Gewalt gegen Frauen findet auch im Netz statt
Seit fast 20 Jahren finden jährlich am 25. November Aktionen gegen Gewalt an Frauen statt. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 147 Frauen von ihrem (Ex-)Partner getötet, 224 Frauen überlebten solche Tötungsversuche. Jeden Tag versucht also ein Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten, alle zweieinhalb Tage erreicht er sein Ziel. Medien bezeichnen diese Verbrechen oft als Beziehungstat, statt als das, was sie sind: Mord und Totschlag.
Im Land Brandenburg lag die Zahl der gemeldeten Fälle von häuslicher Gewalt im Jahr 2017 bei 4254, bundesweit wurden 140.000 Menschen Opfer häuslicher Gewalt, 82 Prozent waren Frauen. Gewalt gegen Frauen findet am häufigsten im privaten Raum statt.
Wir kämpfen gegen Gewalt, die Frauen im privaten Raum, bei der Arbeit oder auch im Internet begegnet. Digitale Gewalt wird leider noch kaum ernst genommen. Die Polizei kennt sich nur selten mit den Möglichkeiten für digitales Stalking durch unsichtbare Apps aus. Auch mit Beleidigungen bis hin zur Androhung von Vergewaltigung oder Mord werden Frauen zunehmend im Netz konfrontiert. Auch ich habe Hassnachrichten erhalten. Manche habe ich bei der Polizei angezeigt, aber noch nie endete ein Fall vor Gericht. Polizei und Justiz fehlen die Kompetenzen und Kapazitäten, um dem nachzugehen. Das 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bringt hier nur wenig Abhilfe. Es führt bestenfalls zur Löschung von Hassnachrichten aber nicht zur Strafverfolgung. Und die Entscheidung, ob überhaupt gelöscht wird, liegt im Ermessen von Großkonzernen wie Facebook oder Twitter. Hassnachrichten über Messengerdienste werden überhaupt nicht vom NetzDG erfasst.
Digitale Gewalt ist auch das Veröffentlichen persönlicher Informationen im Netz, Identitätsmissbrauch oder der Versand intimer Fotos an Dritte. Die Regierung bleibt bisher weitgehend untätig und lässt die Opfer allein.
Ich habe von der Bundesregierung Informationen zu konkreten Maßnahmen angefordert, um zu erfahren, wie sie gegen digitale Gewalt vorgeht, denn dazu hat sie sich mit Ratifizierung der Istanbul Konvention verpflichtet. Das Internet muss ein Raum sein, in dem sich Menschen frei bewegen können, ohne Angst vor Gewalt. Staatliche Behörden müssen das Thema endlich ernster nehmen, PolizistInnen und StrafverfolgungsbeamtInnen weiterbilden und mit zeitgemäßer IT ausstatten. Bei angezeigten Fällen digitaler Gewalt müssen konsequent die Ermittlungen aufgenommen und von der Justiz Recht auch durchgesetzt werden.
