09.09. im Wahlquartier im Hauptbahnhof Potsdam und am 16.09. in Jüterbog.

Siegfried Günter bedankte sich bei den Akteuren für die rege Diskussion, wünschte einen weiter erfolgreichen Wahlkampf und der LINKEN ein gutes Ergebnis am 27. September.

Günter Pötzsch, BO III Blankenfelde