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Pressemitteilung

Galau abwählen – ohne Wenn und Aber!

Nach Presseberichten von heute erwägt die Kenia-Koalition offenbar den Verzicht auf eine Abwahl von Andreas Galau als Vizepräsident des Landtags. Offenbar soll die Entscheidung über das weitere Vorgehen auf Betreiben der Koalitionäre erneut vertagt werden. Ein Armutszeugnis, meinen die Landesvorsitzenden der Brandenburger LINKEN, Anja Mayer und Katharina Slanina:

"Wenn sich diese Koalition selbst ernst nimmt, muss Galau abgewählt werden. Er hat sein Amt missbraucht, um eine ihm und seiner Partei unliebsame Debatte zu verhindern. Und er wird es wieder tun! Es ist die AfD, die durch ihr Agieren ein Klima schafft, das den Rechtsterrorismus von Hanau hervorgebracht hat. Da kann es keine Diskussion geben – Galau als Vizepräsident ist nicht länger tragbar in einem demokratischen Parlament. Der Landesvorstand der LINKEN fordert alle demokratischen Fraktionen im Landtag auf, ihn schnellstmöglich abzuwählen!", sagte Katharina Slanina.

"Die AfD versucht parlamentarisch und außerparlamentarisch aktiv, die demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft zu zerstören. Sie ist eine rechtsextreme, in weiten Teilen faschistische Partei. Auch deshalb hat unser Landesvorstand am vergangenen Wochenende noch einmal bekräftigt: eine Zusammenarbeit mit der AfD gibt es auf keiner Ebene – nicht im Bund, nicht im Land und auch nicht in den Kommunen. Dass Kenia aus rein taktischen Erwägungen nun auf die Abwahl verzichten will, ist nicht nur ein Armutszeugnis, es ist ein weiteres Mal Wasser auf die Mühlen der Demokratiefeinde!", betonte Anja Mayer.