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Jeder Tag ist Frauentag

Die derzeitige Debatte um Betreuungsangebote für Kinder, forciert von der  Fachministerin Ursula von der Leyen, ist mehr als berechtigt. Doch ihr fehlt die frauenpolitische Dimension. Außerdem ist die Ankündigung der Großen Koalition nach der Sitzung des Koalitionsausschusses, zunächst den „wirklichen“ Bedarf zu prüfen, ein allzu durchsichtiges Ausweichmanöver. Der eigentliche Kontext dieser Debatte zeigt, dass es um die Retraditionalisierung, um ein Zurück zum Frauen- und Familienbild des 19. Jahrhunderts geht. Protagonisten dieser öffentlichen Debatte sind dabei nicht nur Bischof Mixa oder Eva Herrmann, sondern vor allem Unionspolitiker, die die Kanzlerin gewähren lässt. Damit macht Angela Merkel ihre Ministerin und eigene Äußerungen über die zu geringe Teilhabe von Frauen vollkommen unglaubwürdig.
Wer sich heute für ein Kind entscheidet, nimmt damit oftmals hohe persönliche und soziale Risiken in Kauf. In Deutschland sind Kinder das Armutsrisiko Nr. 1 und vor allem allein erziehende Frauen sind überdurchschnittlich von Armut betroffen. Frauen sind als Hausfrau immer noch abhängig vom Ernährer oder als Hartz IV-Betroffene von einer staatlich vermuteten Bedarfsgemeinschaft. Der an männlichen Erwerbsbiographien orientierte abschlagsfreie Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren, ist für die wenigsten Frauen erreichbar. Darum ist die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 frauenfeindlich.
DIE LINKE. fordert deshalb die Beseitigung der strukturellen Benachteiligung von Frauen und die uneingeschränkte Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen und an allen gesellschaftlichen Ressourcen. Dabei steht das Individualrecht auf Existenzsicherung an erster Stelle. Eng damit verbunden ist die Abschaffung der Anrechnung des Partnereinkommens vor allem im Bedarfsgemeinschaftsmodell beim ALG II, die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine Rücknahme der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67. Wer eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie möchte, muss sich für Arbeitszeitverkürzung sowie ein individuelles, nicht übertragbares Elternzeitkonto von jeweils 12 Monaten für Mütter und Väter als soziale Absicherung von Kinderbetreuungszeiten bis zum vollendeten 7. Lebensjahr einsetzen.