DIE LINKE stellt sich ihrer Verantwortung
Zu den Äußerungen des CDU-Kreistagsabgeordneten Herrn von der Bank, DIE LINKE spreche mit „gespaltener Zunge“ und sie wäre „bis heute nicht in der freiheitlichen Demokratie angekommen“, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion und Kreisvorsitzende der LINKEN, Kornelia Wehlan:
Die Linksfraktion hat sofort und einstimmig dem Antrag zur Überprüfung der Mitglieder des Kreistages auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR zugestimmt. Seit Beginn der 90er-Jahre haben wir im Umgang mit Biografien klare Maßstäbe. Die damalige PDS hat vor dem Hintergrund ihrer historischen Verantwortung als Nachfolgepartei der SED vor der Frage gestanden, ob sie Personen, die hauptamtlich oder als IM für das MfS gearbeitet haben, für politische Ämter nominiert. Wir wissen, wie schwer der Missbrauch von Vertrauen wiegt und dass er vielfach erhebliche Folgen für Betroffene nach sich zog. Zugleich war einer großen Mehrheit in der PDS stets bewusst: Wir haben nicht das Recht, politische und persönliche Verantwortung stellvertretend beim MfS abzuladen. Bei weitem nicht jeder Mitarbeiter des MfS und jeder IM hat sich Verbrechen schuldig gemacht. Moralisches Fehlverhalten hat viele Facetten und Beweggründe; die Verstrickung ist individuell zu bewerten. Deshalb hat die PDS 1991 und 1993 Beschlüsse gefasst, die im Kern besagen: Wer im Namen der Partei für politische Ämter und Mandate kandidiert, ist verpflichtet, eine Tätigkeit für das MfS offenzulegen, um eine Prüfung zu ermöglichen. Auch die Wählerinnen und Wähler haben damit die Möglichkeit souverän zu entscheiden. Wenn jemand seine Biografie offen gelegt hat, von uns nominiert und von den Bürgern gewählt wurde, dann ist diese Entscheidung auch Grundlage für die Bewertung der Fraktion, wie in den vorliegenden beiden Fällen.
Der Kreistag hat zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Mitarbeit mit dem MfS eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Fraktionen belasteter Abgeordneter waren durch den Kreistag aufgefordert, gegenüber der Arbeitsgruppe Stellung zu nehmen. Auf Vorschlag des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe wurde darüber hinaus auch den betroffenen Abgeordneten eine Stellungnahme vor der Arbeitsgruppe eingeräumt. Unsere Fraktionsmitglieder nahmen diese Möglichkeit an. Aus den Informationen der Stasiunterlagenbehörde, den Stellungnahmen der Fraktionen und betroffenen Abgeordneten und Unterlagen zu einem Überprüfungsverfahren von 1993 in der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde, ist der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe entstanden. Dieser ist vollständig in seinen Feststellungen zur Tätigkeit von Abgeordneten für das MfS durch den Kreistag der Öffentlichkeit übergeben worden.
Für die betroffenen Abgeordneten der Linkspartei wurde das bestätigt, was seit Anfang der 90er Jahre bekannt war. Zu zwei Sachverhalten, die im nichtöffentlichen Teil der Beratung des Kreistages nochmals aufgeworfen wurden, nahmen zwei Mitglieder der Linksfraktion Stellung.
Einzig die Anlagen des Abschlussberichts waren von der Veröffentlichung ausgenommen. Begründet wurde das nach behördlicher Prüfung gegenüber dem Kreistag damit, dass diese Unterlagen der Arbeitsgruppe ausnahmslos für ihre Tätigkeit zur Verfügung gestellt wurden zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Mitarbeit für das MfS, was mit dem Bericht der Arbeitsgruppe an den Kreistag erfolgt ist. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass durch die Anlagen möglicherweise Rechte Dritter betroffen sein und datenschutzrechtliche Einwände bestehen könnten. Der Vorsitzende des Kreistages versprach eine nochmalige Prüfung im Zusammenhang mit der Möglichkeit, diese Anlagen allen Abgeordneten zu übergeben. Daraus eine Doppelzüngigkeit der LINKEN zu konstruieren ist schlichtweg falsch. Wie auch der in der Öffentlichkeit vermittelte Eindruck, dass weder die Linksfraktion noch unsere betroffenen Abgeordneten Stellung bezogen hätten. Der weitere Vorwurf, „dass die Linke bis heute nicht in der freiheitlichen Demokratie angekommen ist“, ist ebenso parteipolitisch motiviert. Anders als die Block-CDU hat sich DIE LINKE seit Jahren mit ihrer Vergangenheit und Verantwortung auseinandergesetzt. Das kann man in Gutachten und Protokollen der Enquetekommission des Landtages nachlesen. Belehrungen und Bewertungen von Seiten der CDU sind völlig deplatziert.
